Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten leide die Transparenz.
Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen.
Michael Koß von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International über die größten Schlupflöcher bei Parteispenden. Er regt ein neues Kontrollgremium an.
Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.
Eigentlich hätte die Bundesregierung am Freitag einen Bericht abgeben müssen. Darin festgehalten: Fortschritte über den Umgang mit Parteispenden. Eigentlich.
Im Rechenschaftsbericht der CDU erscheint die große Spende eines kleinen Unternehmens. Der Yoc AG, die für die CDU 2009 ein mobiles Internetportal erstellte.
Neue Fälle zeigen, dass die sofortige Veröffentlichungspflicht für Großspenden mutmaßlich umgangen wird - wie bei der Möbelfirma XXXL und bei Bosch. Sanktionen gibt es nicht.
Tchibo gehört zum Imperium der Familie Herz. Und die spendet an die CDU. Da das niemand mitbekommen soll, werden die Spenden offenbar geteilt. Und das ist kein Einzelfall.
NRWs Innenminister Jäger vermittelte einem Rechtsanwalt lukrative Aufträge. Kurz danach trudelten Spenden der Sozietät bei der SPD Duisburg ein. Nur ein Zufall?
Derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen selbst. Das ist nicht gut. Deshalb muss es eine öffentliche Kontrolle geben. Und zwar direkt durch den Wähler.
Für alle Spenden über 10.000 Euro hat die taz eine Liste aller Spender mit der jeweils begünstigten Partei zusammengestellt, die wir als OpenData zur Verfügung stellen.
Dass Politiker Spenden annehmen, ist demokratisch. Trotzdem bleibt der Öffentlichkeit vieles verborgen. Die 13 wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Parteispenden.
