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Drei Jugendliche in einem Gang

Altersfeststellung bei Flüchtlingen

Muss der Arzt prüfen?

Das Bundesverwaltungsgericht verweigert ein Grundsatzurteil. Das Verhältnis zwischen Jugendamt und medizinischem Gutachten bleibt ungeklärt.
Von Christian Rath

26.4.2018

Ein Mann am Fenster mit Mobiltelefon

Asyl-Klagen vor Verwaltungsgerichten

Zehntausende anhängige Verfahren

Wer hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland? Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Recht Anträge abgelehnt? Viele Fälle landen vor Gericht.

23.7.2017

Bremer Migrationsrecht

Der rationale Diktator

Hunderte Klagen drohen zu scheitern: Das Bremer Verwaltungsgericht meint, viele syrische Flüchtlinge hätten vom Assad-Regime nichts zu befürchten.
Von Jean-Philipp Baeck

3.2.2017

André Shepherd im Vordergrund, im Hintergrund Pressemenschen

US-Deserteur kämpft um deutsches Asyl

Die Army schoss auf Zivilisten

André Shepherd desertierte, weil er an der moralischen Richtigkeit des Irakeinsatzes zweifelt. Vor einem Gericht in München kämpft er um Asyl.
Von Patrick Guyton

16.11.2016

Bagger fällt Maibaum

Revolutionäre 1.-Mai-Demo in Berlin

Streit über 300 Meter Revolution

Gegen die ihnen zugeteilte Route ziehen die Veranstalter der 1.-Mai-Demo in Berlin vor Gericht. Die Polizei erwartet ein friedliches Wochenende.
Von Malene Gürgen

28.4.2016

Demonstranten vor einem Gerichtsgebäude

US-Stützpunkte in Deutschland

Klage gegen Drohnenkrieg gescheitert

Ein Aktivist will verhindern, dass die USA Ramstein für Drohneneinsätze nutzen. Er klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht – erfolglos.
Von Tobias Schulze

5.4.2016

Gerichtsurteil über Abschluss-Zeugnis

Fehlstunden sind Privatsache

Hamburger Berufsschulen vermerken versäumte Schulstunden in Abschluss-Zeugnissen. Schülerin sah sich bei Job-Suche benachteiligt und klagte mit Erfolg.
Von Kaija Kutter

17.3.2016

Anwohner klagen erfolgreich

Häuslebauer versus Flüchtlinge

Verwaltungsgericht stoppt Bau des Flüchtlingsquartiers in Klein Borstel. Polizeirecht stehe nicht über Anwohner-Schutzrechten, so die Begründung.
Von Kai von Appen

29.10.2015

Ein Wasserwerfer spritzt im Schlossgarten in Stuttgart auf Demonstranten.

Zivilprozess zu Stuttgart 21

Wasserwerfer vor Gericht

Das Verwaltungsgericht verhandelt über die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes. Den Rentner Dietrich Wagner kostete er das Augenlicht.
Von Benno Stieber

28.10.2015

Eine US-Drohne vom Typ Reaper steht in einem Hangar.

Kommentar Ramstein-Klage

Wir sind Komplizen

Kommentar von Bernd Pickert
Die USA wissen kaum, wen sie mit ihren Drohnen umbringen. Solange das über Ramstein vonstatten geht, ist Deutschland mitschuldig.

26.5.2015

Antirassist über Racial-Profiling-Prozess

„Eine Lebenslüge der Bundesrepublik“

Biplab Basu wurde im Zug nach Dresden von Polizisten kontrolliert – nur weil er schwarz ist, wie er sagt. Das Verwaltungsgericht soll den Fall nun klären.
Interview von Philipp Idel

20.5.2015

Sinnlose Fronten

Demo spaltet Unterstützer

Eine UnterstützerInnengruppe plant eine Demo für die Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude. Der lokale Flüchtlingshilfe-Verein fühlt sich übergangen.
Von Andrea Maestro

24.3.2015

Klagen gegen Flüchtlingsheime

Angst und Vorurteil in Köpenick

Anwohner klagen gegen zwei geplante Flüchtlingsheime. Das Verwaltungsgericht hält das für unzulässig.
Von Uta Eisenardt

12.12.2014

Gericht entscheidet gegen Anwohner

Flüchtlinge können kommen

Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer Anwohnerin gegen ein Asylbewerberheim ab – Angst vor Nazi-Anschlägen zähle nicht.
Von Reimar Paul

15.10.2014

Cannabis-Anbau für chronisch Kranke

Bundesinstitut will Urteil kippen

Das Kölner Cannabis-Urteil galt als Sensation: Jetzt geht das Arzneimittelinstitut BfArM in Berufung. Darauf reagieren Patienten mit Hungerstreik.

2.9.2014

Klatsche für Billy

Ikea muss früher schließen

Verwaltungsgericht verfügt verkürzte Öffnungszeit für das Altonaer Ikea-Haus. Der Grund: Lärm- und Verkehrsbelästigung.
Von Marco Carini

21.1.2014

Geschlossene Heime der Haasenburg

Antrag auf Rechtsschutz abgelehnt

Gegen den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung wollte die Haasenburg GmbH juristisch vorgehen. Aus einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde nichts.
Von Kai Schlieter

14.1.2014