Innere Sicherheit

Suchtkranke Menschen und Obdachlose halten sich am Zentralen Omnibus Bahnhof ZOB am Hauptbahnhof auf.

Hamburger Alkoholverbotszone ausgeweitet Verdrängung statt Hilfe

Die Alkoholverbotszone am Hamburger Hauptbahnhof wird vergrößert. Straßensozialarbeiter:innen warnen, dass ihre Arbeit so unmöglich wird.

Von Nele Rebentisch

9.7.2026

Lars Klingbeil bei einer Sitzung des Bundeskabinetts

Bundeshaushalt 2027 Ach, diese Lücke, diese entsetzliche Lücke

Der Finanzminister lobt sich selbst, weil er es geschafft hat, ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Der Preis sind neue Rekordschulden.

Von Anna Lehmann, Manuela Heim, Jasmin Kalarickal, Frederik Eikmanns und Ralf Pauli

6.7.2026

Blumen liegen nahe einem Gebäude einer Jugendeinrichtung im Hintergrund ein Polizeiauto.

Gewalttat in Stade Auf Mitarbeiter*innen des Jugendamts gezielt

Sechs Tote und zahlreiche Traumatisierte – nach den Schüssen in einem Mutter-Kind-Heim in Stade ist der Schock groß. Viele Fragen sind noch offen.

Von Nadine Conti

30.6.2026

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht bei einem Pressestatement zum Gesetzentwurf Cybersicherheit und ist dabei auf dem Display eines Smartphones zu sehen

Gesetzentwurf zur Cybersicherheit Don’t call it Hackback

Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition.

Von Gareth Joswig

27.5.2026

Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, spricht in ihr Smartphone

Signal-Angriffe im Regierungsviertel Wie viele Abgeordnete wurden abgefischt?

Das Interesse nach dem Phishing-Angriff transparent aufzuklären, ist im Bundestag unterschiedlich groß. Opfer gibt es in allen Fraktionen – außer einer.

Von Gareth Joswig

30.4.2026

Szene bei einer Demonstration: Plakat mit der Aufschruft "From the Oder/ to the Rhine/ Free free Palestine" hoch, im Hintergrund sind palästinensische Nationalfahnen zu sehen und der Fernsehturm.

Meinungsfreiheit in Deutschland Faesers fatales Vermächtnis

Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt.

Von Daniel Bax

18.3.2026

Justizministerin Kathrin Wahlmann, Innenministerin Daniela Behrens und Landespolizeipräsident Axel Brockmann

Lagebild Organisierte Kriminalität Niedersachsen will „Cybercrime“ ins Visier nehmen

Geldautomatensprengungen sind passé, als nächstes kommt Cybercrime. Das verkünden Niedersachsens Justiz- und Innenministerin beim „Lagebild OK“.

Von Nadine Conti

3.11.2025

Ein Bundespolizist mit einer automatischen Waffe im Anschlag

Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz Mehr Drohnenabwehr – und mehr Überwachung

Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.

Von Gareth Joswig

8.10.2025

Eine Gruppe von Polizisten steht an einem Flughafen

IT-Experte über bedrohte Infrastruktur „Es wird maximal rumgeeiert“

Ob Anschläge auf Strommasten oder Drohnenangriffe: IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug sieht Verbesserungsbedarf bei der kritischen Infrastruktur in Deutschland.

Interview von Gareth Joswig

25.9.2025

Menschen schlendern in der Kieler Woche am Hafen entlang

Schleswig-Holstein baut Überwachung aus Innere Sicherheit Marke Eigenbau

Die Polizei soll neue Instrumente wie KI-gestützte Kameraerkennung und Präventivhaft bekommen. Auf Software aus den USA will das Land verzichten.

Von Esther Geisslinger

19.9.2025

Gesetzentwurf passiert Kabinett Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern aus

Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte.

Von Sönke Gorgos

23.7.2025

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz

Grüne kritisieren Überwachungssoftware Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

Von Gareth Joswig

9.6.2025

Polizeiabsperrungen an der Schloßstraße in Berlin

Nach Messerangriffen in Berlin Noch mehr Verbotszonen?

Als Reaktion auf Messerangriffe will Berlins Innensenatorin Messerverbote auf den Nahverkehr ausweiten. Das stößt auf Kritik.

Von Nicolai Kary

14.4.2025

Überwachungssoftware Palantir Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm

Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.

Von Gareth Joswig

13.4.2025

Während Gefangene aus einer Zelle herausschauen, steht eine Frau mit dem Rücken davor und demonstriert Entschlossenheit

Visuelle Gewalt der Rechten Zynismus und lustvolle Unmoral

Kolumne Feed Interrupted von Annekathrin Kohout

Zynismus ist Teil der Provokation der Rechten in den sozialen Medien. Das Video zu Migration der US-Ministerin für Innere Sicherheit zeigt das unverhohlen.

8.4.2025

Söder, Merz, Klingbeil und Esken bei einer Pressekonferenz.

Regierungsbildung von Schwarz-Rot Noch lange nicht ausverhandelt

Am Freitag übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.

Von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Leila van Rinsum, Jost Maurin, Svenja Bergt, Tobias Schulze und Anja Krüger

26.3.2025

Wie Hamburg sich gern sehen möchte Im Herzen wild

Nur wenige Schritte liegen in Hamburg zwischen Shoppingmeile und „No-go-Area für Frauen“. Ein Besuch in zwei Welten, mit denen Wahlkampf gemacht wird.

Von Ilka Kreutzträger und Miguel Ferraz

2.3.2025

Ein einzelner Polizist steht auf einer nächtlichen Straße

Nach Taten in München und Aschaffenburg Sicherheit, aber menschlich

Sicherheitsthemen dominieren den Wahlkampf. Die vielbeschworene Wende in der Migrationspolitik dürfte nicht helfen – erfolgversprechend sind andere Ansätze.

Von Frederik Eikmanns und Amelie Sittenauer

20.2.2025