Die Jus­tiz­mi­nis­te­r:in­nen der Länder wollen, dass die Beleidigung von Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen nicht mehr schwerer bestraft wird als die anderer Menschen.

12.6.2026

Femizide sollen als Straftatbestand präziser verankert werden. Das fordern Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen m Bundesrat.

12.6.2026

Auch ich habe als Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r*in Anfeindungen erlebt. Und will trotzdem, dass der StGB-Paragraf zur Politikerbeleidigung abgeschafft wird.

24.5.2026

Femizide sollen künftig generell als Mord bestraft werden. Bisher gelten sie häufig als Totschlag. Das könnte das Verständnis solcher Taten verbessern.

12.5.2026

Im einzigen Naturknast der USA werden unbotmäßige Landschaften und kriminelle Gewässer für ihre Untaten bestraft.

12.5.2026

Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen.

7.5.2026

Das EU-Parlament setzt sich für ein härteres Sexualstrafrecht ein. Eine einheitliche europäische Regelung stärkt den universellen Opferschutz.

1.5.2026

Besonders schwere Umweltdelikte sollen vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft werden. Eine Einstellung ist dann nicht mehr möglich.

30.4.2026

Ministerin Hubig plant, sexualisierte KI-Bilder realer Personen unter Strafe zu stellen. Eine Reaktion auf die Bikini-Fakes auf X sei das aber nicht.

14.1.2026

Der Berufsverband Rettungsdienste zweifelt an der Wirksamkeit der Regierungspläne zum Schutz von Helfern. Es genüge, Täter schneller abzuurteilen.

2.1.2026

Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen. So sieht es ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen von Justizministerin Hubig vor.

30.12.2025

Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft werden.

30.12.2025

Gewalt gegen Frauen ist trotz ihrer Häufigkeit kaum untersucht. Wis­sen­schaft­le­r:in­nen haben nun Beweggründe für Femizide umfassend analysiert.

20.11.2025

Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.

8.11.2025

Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen. Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.

23.9.2025

Der Bremer Staatsanwaltschaft fehlen Stellen. Das hat Folgen: Wenn Ermittlungen zu lange dauern, kommt es oft nicht mehr zu Verfahren.

28.5.2025

Der Freiheitsfonds kauft erneut Gefangene frei und drängt auf eine Reform des Strafrechts noch vor der Wahl. Eine Frau war trotz Sozialticket in Haft.

28.1.2025

Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Strafbarkeitslücken geben. Unter dieser Prämisse prüfte eine Tagung das Strafrecht und machte Reformvorschläge.

12.12.2024

Gesetzesverschärfungen können gegen Antisemitismus helfen. In den meisten Fällen gilt jedoch: Prävention geht über Sanktion.

12.12.2024