SPD blockiert CDU blockiert SPD: Vorerst keine „Videoüberwachung an gefährlichen Orten“, aber auch keine Flüchtlingsunterkunft in der Hauptmann-Schule.
Der Zeitplan für den Leerzug der als Notunterkünfte genutzten Turnhallen steht – aber noch nicht jede Unterkunft, in die die Flüchtlinge einziehen sollen.
Kurz bevor Flüchtlinge in einem anderen Flügel der Hauptsmann-Schule einziehen, appellieren die verbliebenen Besetzer an den Bezirk, mit ihnen zu reden.
Friedrichshain-Kreuzberg will weiter juristisch gegen die Bewohner der Hauptmann-Schule vorgehen, sagt Bürgermeisterin Herrmann. Geld spiele keine Rolle.
Das Bezirksamt überprüft den Brandschutz. Die Polizei nutzt das für Ermittlungen und Vollstreckung von Haftbefehlen – und betont: dies ist keine Räumung.
Monika Herrmann würde heute bei den Besetzungen von Gerhart-Hauptmann-Schule und Oranienplatz anders handeln. Sie habe die Lage falsch eingeschätzt, sagt sie.
Der Konflikt um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist ein Ergebnis verfehlter Flüchtlingspolitik. Lokalpolitiker sind dabei zum Scheitern verurteilt.
Monika Herrmann vollzieht die Kehrtwende: Verlassen die Besetzer die Hauptmann-Schule nicht, werde sie die Polizei um Räumung bitten, so die Bezirksbürgermeisterin.
