BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit Die Birken dürfen bleiben Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Von Christian Rath 20.9.2019
Kommentar Urteil Zwangsernährung Die Menschenwürde muss vorgehen Kommentar von Christian Rath Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig. 2.4.2019
Urteil lebensverlängernde Maßnahmen Leben ist trotz Leid kein „Schaden“ Ärzte haften nicht, wenn sie Patient*innen durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben halten. Das entschied der Bundesgerichtshof. 2.4.2019
Social-Media-Profile als Nachlass Über den Tod hinaus Peter Engemaier hat zwei seiner Kinder verloren. Doch im Internet leben sie weiter. Er kann dagegen nichts unternehmen. Von Daniela prugger 17.3.2019
Streit um Geld für Krebsmedikamente Rückerstattung möglich Jahrelang zahlten Krebspatienten zu Unrecht Steuern für ihre Chemotherapie. Der BGH urteilt, diese müssen zurückerstattet werden, allerdings nicht in voller Höhe. 20.2.2019
Ewige Mietpreisbindung „rechtswidrig“ Sozial ungebunden Der Bundesgerichtshof erklärt, dass sich eine Wohnungsgenossenschaft aus Langenhagen nicht an Absprachen zur Mietpreisbindung halten muss. Von Christian Rath 8.2.2019
BGH-Urteil zu gemeinfreien Kunstwerken Über Fotos entscheidet das Museum Karlsruhe gibt einem Mannheimer Museum im Streit mit Wikimedia recht. Das Museum hat die Kontrolle über die Darstellung seiner Kunstwerke. Von Christian Rath 20.12.2018
Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr Lüften, lüften, lüften Wer eine alte Wohnung mietet, hat keinen Anspruch auf Dämmung, urteilt der BGH. Mieter müssen entspechend häufiger die Fenster öffnen. Von Christian Rath 5.12.2018
Urteil zu Schadensersatz nach Arztfehler Hausbau für behindertes Kind möglich Das OLG Frankfurt entscheidet: Ärzte müssen bei einer fehlerhaften Betreuung auch Kosten für einen barrierefreien Neubau übernehmen. Von Christian Rath 2.10.2018
Urteil zu Wohnungskündigungen BGH urteilt nicht mieterfreundlich Wenn ein Mieter nach der Kündigung Mietschulden tilgt, betrifft das die fristlose Kündigung. Die fristgemäße bleibt bestehen, urteilt der BGH. Von Christian Rath 20.9.2018
BGH-Urteil zum digitalen Erbe Auslagerungen unseres Selbst Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen. Von Marlen Hobrack 12.7.2018
BGH-Urteil zum digitalen Erbe Eltern dürfen Facebook-Konto sehen Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Christian Rath 12.7.2018
BGH-Urteil zum digitalen Erbe Eltern dürfen Facebook-Konto sehen Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. 12.7.2018
BGH-Urteil zu Lebensversicherungen Wer bekommt wieviel? Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch darüber, ob Versicherungsgesellschaften mehr Geld an KundInnen ausschütten müssen. Von Wolfgang Mulke 27.6.2018
Urteil des Bundesgerichtshofs Sieg für Werbeblocker Der BGH urteilt: Die Blockade „nerviger Werbung“ im Internet ist kein unlauterer Wettbewerb. Der Springer-Verlag sieht die Pressefreiheit bedroht. Von Christian Rath 19.4.2018
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Kundin muss „Kunde“ bleiben Das BGH weist eine Klage auf sprachliche Gleichstellung in Bankformularen ab. In männlichen Bezeichnungen seien Frauen mitgemeint, heißt es. Von Christian Rath 13.3.2018
Ehemaliger SS-Mann Oskar Gröning „Buchhalter von Auschwitz“ gestorben Er zählte das Geld der Häftlinge. 70 Jahre später wurde Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in vielen Fällen verurteilt. Ins Gefängnis kam er nicht mehr. 13.3.2018
BGH-Urteil zur Störerhaftung Eltern haften statt ihrer Kinder Müssen Eltern illegale Downloads ihrer Kinder verraten? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber dann gelten sie selbst als Täter. Von Christian Rath 30.3.2017
Urteil zu Snowden-Vernehmung BGH entmachtet Opposition Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags. Von Christian Rath 15.3.2017
Urteil im Prozess um Stipendienvergabe NPD-Jurist wurde nicht diskriminiert Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für ein Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab. Von Christian Rath 15.12.2016
