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Ein Mann hält die Hände hinter dem Rücken zusammen. Handschellen hängen an seinem Gürtel

Debatte Türkei und Justiz

Ein Fall für Interpol

Kommentar von Johannes Eisenberg
Deutsche Strafverfolgungsbehörden müssen endlich gegen jene ermitteln, die in der Türkei Menschen als Geiseln festhalten.
29.9.2017  
Gina-Lisa Lohfink fährt sich durch die braunen Haare

Ikone der Nein-heißt-Nein-Bewegung

Kurzer Prozess

Nach eineinhalb Stunden Revisionsverfahren stützt ein Richter das Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink. Sie hatte zwei Männern Vergewaltigung vorgeworfen.
Von Jana Anzlinger
10.2.2017  
PolizistInnen auf einem Bahnhofsgelände

Neuer Paragraf 114

Sonderschutz für Polizisten geplant

Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
Von Christian Rath
8.2.2017  
Polizist_innen stehen in einer Menschenmenge

Angriffe auf StaatsdienerInnen

Mehr Schutz für Cops

Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter bestrafen. Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe.
Von Valerie Höhne
29.11.2016  
Facebook-Seite mit rechtsextremer Gruppe

Debatte Netz-Hetze

Ein §130-Button, aber schnell!

Kommentar von Roberto De Lapuente
Facebook ist zum Tummelplatz für Rassisten geworden. Das Unternehmen muss gezwungen werden, Hasskommentare zu melden.
7.11.2016  
Fünf Menschen in Robe sitzen in einer Reihe an einem Tisch

Internationale Kriegsverbrecherprozesse

Die ignorierten Zeugen

Kommentar von Simone Schlindwein
Auch deutsche Gerichte verhandeln Kriegsverbrechen im Ausland. In betroffenen Ländern ändert das wenig – erst recht für Opfer und Angehörige.
28.9.2016  
Vier junge Männer mit verpixelten Gesichtern sitzen auf einer Anklagebank, ein fünfter steht.

Flüchtlinge teils bewusstlos geprügelt

Haftstrafen nur eventuell

Vier junge Männer sind auf drei Flüchtlinge losgegangen und haben einen davon bewusstlos geprügelt. Ihre Haftstrafe müssen sie vielleicht nicht antreten.
10.6.2016  
Menschenmenge vor dem Kölner Hauptbahnhof

Amtsrichter über Ausweisungen

„Nicht auf die Gerichte abwälzen“

Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der Praxis?
Interview von Hannah Weiner
25.5.2016  
Volker Kauder spricht und gestikuliert

Reform des Sexualstrafrechts

Ist das nun der Durchbruch?

Kommentar von Christian Rath
Jetzt sind auch die Koalitionsspitzen für das Prinzip „Nein heißt Nein“. Versprochen wurde es schon oft – und war doch nicht ernstgemeint.
1.5.2016  
Der türkische Präsident Erdoğan steht an einem Pult und hebt drei Finger

Kommentar Beleidigung von Staatschefs

Ein unnötiger alter Zopf

Kommentar von Christian Rath
Der Paragraf zur Beleidigung von ausländischen Staatschefs gehört abgeschafft, denn er ist überflüssig. Und belastet die Regierung unnötig.
13.4.2016  
Eine Frau schaut durch die geschlossene Jalousie nach draußen.

Justizminister will Strafgesetz ändern

Besserer Schutz gegen Stalker

Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
Von Christian Rath
29.3.2016  
Frau mit Button der eine durchgestrichene Hand zeigt, darunter steht „no“

Verschärfung des Sexualstrafrechts

Der Wille der Opfer

Die Ereignisse in Köln rücken das Thema sexualisierte Gewalt in den Fokus. Expertinnen fordern eine grundlegende Reform des Rechts.
Von Dinah Riese
14.1.2016  
Abgelehnte Asylbewerber besteigen ein Flugzeug bei einer Sammelabschiebung

Fragen und Antworten zu Ausweisungen

Straffällig und nicht deutsch

Einige Verdächtige von Köln sind Ausländer. Werden sie verurteilt, droht ihnen die Ausweisung. Strafen beeinflussen auch Asylverfahren.
Von Christian Rath
9.1.2016  
Justizia im Schatten

Politikerin über Mordparagraph

„‚Lebenslang‘ nicht infrage stellen“

Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker lehnt die geplante Reform des Mordparagrafen ab. Dafür gebe es weder Anlass noch Bedürfnis.
Interview von Christian Rath
29.9.2015  

Debatte Strafrecht bei V-Leuten

Spitzel über dem Gesetz

Kommentar von Christian Rath
V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.
27.5.2015  

Bundestag verschärft Strafrecht

Härtere Strafen für Hassverbrechen

Rassistische und menschenverachtende Straftaten sollen schärfer verfolgt werden. Grüne und Linke hätten sich noch mehr Details gewünscht.
Von Christian Rath
19.3.2015  

Reform des „Vergewaltigungsparagrafen“

Manchmal ist ein „Nein“ unmöglich

Der Rechtsausschuss im Bundestag berät über das Vergewaltigungsstrafrecht. Über die juristische Definition des Tatbestands besteht Uneinigkeit.
Von Alina Leimbach
28.1.2015  

Reform des Sexualstrafrechts

„Armutszeugnis für den Rechtsstaat“

Die wenigsten Vergewaltiger werden angezeigt. Expertin Anita Eckhardt erklärt, warum viele Frauen sich vor einem Prozess fürchten.
Interview von Antje Lang-Lendorff
28.1.2015  

Ermittlungen wegen Terrorverdachts

Verfahren gegen 300 IS-Unterstützer

Deutschlandweit wird gegen 300 mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ ermittelt. Justizminister Maas will das Strafrecht nicht weiter verschärfen.
30.11.2014  

Pläne von Justizminister Maas

Finanzierung von Terror bestrafen

Justizminister Mass will das Strafrecht in Deutschland in Teilen verschärfen, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Dem Koalitionspartner gehen die Pläne nicht weit genug.
20.10.2014