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Polizisten vor einer Hauswand, auf der

Ausweisung von Prediger rechtswidrig

Meinungsfreiheit für Salafisten

Bremens Innensenator Mäurer (SPD) hat einen muslimischen Prediger rechtswidrig ausgewiesen. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht festgestellt.
Von Klaus Wolschner

2.9.2022

Pkw wird auf Ladefläche von Lkw gehoben

BVG darf Pkw umsetzen

Völlig legal abgeschleppt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf Falschparker umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht.
Von Claudius Prößer

4.7.2022

Ein Wölf im Wisentgehege Springe heult auf einem umgefallenen Stamm stehend

Klatsche für Niedersachsens Ministerium

Gericht legt Wolfsjägern Handwerk

Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst.
Von Reimar Paul

23.3.2022

Tino Chrupalla

Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Von Christian Rath

8.3.2022

Autos parken halbseitig auf einem Bordstein

Bremer Gerichsturteil zum Gehwegparken

Freie Bahn vor der eigenen Haustür

Wegen zugeparkter Gehwege hatten An­woh­ne­r:in­nen gegen die Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf freie Wege haben.
Von Alina Götz

22.2.2022

Personen kontrollieren das Handy einer anderen Person.

Verkürzter Genesenenstatus

Klagen mit Erfolgsaussichten

Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will.
Von Christian Rath

18.2.2022

Das Foto zeigt eine Skulptur der Justizia, Symbol der Rechtsprechung, mit einer Waage in der Hand

taz-Rechtsexperte zur neuen Regelung

Keine juristischen Probleme mit 2G

Das 2G-Konzept ist optional, aber wohl auch zwangsweise zulässig. Gastro-Betriebe könnten auch darum bei 3G bleiben, weil Gäste weiter Abstand wollen.
Von Christian Rath

15.9.2021

Ein Kind hält einen Schnelltest in der Hand, die Lehrerin schaut zu

Streit um Wechselunterricht in Berlin

Schüler siegen vor Gericht

Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck.
Von Bert Schulz

31.5.2021

Das Gebäude der Bremer Staatsanwaltschaft.

Nach dem Bamf-Skandal

Ermittlung gegen Staatsanwälte

Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.
Von Benno Schirrmeister

3.5.2021

Szene aus dem Bundestag - Mitgleider der AFD an ihren Plätzen

Schlappe für Verfassungsschutz

Bundesamt darf AfD nicht einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
Von Sabine am Orde

5.3.2021

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei einer Wahlveranstaltung

Urteil zu Verfassungsschutz und AfD

Begriffe als Pranger

Kommentar von Christian Rath
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht.

5.3.2021

Taxis stehen vor dem BER

Anbindung des Flughafens BER

Gericht beanstandet Taxi-Regelung

Nur wenige Berliner Taxis dürfen am BER Gäste abholen. Doch die entsprechende Regelung ist fehlerhaft, sagt ein Gericht. Und was heißt das jetzt?
Von Bert Schulz

29.12.2020

Ein Ortschild, darauf durchgestrichen Schule

Berliner Verwaltungsgericht entscheidet

Sohn nicht wegen Vater bestrafen

Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht.
Von Claudius Prößer

27.11.2020

Rechtsanwalt Andreas ­Schüller am Mittwoch im Gericht

Drohneneinsätze der US-Armee

Ramstein kann bleiben

Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

26.11.2020

Prost mit der Bierflasche

Corona-Regeln in Berlin

Volles Haus im „Klo“

Die aufgehobene Sperrstunde beschert einer Kuriositätenkneipe neue Gäste. Nach 23 Uhr ist der Laden voll, obwohl es keinen Alkohol mehr gibt.
Von Rieke Wiemann

18.10.2020

Ein Glas und eine Uhr, deren Zeiger auf 11 Uhr steht.

Klagen gegen Coronamaßnahmen

Berliner Sperrstunde rechtswidrig

Elf Wirte haben gegen die Sperrstunde ab 23 Uhr geklagt. Das Verwaltungsgericht gibt ihnen recht. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Von Christian Rath

16.10.2020

Ein Schild über einem Späti leuchtet in Gelb

Straßenkultur in Berlin

Bald ist es zu Späti

Der einstige Partybezirk Mitte will Spätis keine Außenbewirtschaftung mehr erlauben. Ein Betreiber klagt dagegen – und verliert.
Von Bert Schulz

18.9.2020

Menschen radeln auf dem Fahrrad vor unscharfer Stadtkulisse

50 Kilometer Straße dauerhaft für Radler

Pariser Pop-up-Radwege bleiben

Die französische Hauptstadt hält an den Radwegen fest, die in der Coronakrise eingerichtet wurden. Wie es damit in Berlin weitergeht, ist unklar.

17.9.2020

Ein älterer Mann fährt auf einem in der Coronakrise entstandenen Radweg

Corona-Radwege in Berlin

Pop up, pop down

Das Verwaltungsgericht hält die Corona-Radwege in Berlin für nicht ausreichend begründet. Müssen sie nun alle ganz schnell weg?
Von Claudius Prößer

8.9.2020

Ein Mann radelt auf einem Pop-Up Fahrradweg auf der Straße, auf der Autospur fährt ein Cabriolet

Berliner Urteil zu Pop-up-Radwegen

Mitten im Kulturkampf

Kommentar von Bert Schulz
Die Berliner Corona-Radwege sind rechtswidrig. Der Gerichtsentscheid offenbart die Autolastigkeit der StVO – sie muss dringend überarbeitet werden.

7.9.2020