Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf Falschparker umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen zugeparkter Gehwege hatten Anwohner:innen gegen die Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf freie Wege haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das 2G-Konzept ist optional, aber wohl auch zwangsweise zulässig. Gastro-Betriebe könnten auch darum bei 3G bleiben, weil Gäste weiter Abstand wollen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht.
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Typ: Kommentar
Nur wenige Berliner Taxis dürfen am BER Gäste abholen. Doch die entsprechende Regelung ist fehlerhaft, sagt ein Gericht. Und was heißt das jetzt?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die aufgehobene Sperrstunde beschert einer Kuriositätenkneipe neue Gäste. Nach 23 Uhr ist der Laden voll, obwohl es keinen Alkohol mehr gibt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Elf Wirte haben gegen die Sperrstunde ab 23 Uhr geklagt. Das Verwaltungsgericht gibt ihnen recht. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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Typ: Bericht
Der einstige Partybezirk Mitte will Spätis keine Außenbewirtschaftung mehr erlauben. Ein Betreiber klagt dagegen – und verliert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die französische Hauptstadt hält an den Radwegen fest, die in der Coronakrise eingerichtet wurden. Wie es damit in Berlin weitergeht, ist unklar.
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Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht hält die Corona-Radwege in Berlin für nicht ausreichend begründet. Müssen sie nun alle ganz schnell weg?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Corona-Radwege sind rechtswidrig. Der Gerichtsentscheid offenbart die Autolastigkeit der StVO – sie muss dringend überarbeitet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kein Computer, kleine Wohnung, kein Austausch mit MitschülerInnen: Dennoch muss eine Berlinerin das Abi schreiben, sagt das Verwaltungsgericht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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