Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.
Grünen-Militärexperte Anton Hofreiter kritisiert, Olaf Scholz sei zu nachsichtig gegenüber Russland. Deutschland müsse der Ukraine das Taurus-System liefern.
Die Bundesregierung erlaubte 2023 Waffenausfuhren über 12,2 Milliarden Euro. Hintergrund sind die weltpolitischen Spannungen. Größter Abnehmer war die Ukraine.