Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Polizeigesetz einführen. Linke aus Bund und Ländern fordern nun ihre Parteikollegen auf, dieses abzulehnen.
Unmittelbar vor dem 2. Jahrestag des Attentats auf dem Breitscheidplatz werden die Sicherheitsstandards drastisch erhöht – auch wegen Straßburg.
Unter Polizeischutz wird ein Wandgemälde, das den Intensivtäter Nidal R. zeigte, übermalt. R. war am Rande des Tempelhofer Feldes erschossen worden.
Sicherheitskräfte der Deutschen Bahn tragen in Hamburg ab sofort Körperkameras. An Innenstadt-Bahnhöfen können sie in eskalierenden Situationen filmen.
In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie planen eine Großdemo am 8. September.
Ein Eingriff in die Grundrechte: Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, was hinter der Ausweitung polizeilicher Befugnisse in vielen Bundesländern steht.
In Niedersachsen gibt es weniger Einbrüche, zeigt die Kriminalitätsstatistik. Trotzdem haben Einwohner mehr Angst davor, dass Täter in die eigene Wohnung eindringen.
Zwei Wutbürger, die im Landtag sitzen, bauen zusammen eine Security-Firma auf. Sie wollen an der Furcht verdienen und zeigen Mitarbeiter, die sie nicht haben.
Kolumne Mithulogie Die Polizei sollte Silvester in Köln für Männer mit dunkler Hautfarbe verhindern. Doch dann kam alles anders. Frohes neues Jahr!
Überwachung bald auch ohne vorherige Straftat? Bremens Innensenator stellt den Entwurf fürs neue Polizeigesetz vor.
Die sogenannten Identitären geben sich als gewaltfreie rechte Hipster. Dass dieses Image bröckelt, zeigt die Lage um ein Wohnhaus in Halle.
Eine mögliche Jamaika-Koalition will die Cyberabwehr zentralisieren. Innenminister de Maizière möchte auch Gegenangriffe starten können.
Kurz vor der Wahl fällt Landespolizeipräsident Uwe Binias der CDU in den Rücken. Die Partei tobt.Wollte sie doch mit dem Thema Sicherheit punkten.
Viele Besucher des Open-Air-Klassikkonzerts in der Waldbühne kamen mit den verschärften Sicherheitsvorkehrungen nicht zurecht – und gingen vor Beginn.
Eine Initiative um Ex-Senator Heilmann und Ex-Bürgermeister Buschkowsky will 2.500 Kameras in Berlin aufstellen. Ob die Berliner mitmachen?
Wegen der befürchten Staus beim Treffen der Staatschefs empfiehlt der Senat U- und S-Bahn. Buslinien werden aufgespalten.
Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic.
Die Polizei Bremen ermittelt, weil sie eine Fan-Choreografie der Antifa-Ultras „Cercle d’Amis“ für einen Gewaltaufruf hält. Die Ultras widersprechen
Es ist ein Lieblingsthema des rechten Lagers. Aber Linksliberale und Linke sollten es trotzdem ernstnehmen. Sicherheit ist eine Verteilungsfrage.
Die Union lotet mit Anti-Terror-Übungen in sechs Bundesländern aus, was im Rahmen der geltenden Verfassungslage bereits möglich ist.
Seit dem Anschlag in Berlin werden Gesetze verschärft. Der Terrorexperte Peter Neumann, der Grüne Konstantin von Notz und der Politologe Thomas Grumke streiten.
Die Polizei soll potenzielle Terroristen mit elektronischen Fußfesseln orten. Auch dann, wenn gegen sie strafrechtlich nichts vorliegt.
BürgerInnen sollen Fotos von Straftaten jederzeit online stellen können: Das plant Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium. Grüne und Opposition warnen.
Die Grünen wollen in der Debatte um Innere Sicherheit für Grund- und Freiheitsrechte eintreten. Das ist gut. Doch wie lange hält das Vorhaben?
Die Bundestagsfraktion fordert Besonnenheit in der Sicherheitsdebatte. Geflüchtete dürften nicht „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt werden.
Gegen einen Beamten der Berliner Polizei ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Er soll in die Reichsbürgerszene verstrickt sein.
Opposition und Polizei kritisieren die Pläne des Senats harsch. Das trifft vor allem die SPD. Kann sie mit diesen Angriffen umgehen?
Föderalismus ist kein Überbleibsel von Spinnereien nach dem 2. Weltkrieg. Wer in der Verfassungsschutzdebatte mehr Zentralisierung will, braucht gute Gründe.
Innensenator macht Vorschläge für mehr Sicherheit in der Stadt. Videoüberwachung will er doch ein bisschen ausweiten. Und effektiver und mehr abschieben.
Warum man die AfD immer gleich verurteilt, anstatt ihr mal zuzuhören? Na gut, versuchen wir es mal anders!
Frankreich gedenkt der islamistischen Attacke auf die Satirezeitschrift und einen jüdischen Supermarkt vor zwei Jahren: Anfang einer blutigen Anschlagswelle.
Sigmar Gabriel spricht sich unter anderem für mehr Videoüberwachung aus. Gleichzeitig ist er bemüht, sich von der CDU abzugrenzen.
Nach dem Anschlag in Berlin steigt die Nachfrage nach Schreckschusswaffen. Die Behörden halten nichts von der Aufrüstung der Bürger.
Die Union fordert nach dem Anschlag in Berlin mehr Überwachung. Pro Asyl hingegen warnt davor, Flüchtlinge in Mithaftung zu nehmen.
Sicherheit ist vor allem eins: ein gutes Gefühl. Und Überwachungsbilder stören dieses Gefühl – auch wenn ihr Nutzen unbestreitbar ist.
Videoüberwachung im U-Bahn-Netz, aber kein Bild vom Terroranschlag am Breitscheidplatz: Ist das logisch? Der Berliner Senat gerät unter Druck.
Laut ihrem Papier möchte die CSU auch die Abschiebepraxis verändern. Im Mittelpunkt stehen die sogenannten Gefährder.
Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, Ort des Attentats vom Montag, ist wieder offen. Das ist richtig, sagt der Pfarrer der Gedächtniskirche. Ein Besuch.
Asylbewerber sind sehr gut vernetzt. Aber dieses Informationspotenzial wird von den Behörden nicht genutzt. Das ist ein großer Fehler.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußert sich zur Lage der Europäischen Union. Fünf Fragen, die er in der Rede unbedingt beantworten muss.
Deutsche Soldaten sollten im Herbst den Einsatz im Innern üben. Jetzt verschiebt sich das Projekt um mehrere Monate. Woran hapert es?
Innensenator Mäurer (SPD) reformiert die Bremer Polizei. Bürgernähe und Terrorabwehr will er dabei unter einen Hut bringen. Zur Kostenfrage hält er sich bedeckt.
Thomas de Maizières Vorschläge zur Terrorabwehr stoßen auf Kritik. Einige Flüchtlinge könnten in ein schäbiges Spiel geraten.
Die Pläne der Union zur inneren Sicherheit sind seit Donnerstag öffentlich. Dabei stellt sich die Frage: Warum erst jetzt?
Die CDU will ihre Wähler mit neuer Härte begeistern. Hoffentlich sind sich wenigstens die Grünen dafür zu schade.
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