taz-Rechtsexperte zur neuen Regelung Keine juristischen Probleme mit 2G Das 2G-Konzept ist optional, aber wohl auch zwangsweise zulässig. Gastro-Betriebe könnten auch darum bei 3G bleiben, weil Gäste weiter Abstand wollen. Von Christian Rath 15.9.2021
Streit um Wechselunterricht in Berlin Schüler siegen vor Gericht Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck. Von Bert Schulz 31.5.2021
Nach dem Bamf-Skandal Ermittlung gegen Staatsanwälte Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei. Von Benno Schirrmeister 3.5.2021
Schlappe für Verfassungsschutz Bundesamt darf AfD nicht einstufen Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Von Sabine am Orde 5.3.2021
Urteil zu Verfassungsschutz und AfD Begriffe als Pranger Kommentar von Christian Rath Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht. 5.3.2021
Anbindung des Flughafens BER Gericht beanstandet Taxi-Regelung Nur wenige Berliner Taxis dürfen am BER Gäste abholen. Doch die entsprechende Regelung ist fehlerhaft, sagt ein Gericht. Und was heißt das jetzt? Von Bert Schulz 29.12.2020
Berliner Verwaltungsgericht entscheidet Sohn nicht wegen Vater bestrafen Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht. Von Claudius Prößer 27.11.2020
Drohneneinsätze der US-Armee Ramstein kann bleiben Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 26.11.2020
Corona-Regeln in Berlin Volles Haus im „Klo“ Die aufgehobene Sperrstunde beschert einer Kuriositätenkneipe neue Gäste. Nach 23 Uhr ist der Laden voll, obwohl es keinen Alkohol mehr gibt. Von Rieke Wiemann 18.10.2020
Klagen gegen Coronamaßnahmen Berliner Sperrstunde rechtswidrig Elf Wirte haben gegen die Sperrstunde ab 23 Uhr geklagt. Das Verwaltungsgericht gibt ihnen recht. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Von Christian Rath 16.10.2020
Straßenkultur in Berlin Bald ist es zu Späti Der einstige Partybezirk Mitte will Spätis keine Außenbewirtschaftung mehr erlauben. Ein Betreiber klagt dagegen – und verliert. Von Bert Schulz 18.9.2020
50 Kilometer Straße dauerhaft für Radler Pariser Pop-up-Radwege bleiben Die französische Hauptstadt hält an den Radwegen fest, die in der Coronakrise eingerichtet wurden. Wie es damit in Berlin weitergeht, ist unklar. 17.9.2020
Corona-Radwege in Berlin Pop up, pop down Das Verwaltungsgericht hält die Corona-Radwege in Berlin für nicht ausreichend begründet. Müssen sie nun alle ganz schnell weg? Von Claudius Prößer 8.9.2020
Berliner Urteil zu Pop-up-Radwegen Mitten im Kulturkampf Kommentar von Bert Schulz Die Berliner Corona-Radwege sind rechtswidrig. Der Gerichtsentscheid offenbart die Autolastigkeit der StVO – sie muss dringend überarbeitet werden. 7.9.2020
Klage gegen Prüfungen in Berlin Abitur ist gerichtsfest Kein Computer, kleine Wohnung, kein Austausch mit MitschülerInnen: Dennoch muss eine Berlinerin das Abi schreiben, sagt das Verwaltungsgericht. Von Bert Schulz 21.4.2020
Abiturprüfungen in Berlin ab Montag Gericht: Schüler müssen schreiben Eine Schülerin wollte der Abiprüfung wegen des Corona-Infektionsrisikos fernbleiben. Sie muss kommen, sagt das Verwaltungsgericht. Von Bert Schulz 17.4.2020
Gerichtsurteil zu Corona-Beschränkungen Marx als Ausrede Wegen Corona sind Gottesdienste verboten. Gerichte halten dies für rechtmäßig – in Bayern drücken sich die Richter allerdings vor klaren Worten. Von Christian Rath 9.4.2020
Hostel auf Nordkorea-Botschaftsgelände Was wusste Kim Jong Un? Das Hostel auf dem Gelände der norkoreanischen Botschaft verstößt gegen UN-Sanktionen und muss ausziehen, hat das Verwaltungsgericht entschieden. Von Anna Klöpper 28.1.2020
Bürgschaften für Flüchtlinge Behördenchaos macht Bürgen arm Zwei Eheleute sollen 26.000 Euro zahlen, weil sie für eine Syrerin gebürgt haben. Ihre Klage scheitert – auch wegen der uneinheitlichen Praxis in Ämtern. Von Jonas Julino 13.12.2019
Skandalurteil eines Gießener Gerichts „Migration tötet“ Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD. Von Christian Rath 30.11.2019
