Ministerpräsident Shinzo Abe will das japanische Militär stärken und überrumpelt die Opposition mit einem Verfahrenstrick. Im Ausschuss kam es zu Tumulten.
Ein Streit um das neue Polizeigesetz führte im Parlament zu Handgreiflichkeiten. Fünf Abgeordnete wurden verletzt – und der Hammer des Sitzungspräsidenten zweckentfremdet.
Die Gesetzesvorlage schränkt Demonstrationsrechte weiter ein. Die türkische Opposition ist sich einig: Sie will die Verabschiedung unbedingt verhindern.
In Kenia wurde ein neues Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Das Oberste Gericht hat eine vollständige juristische Überprüfung angekündigt.
