Eine Schülerin wollte der Abiprüfung wegen des Corona-Infektionsrisikos fernbleiben. Sie muss kommen, sagt das Verwaltungsgericht.
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Typ: Bericht
Wegen Corona sind Gottesdienste verboten. Gerichte halten dies für rechtmäßig – in Bayern drücken sich die Richter allerdings vor klaren Worten.
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Typ: Bericht
Das Hostel auf dem Gelände der norkoreanischen Botschaft verstößt gegen UN-Sanktionen und muss ausziehen, hat das Verwaltungsgericht entschieden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zwei Eheleute sollen 26.000 Euro zahlen, weil sie für eine Syrerin gebürgt haben. Ihre Klage scheitert – auch wegen der uneinheitlichen Praxis in Ämtern.
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Typ: Bericht
Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Stade verwirft die Planung für den Anschluss Buxtehudes an die Autobahn A26 nach Hamburg vollständig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Darf ein hauptamtlicher Bürgermeister zugleich Abgeordneter des Kreistags sein, zu dem seine Gemeinde gehört? Goslars OB will's wissen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Trotz der jüngsten Gerichtsentscheidung werden viele Kiezläden wohl weiter auch sonntags öffnen. Schon weil den Bezirken Personal zur Kontrolle fehlt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat legt Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der einem Journalisten recht gibt: Lederer müsse Details der Causa Knabe auspacken.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Stadt Münster hatte aus Protest gegen die AfD am Rathaus die Außenbeleuchtung abgeschaltet. Das war nicht rechtens, urteilt das Verwaltungsgericht.
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Typ: Bericht
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht lehnt ein Zwangsgeld gegen die NRW-Landesregierung ab. Das ist eine Pleite für die Deutsche Umwelthilfe.
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Typ: Bericht
Die größte hessische Stadt bekommt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Nach dem Urteil der Verwaltungsrichter kann nur so die Luft am Main rasch sauberer werden.
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Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert ein Grundsatzurteil. Das Verhältnis zwischen Jugendamt und medizinischem Gutachten bleibt ungeklärt.
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Typ: Bericht
Wer hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland? Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Recht Anträge abgelehnt? Viele Fälle landen vor Gericht.
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Typ: Bericht
Hunderte Klagen drohen zu scheitern: Das Bremer Verwaltungsgericht meint, viele syrische Flüchtlinge hätten vom Assad-Regime nichts zu befürchten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
André Shepherd desertierte, weil er an der moralischen Richtigkeit des Irakeinsatzes zweifelt. Vor einem Gericht in München kämpft er um Asyl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gegen die ihnen zugeteilte Route ziehen die Veranstalter der 1.-Mai-Demo in Berlin vor Gericht. Die Polizei erwartet ein friedliches Wochenende.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Aktivist will verhindern, dass die USA Ramstein für Drohneneinsätze nutzen. Er klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht – erfolglos.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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