Pekings „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong Demokratiebewegung im Straucheln Während der Aktivist Nathan Law Hongkong verlässt, fordert Joshua Wong Unterstützung von der Bundesregierung. Ein Hardliner wird Behördenchef. 3.7.2020
China neues „Sicherheitsgesetz“ Hongkongs Anfang vom Ende Chinas neues Gesetz für Hongkong ist schärfer als erwartet – und wird sofort angewendet: Bei Protesten wurden 300 Personen festgenommen. Von Fabian Kretschmer 1.7.2020
„Sicherheitsgesetz“ in Hongkong Mindestens 180 Festnahmen Einen Tag nach Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ sollen etwa 180 Personen festgenommen worden sein. Bei Protesten versammeln sich am Mittwoch Tausende. 1.7.2020
Tiananmen-Gedenken verboten Hongkong hört die Signale In der Sonderverwaltungszone wurde erstmals seit 30 Jahren eine Tiananmen-Mahnwache untersagt. Peking untermauert seinen Machtanspruch. Von Fabian Kretschmer 1.6.2020
Gegen Chinas wachsenden Einfluss „Hongkongs Tod wird beschleunigt“ Zwei Gesetze treiben Hongkongs Demokratiebewegung auf die Straße. Doch mit den einigen hundert Demonstranten hat die Polizei leichtes Spiel. Von Fabian Kretschmer 27.5.2020
Chinas Nationaler Volkskongress tagt Hongkong droht Autonomieverlust Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem kann Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen. Von Fabian Kretschmer 22.5.2020
Die Wahrheit Das A und O der Sicherheit Neue Polizeigesetze in deutschen Ländern sorgen für geue Nolizeipesetze in leutschen Dändern. Denn Sicherheit muss gesichert werden! Von Peter Köhler 13.6.2018
Gegenangriffe zu Cyberattacken Innenminister will zurückhacken Eine mögliche Jamaika-Koalition will die Cyberabwehr zentralisieren. Innenminister de Maizière möchte auch Gegenangriffe starten können. Von Konrad Litschko 8.11.2017
Französisches Antiterrorgesetz Im Namen der Sicherheit Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beendet. Neue Paragrafen verschärfen zugleich die Möglichkeiten der Polizei, Verdächtige zu überwachen. Von Rudolf Balmer 2.11.2017
Gesichtserkennung umgehen Sie haben da was im Gesicht Gesichtserkennung gibt es überall – sichtbar und unsichtbar. Wie wehrt man sich dagegen? Schminke und Glitzer sind eine Möglichkeit. Von Svenja Bergt 23.8.2017
Debatte um die innere Sicherheit Abschiebehaft ist nicht die Lösung Die Union möchte die Gründe für Abschiebehaft verschärfen. Im Fall Anis Amri hätte das aber wohl nichts genutzt. Von Christian Rath 26.12.2016
Streit um schärfere Sicherheitsgesetze Maaßen will Datenbanken anzapfen Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. ist sich die Koalition uneins. Die CSU fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Die SPD lehnt das ab. Von Konrad Litschko 12.10.2016
Kommentar Hollandes Sicherheitsgesetze Marine Le Pen freut sich Kommentar von Pascal Beucker Die Machtfülle des französischen Präsidenten wächst weiter. Er kann künftig die Demokratie außer Kraft setzen. Das könnte böse Folgen haben. 20.11.2015
Japans neue Verteidigungspolitik Regierung trickst Opposition aus Ministerpräsident Shinzo Abe will das japanische Militär stärken und überrumpelt die Opposition mit einem Verfahrenstrick. Im Ausschuss kam es zu Tumulten. 17.9.2015
Sigmar Gabriel besucht China Angespannte Stimmung Angeblich soll die chinesische Wirtschaft immer noch auf planmäßigem Wachstumskurs sein. So richtig glauben können das viele nicht. Von Felix Lee 15.7.2015
Chinas neues Sicherheitsgesetz Peking will noch stärkere Kontrolle Der Volkskongress verabschiedet ein Gesetz, das den Behörden noch stärkere Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürger gibt. Von Felix Lee 1.7.2015
Hacker-Angriff auf den Bundestag Es ist noch nicht beendet Die Trojaner-Attacke auf das Netz des Bundestages lässt die Parlamentarier nackt dastehen. Ihre Reaktion: die Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes. Von Martin Kaul 12.6.2015
IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag Schutz vor Hackern per Gesetz Der Bundestag wird derzeit digitalen angegriffen – und beschließt gesetzliche Regelungen, die den Schutz kritischer Infrastruktur stärken sollen. 12.6.2015
Neues IT-Sicherheitsgesetz Vorratsdatenspeicherung plus Eins Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will die Regierung die Bürger angeblich besser beschützen. Profitieren wird vor allem das Innenministerium. Von Martin Kaul 21.4.2015
Kommentar Malaysia Auf der Verliererseite Kommentar von Nicola Glass Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes werden die Sicherheitsgesetze verschärft. Dabei geht es vor allem darum, Kritiker auszuschalten. 8.4.2015
