Parteispenden-Watch Unterschriften gegen Korruption Lobby Control erhöht den Druck auf die Bundesregierung für mehr Transparenz bei Parteispenden und Nebeneinkünften. Auch die taz wühlt weiter – helfen Sie mit! 13.6.2012
Piratenpolitiker über Parteispenden „10.000 Euro sind schon signifikant“ Die Piraten veröffentlichen Namen von Spendern, die mehr als 1.000 Euro überweisen. Dass andere Parteien sich weigern, sei „vorgeschoben“, sagt Pirat René Brosig. Interview von Martin Rank 31.5.2012
Parteispenden International Von anonym bis völlig intransparent In den deutschen Nachbarländern gibt es verschiedene Gebräuche bei der Parteienfinanzierung. Und im Spendenparadies Österreich eine Reform. Von R. Balmer, R. Leonhard und M. Rank 27.5.2012
Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden Drucksache 17/8550 Praktisch unbemerkt: Der Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden. Aber dafür gibt es www.parteispendenwatch.de. Jetzt aktualisiert! Von M. Rank und R. Metzger 22.4.2012
Parteispenden Der Trick mit der Transparenz Wer einer Partei viel Geld geben will, ohne dass es öffentlich wird, muss einfach eine Gegenleistung vereinbaren. Dann wird die Spende zum Sponsoring. Von Martin Rank 24.4.2012
Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart Vereinsmeier im Wahlkampf In Stuttgart gründen drei Parteien einen Verein, um den Gegenkandidaten von Fritz Kuhn zu unterstützen. Wozu braucht ein Parteienkandidat so etwas? Von Nadine Michel 19.4.2012
Transparenz bei Parteispenden Deutschland kontrolliert zu lasch Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates kritisiert Deutschland für seine lasche Kontrolle von Parteispenden. Vor allem in Wahlkampfzeiten leide die Transparenz. Von Martin Rank 4.4.2012
Staatliche Parteienfinanzierung Mehr Millionen für die Parteien Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen. Von Martin Rank 7.7.2011
Debatte zur Parteienfinanzierung Eine steile Gehaltskurve Kommentar von Hans Herbert von Arnim Die schwarz-gelbe Regierung hat es nicht eilig, das Wahlrecht verfassungskonform zu machen. Bei der Erhöhung der Diäten aber ist sie ziemlich fix. 7.7.2011
Anti-Korruptionsbehörde zu Parteispenden "Auf 50.000 Euro begrenzen" Michael Koß von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International über die größten Schlupflöcher bei Parteispenden. Er regt ein neues Kontrollgremium an. Interview von Martin Rank 6.7.2011
Kritik an der Parteienfinanzierung Spenden ohne Grenzen Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was verbessert wurde. Doch da gibt es nichts. Von Martin Rank 1.7.2011
Kommentar Parteispenden Danke für die netten Tipps Kommentar von Martin Rank Eigentlich hätte die Bundesregierung am Freitag einen Bericht abgeben müssen. Darin festgehalten: Fortschritte über den Umgang mit Parteispenden. Eigentlich. 1.7.2011
Der unbekannte Gönner der CDU Eine Spende, die gar keine ist Im Rechenschaftsbericht der CDU erscheint die große Spende eines kleinen Unternehmens. Der Yoc AG, die für die CDU 2009 ein mobiles Internetportal erstellte. Von Sebastian Heiser 25.6.2011
Parteispenden-Watch der taz XXXL-Spenden in kleinen Stücken Neue Fälle zeigen, dass die sofortige Veröffentlichungspflicht für Großspenden mutmaßlich umgangen wird - wie bei der Möbelfirma XXXL und bei Bosch. Sanktionen gibt es nicht. Von Martin Rank 23.6.2011
Parteispenden-Watch der taz Tchibo hat ein Herz für die CDU Tchibo gehört zum Imperium der Familie Herz. Und die spendet an die CDU. Da das niemand mitbekommen soll, werden die Spenden offenbar geteilt. Und das ist kein Einzelfall. Von Martin Rank 22.6.2011
Parteispenden-Watch der taz Erst der Auftrag, dann die Spende NRWs Innenminister Jäger vermittelte einem Rechtsanwalt lukrative Aufträge. Kurz danach trudelten Spenden der Sozietät bei der SPD Duisburg ein. Nur ein Zufall? Von Pascal Beucker 19.6.2011
Kommentar Parteispenden-Watch Offenlegen, wer wen bezahlt Kommentar von Reiner Metzger Derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen selbst. Das ist nicht gut. Deshalb muss es eine öffentliche Kontrolle geben. Und zwar direkt durch den Wähler. 17.6.2011
Parteispenden Watch 2004 bis 2010 Kommentare zum Recherche-Tool Für alle Spenden über 10.000 Euro hat die taz eine Liste aller Spender mit der jeweils begünstigten Partei zusammengestellt, die wir als OpenData zur Verfügung stellen. 17.6.2011
Parteispenden-Watch der taz "Man unterstützt sich im Wahlkreis" Das hessische CDU-Sozialministerium kümmert sich um die Sorgen einer Privatklinik. Eine Klinik, die zufällig großzügig an die CDU gespendet hat. Von Heike Haarhoff 17.6.2011
Parteispenden-Watch der taz Was verborgen bleibt Dass Politiker Spenden annehmen, ist demokratisch. Trotzdem bleibt der Öffentlichkeit vieles verborgen. Die 13 wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Parteispenden. Von Martin Rank 17.6.2011
