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Grüner Innenpolitiker von Notz

„Die Große Koalition ist saubequem“

Vor der Bundestagswahl spricht Konstantin von Notz, grüner Innenpolitiker aus Schleswig-Holstein, über Jamaika und Große Koalition, G20 und alternative Sicherheitspolitik

Interview von Sven-Michael Veit

6.8.2017

Heiko Maas über Sicherheitspolitik

„Die Fußfessel ist das mildere Mittel“

Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz.

Interview von Konrad Litschko und Martin Reeh

2.3.2017

SEK-Beamte vor einem gepanzerten Einsatzfahrzeug

Bürgerrechtler über Polizeikongress

„Aufrüstung als Selbstzweck“

Vorhersagesoftware ist der „heiße Scheiß“: In Berlin treffen sich Minister, Polizisten und Sicherheitsfirmen. Matthias Monroy kritisiert die Veranstaltung.

Interview von Erik Peter

21.2.2017

CSU-Klausurtagung

Auf Hochsicherheitstouren

Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …

Von Dominik Baur

19.1.2017

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter stehen in der Kälte

Neujahrsklausur der Grünen in Weimar

In der Sicherheitsfalle

Es geht um Fraktions-Schwerpunkte. Auf dem Flur spricht man dagegen über Abschiebungen nach Afghanistan, die viele grüne Landesregierungen mittragen.

Von Pascal Beucker

13.1.2017

Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“

Maas will die vorsorgliche Fußfessel

Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.

Von Christian Rath

9.1.2017

Eine elektronische Fußfessel vor einem Bildschirm, der die Verbotszone darstellt

Überwachung von Gefährdern

Mit der Fußfessel gegen Extremisten

Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

Von Christian Rath

9.1.2017

Zwei Beine, an einem ist eine elektronische Fußfessel befestig

Sicherheitspolitik in Deutschland

Antiterrorkampf als Wahlkampfhit

Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend einig.

Von Daniel Bax

8.1.2017

Kommentar Sicherheit und Terrorismus

Die richtige Antwort

Kommentar von Christian Rath

Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.

6.1.2017

Innenpolitiker über Sicherheitspolitik

„Videoüberwachung wird überschätzt“

Muss die Linke jetzt ihre Kritik an Kameras überdenken? Der Innenpolitiker Frank Tempel war früher Kriminalbeamter – und sagt trotzdem „nein“.

Interview von Ulrich Schulte

22.12.2016

Auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz installieren zwei Bauarbeiter Betonsperren

Nach dem Anschlag in Berlin

Die Sicherheitsdebatte wird schärfer

Niemand sollte versuchen, die Tat für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren, sagt der Justizminister. Und was geschieht?

Von Tobias Schulze und Konrad Litschko

22.12.2016

Kommentar Videoüberwachung

Kamerafrei ist auch ein Wert

Kommentar von Svenja Bergt

Kameras in der Öffentlichkeit steigern nur bedingt das Sicherheitsgefühl. Sie animieren nicht selten auch zum Wegschauen.

19.12.2016

Kommentar EU-Nato-Gipfel

Nicht gerade eine Erleuchtung

Kommentar von Andreas Zumach

Die Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung.

7.12.2016

Europäische Verteidigungspolitik

Rotes Tuch EU-Armee

Mit Rücksicht auf die Briten hat die EU Pläne für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung lange zückgestellt. Nun soll das anders werden.

Von Ansgar Haase

28.9.2016

Kinder und Erwachsene vor dem Eingang einer Schule, im Vordergrund ein Polizist mit dem Rücken zur Kamera

Kolumne Globettrotter

Apropos Psychose

Kolumne Elise Graton

An Frankreichs Schulen herrscht nach wie vor Verunsicherung wegen der Terrorgefahr. Das erzählen LehrerInnen der Autorin.

20.9.2016

Zwei Puppen, eine Männliche und eine Weibliche

Trump und Clinton im ersten TV-Duell

Er lobt Putin, sie will den IS besiegen

Ein Vorgeschmack auf die kommenden Fernsehdebatten: Donald Trump möchte das Militärbudget erhöhen, Hillary Clinton will keinen Truppeneinsatz in Syrien.

8.9.2016

Der Innenminister und ein Polizeibeamter lächeln sich an

Unions-Innenminister zu Terrorabwehr

Mehr Überwachung, mehr Polizei

Die Minister fordern drastische Gesetzesverschärfungen: mehr Waffen und Abschiebungen sowie ein Burka-Verbot. Die ärztliche Schweigepflicht soll aufgeweicht werden.

10.8.2016