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Auf einem Tisch liegen Tablettenpackungen, ein Fieberthermometer und eine Tasse.

Streit um Geld für Krebsmedikamente

Rückerstattung möglich

Jahrelang zahlten Krebspatienten zu Unrecht Steuern für ihre Chemotherapie. Der BGH urteilt, diese müssen zurückerstattet werden, allerdings nicht in voller Höhe.

20.2.2019

Mehrfamilienhäuser mit Backstein-Fassaden

Ewige Mietpreisbindung „rechtswidrig“

Sozial ungebunden

Der Bundesgerichtshof erklärt, dass sich eine Wohnungsgenossenschaft aus Langenhagen nicht an Absprachen zur Mietpreisbindung halten muss.
Von Christian Rath

8.2.2019

Ein Symbol an einer Wand. Es ist der Bundesadler

BGH-Urteil zu gemeinfreien Kunstwerken

Über Fotos entscheidet das Museum

Karlsruhe gibt einem Mannheimer Museum im Streit mit Wikimedia recht. Das Museum hat die Kontrolle über die Darstellung seiner Kunstwerke.
Von Christian Rath

20.12.2018

Schimmel in der Ecke einer Wand

Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr

Lüften, lüften, lüften

Wer eine alte Wohnung mietet, hat keinen Anspruch auf Dämmung, urteilt der BGH. Mieter müssen entspechend häufiger die Fenster öffnen.
Von Christian Rath

5.12.2018

Ärzte stehen an einem Operationstisch

Urteil zu Schadensersatz nach Arztfehler

Hausbau für behindertes Kind möglich

Das OLG Frankfurt entscheidet: Ärzte müssen bei einer fehlerhaften Betreuung auch Kosten für einen barrierefreien Neubau übernehmen.
Von Christian Rath

2.10.2018

In einem Fenster hängt ein Schild auf dem steht:

Urteil zu Wohnungskündigungen

BGH urteilt nicht mieterfreundlich

Wenn ein Mieter nach der Kündigung Mietschulden tilgt, betrifft das die fristlose Kündigung. Die fristgemäße bleibt bestehen, urteilt der BGH.
Von Christian Rath

20.9.2018

Ein Laptop steht neben einer Kerze auf einem Tisch

BGH-Urteil zum digitalen Erbe

Auslagerungen unseres Selbst

Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen.
Von Marlen Hobrack

12.7.2018

Ein Smartphone mit Facebook-Logo auf dem Bildschirm liegt auf einem Laptop

BGH-Urteil zum digitalen Erbe

Eltern dürfen Facebook-Konto sehen

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Von Christian Rath

12.7.2018

Ein Smartphone mit Facebook-Logo liegt auf einem Laptop

BGH-Urteil zum digitalen Erbe

Eltern dürfen Facebook-Konto sehen

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

12.7.2018

Modellfiguren vor dem Schriftzug

BGH-Urteil zu Lebensversicherungen

Wer bekommt wieviel?

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch darüber, ob Versicherungsgesellschaften mehr Geld an KundInnen ausschütten müssen.
Von Wolfgang Mulke

27.6.2018

Die düster glänzende Fassade des Springer-Hochhauses

Urteil des Bundesgerichtshofs

Sieg für Werbeblocker

Der BGH urteilt: Die Blockade „nerviger Werbung“ im Internet ist kein unlauterer Wettbewerb. Der Springer-Verlag sieht die Pressefreiheit bedroht.
Von Christian Rath

19.4.2018

Eine ältere Dame mit Halstuch spricht mit einem Mann neben ihr, der eine rote Anwaltsrobe trägt

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs

Kundin muss „Kunde“ bleiben

Das BGH weist eine Klage auf sprachliche Gleichstellung in Bankformularen ab. In männlichen Bezeichnungen seien Frauen mitgemeint, heißt es.
Von Christian Rath

13.3.2018

Ein alter Mann mit weißem Haar und Brille schaut nach oben

Ehemaliger SS-Mann Oskar Gröning

„Buchhalter von Auschwitz“ gestorben

Er zählte das Geld der Häftlinge. 70 Jahre später wurde Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in vielen Fällen verurteilt. Ins Gefängnis kam er nicht mehr.

13.3.2018

Eine Frau, Rihanna

BGH-Urteil zur Störerhaftung

Eltern haften statt ihrer Kinder

Müssen Eltern illegale Downloads ihrer Kinder verraten? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber dann gelten sie selbst als Täter.
Von Christian Rath

30.3.2017

Der US-amerikanischer Whistleblower Edward Snowden bei einer Videoliveschalte

Urteil zu Snowden-Vernehmung

BGH entmachtet Opposition

Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
Von Christian Rath

15.3.2017

Ein Mann im Gerichtsaal

Urteil im Prozess um Stipendienvergabe

NPD-Jurist wurde nicht diskriminiert

Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für ein Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab.
Von Christian Rath

15.12.2016

Ein Tor, über dem „Arbeit macht frei“ steht

Kommentar Auschwitz-Urteil des BGH

Reichlich verspätete Gerechtigkeit

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden.

28.11.2016

Froschperspektive auf eine Hausfassade

BGH-Urteil über Kündigungsstreit

97-Jährige muss wohl nicht umziehen

Der Pfleger einer dementen Frau hatte die Vermieterin beleidigt. Nun hebt der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Kündigungsurteil auf.
Von Christian Rath

9.11.2016

Ein Mann guckt interessiert nach vorne. Es ist Klaus Wowereit

BGH-Urteil zu Persönlichkeitsrechten

Wowis Drink ist Zeitgeschichte

Heimlich gemachte Fotos aus der Paris Bar publizieren? Das geht, entschied Karlsruhe zugunsten der „Bild“. Das dürfte Klaus Wowereit nicht freuen.
Von Christian Rath

27.9.2016

Zwei Hände mit Eheringen. An den Armen Regenbogen-Armbänder

Erfolg für gleichgeschlechtliches Paar

BGH erkennt Kind als deutsch an

Homosexuelle können in Deutschland nicht gemeinsam ein Kind bekommen. Was aber, wenn im Ausland beide Partner als Eltern gelten? Der BGH hat entschieden.

15.6.2016