Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 83,1

Die Bereitschaft zu einer Corona-Impfung ist in Deutschland stark gestiegen, sagt eine Umfrage. Die britische Regierung bleibt trotz indischer Mutante bei ihrem Öffnungsplan.

16.5.2021

Härterer Kurs gegenüber China EU legt Deal in den Kühlschrank

Die Kommission stoppt Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Firmen sollen zudem besser gegen Wettbewerber aus Fernost geschützt werden

5.5.2021

EU-Parlament verlangt Transparenz Zweifel an Impfstoff-Deal

Ärger im EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren die fehlende Offenlegung der Vereinbarung mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer.

12.11.2020

Einseitiger Kampf um Bergbauprojekte Bewegungen unter EU-Beobachtung

Brüssel finanziert ein Forschungsprojekt zur Akzeptanz von Bergbauvorhaben. Tatsächlich dient es wohl dazu, Daten über ProtestlerInnen zu sammeln.

24.10.2020

Corona in Schweden Sonderweg unter der Lupe

Eine Expert*innenkommission soll die corona­bedingte erhöhte Sterblichkeit in einzelnen Bevölkerungsgruppen untersuchen.

1.7.2020

Empfehlung der Mindestlohnkommission Wie viel ist genug?

Am Dienstag stellt die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung vor. Welche Aufgaben haben die ExpertInnen? Ein Überblick.

30.6.2020

Kritik an Corona-Hilfsprogramm der EU Too little, too late

Die EU-Kommission stellt bis zu 25 Milliarden Euro gegen Corona zur Verfügung. Viel zu wenig gegen das Virus, sagen Kritiker.

11.3.2020

Internetgigant klagt gegen hohe Strafe Ist Google zu mächtig?

Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt haben.

12.2.2020

EU-Kommission zu Mindestlohn 9,35 Euro sind ein Armutsrisiko

Die deutschen Mindestlöhne reichen laut EU-Kommissionschefin nicht für ein menschenwürdiges Leben. Die Koalition in Berlin ist gespalten.

15.1.2020

Green New Deal der EU Plan mit Lücke

Der Green Deal der EU-Kommission macht viele vernünftige Vorschläge. Das ewige Wachstum stellt er nicht infrage.

12.12.2019

Sexuelle Gewalt gegen Kinder aufarbeiten Kein Kochbuch, aber eine Anleitung

Die Missbrauchskommission legt einen neuen Leitfaden vor. Mit ihm sollen Institutionen sexuelle Gewalt an Kindern analysieren können.

3.12.2019

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus Die Latte höher gelegt

Signal der Europaabgeordneten nicht nur an die Welt, sondern auch an die EU-Kommision: Der Green Deal muss halten, was von der Leyen verspricht.

28.11.2019

EU-Mercosur-Pakt Der Widerstand erreicht Brüssel

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wackelt kräftig. Freihandel ohne Sanktionsmöglichkeiten findet nun auch die Kommission schwierig.

30.8.2019

Geplantes Verbot von „Homo-Heilung“ Verbotsvorschläge verspäten sich

Jens Spahn wollte bis zum Sommer Vorschläge für ein Verbot von „Konversionstherapien“ vorlegen. Nun soll eine Kommission bis zum Herbst arbeiten.

11.4.2019

Beschluss zur Kommission verzögert sich Kohleausstieg? Dauert noch

Das Kabinett hat die Einsetzung der Kohlekommission kurzfristig von der Tagesordnung genommen. CSU-Chef Seehofer hat noch Fragen.

30.5.2018

Ausstieg aus der Kohlenutzung Vier Chefs für die Kommission

Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt.

29.5.2018

Kommission zum Kohleausstieg Klimaexpertin dringend gesucht

Das Kabinett verschiebt die Einsetzung der Kohle-Kommission erneut. Union und SPD streiten weiter um den Auftrag.

22.5.2018

Kommission will Sammelklagen EU bald mit Verbraucherschutz?

Reaktion auf Dieselgate: Die EU will Entschädigungen für geprellte Konsumenten ermöglichen. Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten zustimmen.

11.4.2018

EU-Kommission schlägt Steuer vor Mehr Geld von den Internetkonzernen

Digitalkonzerne würden zu wenig für den Staat zahlen, argumentiert die Brüsseler Behörde. Liberale Ökonomen warnen vor einer „Europe first“-Politik.

19.3.2018

EU-Umweltbericht Von Klimazielen noch weit entfernt

In der EU sind die Luft- und Wasserqualität gestiegen. Aber der aktuelle Bericht der Kommission zeigt: Die meisten Umweltziele werden nicht erreicht.

3.3.2015