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Polizisten in Kampfmontur.

„Sicherheitsgesetz“ in Hongkong

Mindestens 180 Festnahmen

Einen Tag nach Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ sollen etwa 180 Personen festgenommen worden sein. Bei Protesten versammeln sich am Mittwoch Tausende.

1.7.2020

Polizei bedroht protestierende Frauen

Tiananmen-Gedenken verboten

Hongkong hört die Signale

In der Sonderverwaltungszone wurde erstmals seit 30 Jahren eine Tiananmen-Mahnwache untersagt. Peking untermauert seinen Machtanspruch.
Von Fabian Kretschmer

1.6.2020

Ein sehr junger Demonstrant ist von Polizisten umringt

Gegen Chinas wachsenden Einfluss

„Hongkongs Tod wird beschleunigt“

Zwei Gesetze treiben Hongkongs Demokratiebewegung auf die Straße. Doch mit den einigen hundert Demonstranten hat die Polizei leichtes Spiel.
Von Fabian Kretschmer

27.5.2020

Chinas Nationaler Volkskongress tagt

Hongkong droht Autonomieverlust

Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem kann Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen.
Von Fabian Kretschmer

22.5.2020

Ein Polizist sitzt auf einer Parkbank und hält ein Pferd am Halfter fest

Die Wahrheit

Das A und O der Sicherheit

Neue Polizeigesetze in deutschen Ländern sorgen für geue Nolizeipesetze in leutschen Dändern. Denn Sicherheit muss gesichert werden!
Von Peter Köhler

13.6.2018

Ein Mann überreicht einem anderen einen Bericht

Gegenangriffe zu Cyberattacken

Innenminister will zurückhacken

Eine mögliche Jamaika-Koalition will die Cyberabwehr zentralisieren. Innenminister de Maizière möchte auch Gegenangriffe starten können.
Von Konrad Litschko

8.11.2017

Fünf schwer bewaffnete Soldaten stehen unter dem Eiffelturm

Französisches Antiterrorgesetz

Im Namen der Sicherheit

Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beendet. Neue Paragrafen verschärfen zugleich die Möglichkeiten der Polizei, Verdächtige zu überwachen.
Von Rudolf Balmer

2.11.2017

Ein mit Tarnfarben geschminkter Soldat

Gesichtserkennung umgehen

Sie haben da was im Gesicht

Gesichtserkennung gibt es überall – sichtbar und unsichtbar. Wie wehrt man sich dagegen? Schminke und Glitzer sind eine Möglichkeit.
Von Svenja Bergt

23.8.2017

Eine Gefängniszelle. An den Wänden stehen sich gegenüber zwei Betten, in der Mitte ein kleiner Tisch

Debatte um die innere Sicherheit

Abschiebehaft ist nicht die Lösung

Die Union möchte die Gründe für Abschiebehaft verschärfen. Im Fall Anis Amri hätte das aber wohl nichts genutzt.
Von Christian Rath

26.12.2016

ein Mann mir Brille im Portrait

Streit um schärfere Sicherheitsgesetze

Maaßen will Datenbanken anzapfen

Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. ist sich die Koalition uneins. Die CSU fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Die SPD lehnt das ab.
Von Konrad Litschko

12.10.2016

Marine Le Pen mit ausgestrecktem rechten Arm

Kommentar Hollandes Sicherheitsgesetze

Marine Le Pen freut sich

Kommentar von Pascal Beucker
Die Machtfülle des französischen Präsidenten wächst weiter. Er kann künftig die Demokratie außer Kraft setzen. Das könnte böse Folgen haben.

20.11.2015

Japanische Politiker in einem Menschenknäuel

Japans neue Verteidigungspolitik

Regierung trickst Opposition aus

Ministerpräsident Shinzo Abe will das japanische Militär stärken und überrumpelt die Opposition mit einem Verfahrenstrick. Im Ausschuss kam es zu Tumulten.

17.9.2015

Ein Mann steht auf einem Schiff inmitten von Bergen gelber Säcke, die mit einem Kran verladen werden.

Sigmar Gabriel besucht China

Angespannte Stimmung

Angeblich soll die chinesische Wirtschaft immer noch auf planmäßigem Wachstumskurs sein. So richtig glauben können das viele nicht.
Von Felix Lee

15.7.2015

In einem Internetcafé in Peking

Chinas neues Sicherheitsgesetz

Peking will noch stärkere Kontrolle

Der Volkskongress verabschiedet ein Gesetz, das den Behörden noch stärkere Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürger gibt.
Von Felix Lee

1.7.2015

Thomas de Maizière im Bundestag

Hacker-Angriff auf den Bundestag

Es ist noch nicht beendet

Die Trojaner-Attacke auf das Netz des Bundestages lässt die Parlamentarier nackt dastehen. Ihre Reaktion: die Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes.
Von Martin Kaul

12.6.2015

Hand tippt auf Smartphone

IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag

Schutz vor Hackern per Gesetz

Der Bundestag wird derzeit digitalen angegriffen – und beschließt gesetzliche Regelungen, die den Schutz kritischer Infrastruktur stärken sollen.

12.6.2015

Neues IT-Sicherheitsgesetz

Vorratsdatenspeicherung plus Eins

Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will die Regierung die Bürger angeblich besser beschützen. Profitieren wird vor allem das Innenministerium.
Von Martin Kaul

21.4.2015

Kommentar Malaysia

Auf der Verliererseite

Kommentar von Nicola Glass
Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes werden die Sicherheitsgesetze verschärft. Dabei geht es vor allem darum, Kritiker auszuschalten.

8.4.2015

Prügelei im türkischen Parlament

Hammerharte Politik

Ein Streit um das neue Polizeigesetz führte im Parlament zu Handgreiflichkeiten. Fünf Abgeordnete wurden verletzt – und der Hammer des Sitzungspräsidenten zweckentfremdet.

18.2.2015

Neues Sicherheitzgesetz in der Türkei

Mehr Macht für die Polizei

Die Gesetzesvorlage schränkt Demonstrationsrechte weiter ein. Die türkische Opposition ist sich einig: Sie will die Verabschiedung unbedingt verhindern.
Von Jürgen Gottschlich

5.2.2015