Sitzungsmarathon im Bundestag Mietspiegel, Klimaschutz, Raubkunst In einer 17-stündigen Sitzung hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen beschlossen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse. 25.6.2021
Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen Paradebeispiel für Wählerverachtung Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf. Von Anja Maier 7.6.2019
Erwartungen Transsexueller enttäuscht Schnell mal ein Gesetz gemacht Für Verärgerung und Proteste auch in Bremen hat der Entwurf fürs neue Transsexuellengesetz gesorgt. Jetzt ist er erst einmal wieder vom Tisch Von florian maier 21.5.2019
Debatte Abgeordnete im Bundestag Fraktionszwang abschaffen! Kommentar von Anne Haeming Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie: Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen. 18.9.2018
Transparenz beim Lobbyismus Die Kernprinzipien der Demokratie Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen? Von Dinah Riese 18.7.2017
Kommentar Prostituiertenschutzgesetz Keiner denkt an die Frauen Kommentar von Simone Schmollack Das Sexgewerbe soll transparenter und die Prostituierten sollen besser geschützt werden. Tatsächlich verfolgt die Politik eigene Interessen. 8.10.2015
Kommentar Prostitutionsgesetz Von wegen Schutz der Frau Die Verhandlungen über ein Prostitutionsgesetz zeigen: Die Union will Sexarbeit am liebsten grundsätzlich verbieten. Von Simone Schmollack 13.7.2015
Homophobe Gesetzgebung in Indonesien 100 Peitschenhiebe für Analsex Lesben und Schwule werden in Aceh für sexuelle Handlungen künftig mit Schlägen bestraft. In der muslimischen indonesischen Provinz gilt eine Version des Scharia-Rechts. 27.9.2014
Kommentar Ukraine Autoritäre Tendenzen in Kiew Kommentar von Barbara Oertel Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine systematisch demokratische Rechte abgebaut. 14.8.2014
Richterbund zu Führerscheinentzug Nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich SPD und Union wollen den Entzug des Führerscheins als Sanktion für Kleinkriminelle einführen. Der Deutsche Richterbund hält das für eine schlechte Idee. 22.11.2013
NS-Recht „Das sind Freisler-Paragrafen“ Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk will heute noch geltende Gesetze aus der NS-Zeit prüfen. Vor allem den Mord-Paragrafen. Interview von Henning Bleyl 4.11.2013
Neuorientierung der EU-Kommission Brüssel übt sich in Zurückhaltung Die EU will weniger regulieren und bestehende Vorschriften zurückziehen. Damit reagiert die Kommission wohl auch auf den Erfolg eurokritischer Parteien wie der AfD. 3.10.2013
Neue Webseite zeigt Lobbyeinfluss Kopierfabrik Brüssel Nach VroniPlag und GuttenPlag kommt jetzt LobbyPlag: Die Netzplattform will Textbausteine von Lobbyisten in EU-Gesetzen kenntlich machen. Von H. Gersmann und U. Winkelmann 11.2.2013
