Vorhersagesoftware ist der „heiße Scheiß“: In Berlin treffen sich Minister, Polizisten und Sicherheitsfirmen. Matthias Monroy kritisiert die Veranstaltung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …
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Typ: Bericht
Es geht um Fraktions-Schwerpunkte. Auf dem Flur spricht man dagegen über Abschiebungen nach Afghanistan, die viele grüne Landesregierungen mittragen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend einig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Muss die Linke jetzt ihre Kritik an Kameras überdenken? Der Innenpolitiker Frank Tempel war früher Kriminalbeamter – und sagt trotzdem „nein“.
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Typ: Interview
Niemand sollte versuchen, die Tat für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren, sagt der Justizminister. Und was geschieht?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kameras in der Öffentlichkeit steigern nur bedingt das Sicherheitsgefühl. Sie animieren nicht selten auch zum Wegschauen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung.
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Typ: Kommentar
Mit Rücksicht auf die Briten hat die EU Pläne für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung lange zückgestellt. Nun soll das anders werden.
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Typ: Bericht
An Frankreichs Schulen herrscht nach wie vor Verunsicherung wegen der Terrorgefahr. Das erzählen LehrerInnen der Autorin.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Kolumne
Ein Vorgeschmack auf die kommenden Fernsehdebatten: Donald Trump möchte das Militärbudget erhöhen, Hillary Clinton will keinen Truppeneinsatz in Syrien.
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Typ: Bericht
Die Minister fordern drastische Gesetzesverschärfungen: mehr Waffen und Abschiebungen sowie ein Burka-Verbot. Die ärztliche Schweigepflicht soll aufgeweicht werden.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung unterstützt die Mobilmachung der Nato im Osten. SPD, die Grünen und die Linke warnen vor einem Wettrüsten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach ihren jüngsten Wahlniederlagen will die CDU nicht nach rechts rücken. Es herrscht aber keine Einigkeit darüber, wo die Partei genau steht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch deutsche Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Innenpolitiker fordern eine bessere europäische Polizeiarbeit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Regierung will die seit dem 13. November geltenden Sonderrechte für Sicherheitsorgane um drei Monate verlängern. Ein weiteres Antiterrorgesetz ist geplant.
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Typ: Bericht
Es war zu erwarten, dass nach dem Pariser Attentat auch hier politische Konsequenzen gefordert würden. Sogar Snowden wird nun als Übeltäter entdeckt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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