Verkehrskommission der Bundesregierung Thema verfehlt Am Mittwoch veröffentlicht die Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität ihren Schlussbericht. Umwelt- und Verkehrsverbände üben harsche Kritik. Von Anja Krüger 13.10.2021
EU-Verfahren gegen Deutschland Kampf der Gerichte Kommentar von Christian Rath Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen. 10.6.2021
Umstrittenes Mercosurabkommen der EU NGOs fordern kompletten Stopp Die EU will den Wirtschaftspakt mit südamerikanischen Staaten mit einem Zusatz retten. Doch der macht es nicht besser, sagt ein breites Bündnis. Von Anja Krüger 21.5.2021
Unternehmensbesteuerung in der EU Brüssels Plan gegen Steuertricks Ohne Briefkästen und mit mehr Transparenz: Die EU-Kommission will Konzerne besser besteuern. Doch ein Problem bleibt. Von Eric Bonse 18.5.2021
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 83,1 Die Bereitschaft zu einer Corona-Impfung ist in Deutschland stark gestiegen, sagt eine Umfrage. Die britische Regierung bleibt trotz indischer Mutante bei ihrem Öffnungsplan. 16.5.2021
Härterer Kurs gegenüber China EU legt Deal in den Kühlschrank Die Kommission stoppt Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Firmen sollen zudem besser gegen Wettbewerber aus Fernost geschützt werden Von Eric Bonse 5.5.2021
EU-Parlament verlangt Transparenz Zweifel an Impfstoff-Deal Ärger im EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren die fehlende Offenlegung der Vereinbarung mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer. Von Eric Bonse 12.11.2020
Einseitiger Kampf um Bergbauprojekte Bewegungen unter EU-Beobachtung Brüssel finanziert ein Forschungsprojekt zur Akzeptanz von Bergbauvorhaben. Tatsächlich dient es wohl dazu, Daten über ProtestlerInnen zu sammeln. Von Reiner Wandler 24.10.2020
Corona in Schweden Sonderweg unter der Lupe Eine Expert*innenkommission soll die coronabedingte erhöhte Sterblichkeit in einzelnen Bevölkerungsgruppen untersuchen. Von Reinhard Wolff 1.7.2020
Empfehlung der Mindestlohnkommission Wie viel ist genug? Am Dienstag stellt die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung vor. Welche Aufgaben haben die ExpertInnen? Ein Überblick. Von Bennet Groen 30.6.2020
Kritik an Corona-Hilfsprogramm der EU Too little, too late Die EU-Kommission stellt bis zu 25 Milliarden Euro gegen Corona zur Verfügung. Viel zu wenig gegen das Virus, sagen Kritiker. Von Eric Bonse 11.3.2020
Internetgigant klagt gegen hohe Strafe Ist Google zu mächtig? Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt haben. Von Christian Rath 12.2.2020
EU-Kommission zu Mindestlohn 9,35 Euro sind ein Armutsrisiko Die deutschen Mindestlöhne reichen laut EU-Kommissionschefin nicht für ein menschenwürdiges Leben. Die Koalition in Berlin ist gespalten. Von Eric Bonse 15.1.2020
Green New Deal der EU Plan mit Lücke Kommentar von Ingo Arzt Der Green Deal der EU-Kommission macht viele vernünftige Vorschläge. Das ewige Wachstum stellt er nicht infrage. 12.12.2019
Sexuelle Gewalt gegen Kinder aufarbeiten Kein Kochbuch, aber eine Anleitung Die Missbrauchskommission legt einen neuen Leitfaden vor. Mit ihm sollen Institutionen sexuelle Gewalt an Kindern analysieren können. Von Simone Schmollack 3.12.2019
EU-Parlament ruft Klimanotstand aus Die Latte höher gelegt Signal der Europaabgeordneten nicht nur an die Welt, sondern auch an die EU-Kommision: Der Green Deal muss halten, was von der Leyen verspricht. Von Eric Bonse 28.11.2019
EU-Mercosur-Pakt Der Widerstand erreicht Brüssel Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wackelt kräftig. Freihandel ohne Sanktionsmöglichkeiten findet nun auch die Kommission schwierig. Von Eric Bonse 30.8.2019
Geplantes Verbot von „Homo-Heilung“ Verbotsvorschläge verspäten sich Jens Spahn wollte bis zum Sommer Vorschläge für ein Verbot von „Konversionstherapien“ vorlegen. Nun soll eine Kommission bis zum Herbst arbeiten. Von Markus Kowalski 11.4.2019
Beschluss zur Kommission verzögert sich Kohleausstieg? Dauert noch Das Kabinett hat die Einsetzung der Kohlekommission kurzfristig von der Tagesordnung genommen. CSU-Chef Seehofer hat noch Fragen. Von Malte Kreutzfeldt 30.5.2018
Ausstieg aus der Kohlenutzung Vier Chefs für die Kommission Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt. Von Malte Kreutzfeldt 29.5.2018
