Gelogen Der Einsatz, eine Panne Bremens Polizei und Innensenator räumen schwerwiegende Fehler beim Vorgehen gegen eine angebliche Terrorgefahr ein. CDU fordert Rücktritt. Von Klaus Wolschner 18.3.2015
Anti-Terror-Einsatz Die Pannen-Polizei Kommentar von Klaus Wolschner KOMMENTAR ZUM TERROR-EINSATZ 18.3.2015
Aufarbeitung des Polizeieinsatzes Wie viel Terror drohte in Bremen? Die Informationen, auf deren Grundlage die Polizei im Februar von einer Gefahr terroristischer Anschläge ausging, sind nach wie vor äußerst fragwürdig. Von Klaus Wolschner 18.3.2015
EU-weite Fluggastdatenspeicherung Regierung will rasche Einführung Die Sorge vor heimkehrenden Dschihadisten dient wohl als Grund, die Datenspeicherung voranzutreiben. Die Linke fürchtet „uferloses Wühlen“ in Passagierdaten. 29.10.2014
Das PKK-Verbot steht zur Debatte Öcalan sieht nicht mehr so böse aus Der IS-Vormarsch macht die Kurden zum Partner des Westens. Grüne und Linke fordern das Ende des PKK-Verbots. Andere sind skeptisch. Von Daniel Bax 4.9.2014
Millionen an Sondermitteln Beruhigungspille für die Polizei Der SPD-Senat bewilligt zehn Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Polizei. Die Opposition sieht in dieser Maßnahme vor allem eine teure Beruhigungspille. Von Kai von Appen 22.1.2014
Olaf Scholz verteidigt Gefahrengebiete Flexible Gesetzesinterpretation Hamburgs Bürgermeister Scholz steht zu seiner harten Sicherheitspolitik. Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. 13.1.2014
Kommentar zu Innenminister Friedrich Fußfesseln für Blogger! Kommentar von Deniz Yücel Blödsinn verzapfen, Blödsinn fordern – auf deutsche Innenpolitiker ist Verlass. Derzeit auf Innenminister Friedrich, der von Norwegen auf die "Autonomen Nationalisten" kommt. 27.7.2011
