Der Paragraf zur Beleidigung von ausländischen Staatschefs gehört abgeschafft, denn er ist überflüssig. Und belastet die Regierung unnötig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ereignisse in Köln rücken das Thema sexualisierte Gewalt in den Fokus. Expertinnen fordern eine grundlegende Reform des Rechts.
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Typ: Bericht
Einige Verdächtige von Köln sind Ausländer. Werden sie verurteilt, droht ihnen die Ausweisung. Strafen beeinflussen auch Asylverfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker lehnt die geplante Reform des Mordparagrafen ab. Dafür gebe es weder Anlass noch Bedürfnis.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Rassistische und menschenverachtende Straftaten sollen schärfer verfolgt werden. Grüne und Linke hätten sich noch mehr Details gewünscht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Rechtsausschuss im Bundestag berät über das Vergewaltigungsstrafrecht. Über die juristische Definition des Tatbestands besteht Uneinigkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die wenigsten Vergewaltiger werden angezeigt. Expertin Anita Eckhardt erklärt, warum viele Frauen sich vor einem Prozess fürchten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Deutschlandweit wird gegen 300 mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ ermittelt. Justizminister Maas will das Strafrecht nicht weiter verschärfen.
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Typ: Bericht
Justizminister Mass will das Strafrecht in Deutschland in Teilen verschärfen, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Dem Koalitionspartner gehen die Pläne nicht weit genug.
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Typ: Bericht
Politiker der Großen Koalition wollen eine rot-grüne Liberalisierung rückgängig machen. Es geht um Werbung für Terrororganisationen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sympathiewerbung für den „Islamischen Staat“ und für al-Qaida soll als Terrorismus verfolgt werden. Das ist einfach kontraproduktiv.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Den Drogenkonsum strafrechtlich zu verfolgen, ist nicht geeignet, dieses soziale Problem zu lösen, findet der Kriminologe Lorenz Böllinger – und überdies teuer.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Vor zwei Jahren löste die Massenvergewaltigung einer Frau Entsetzen aus. Seitdem werden in Indien schärfere Strafen verhängt. Einige Männer fühlen sich als Opfer.
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Typ: Bericht
Der Missbrauchsbeauftragte Rörig will mehr Unterstützung für Betroffene in Strafprozessen. Etwa eine kostenlose Rechtsberatung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen fordern den Justizminister mit einem Antrag auf, Vergewaltigung im Strafrecht klarer zu definieren. Die Union ist offen dafür.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Grüne und Linke fordern eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen in Deutschland. Justizminister Maas sieht keinen Änderungsbedarf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als Konsequenz aus den NSU-Morden will die Regierung Strafen bei bestimmten Motivlagen verschärfen. Die Ausgestaltung wird heftig diskutiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Heiko Maas plant, dass Tatmotive künftig eine größere Rolle beim Strafmaß spielen sollen. Rassismus wiegt schwerer als pure Rauflust.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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