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    • 11. 1. 2022

      Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten

      Symbolische Bedeutung

      Kommentar 

      von Christian Rath 

      Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.  

      Spaziergänger in der Nähe von Bremerhaven
      • 25. 6. 2021

        Sitzungsmarathon im Bundestag

        Mietspiegel, Klimaschutz, Raubkunst

        In einer 17-stündigen Sitzung hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen beschlossen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse.  

        Blick in den Bundestag während der Sitzung am 24.06.
        • 7. 6. 2019

          Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen

          Paradebeispiel für Wählerverachtung

          Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.  Anja Maier

          Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, reibt sich im Plenum im Bundestag die Augen
          • 21. 5. 2019

            Erwartungen Transsexueller enttäuscht

            Schnell mal ein Gesetz gemacht

            Für Verärgerung und Proteste auch in Bremen hat der Entwurf fürs neue Transsexuellengesetz gesorgt. Jetzt ist er erst einmal wieder vom Tisch  florian maier

            Eine trans Frau beim Arzt
            • 18. 9. 2018

              Debatte Abgeordnete im Bundestag

              Fraktionszwang abschaffen!

              Kommentar 

              von Anne Haeming 

              Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie: Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen.  

              Abgeordnete vor dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude
              • 18. 7. 2017

                Transparenz beim Lobbyismus

                Die Kernprinzipien der Demokratie

                Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?  Dinah Riese

                Ein Lkw rauscht an einer Mauterkontrollbrücke vorbei
                • 8. 10. 2015

                  Prostituiertenschutzgesetz

                  Keiner denkt an die Frauen

                  Kommentar 

                  von Simone Schmollack 

                  Das Sexgewerbe soll transparenter und die Prostituierten sollen besser geschützt werden. Tatsächlich verfolgt die Politik eigene Interessen.  

                  Beleuchtete Fenster eines Bordells in Freiburg
                  • 13. 7. 2015

                    Kommentar Prostitutionsgesetz

                    Von wegen Schutz der Frau

                    Die Verhandlungen über ein Prostitutionsgesetz zeigen: Die Union will Sexarbeit am liebsten grundsätzlich verbieten.  Simone Schmollack

                    Prostituierte mit Kunden
                    • 27. 9. 2014

                      Homophobe Gesetzgebung in Indonesien

                      100 Peitschenhiebe für Analsex

                      Lesben und Schwule werden in Aceh für sexuelle Handlungen künftig mit Schlägen bestraft. In der muslimischen indonesischen Provinz gilt eine Version des Scharia-Rechts.  

                      • 14. 8. 2014

                        Ukraine

                        Autoritäre Tendenzen in Kiew

                        Kommentar 

                        von Barbara Oertel 

                        Unter dem Deckmantel „Kampf gegen den Separatismus“ werden in der Ukraine systematisch demokratische Rechte abgebaut.  

                        • 22. 11. 2013

                          Richterbund zu Führerscheinentzug

                          Nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich

                          SPD und Union wollen den Entzug des Führerscheins als Sanktion für Kleinkriminelle einführen. Der Deutsche Richterbund hält das für eine schlechte Idee.  

                          • 4. 11. 2013

                            NS-Recht

                            „Das sind Freisler-Paragrafen“

                            Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk will heute noch geltende Gesetze aus der NS-Zeit prüfen. Vor allem den Mord-Paragrafen.  

                            • 3. 10. 2013

                              Neuorientierung der EU-Kommission

                              Brüssel übt sich in Zurückhaltung

                              Die EU will weniger regulieren und bestehende Vorschriften zurückziehen. Damit reagiert die Kommission wohl auch auf den Erfolg eurokritischer Parteien wie der AfD.  

                              • 11. 2. 2013

                                Neue Webseite zeigt Lobbyeinfluss

                                Kopierfabrik Brüssel

                                Nach VroniPlag und GuttenPlag kommt jetzt LobbyPlag: Die Netzplattform will Textbausteine von Lobbyisten in EU-Gesetzen kenntlich machen.  H. Gersmann, U. Winkelmann

                                Gesetzgebung

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