Urteil über „Stuttgart 21“ Die Bahn muss allein zahlen Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss. 7.5.2024
Gericht urteilt über Palästina-Demos Antisemitismus nicht verboten Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Von Gernot Knödler 1.5.2024
Otterschutz in Bayern Er ist einfach nicht totzukriegen Markus Söder will den Bestand des streng geschützten Fischotters dezimieren. Doch vor Gericht hat das Tier bis jetzt noch die besseren Karten. Von Dominik Baur 30.4.2024
Protestcamp gegen Tesla in Grünheide Die Baumhäuser dürfen bleiben Die Räumung des Protestcamps ist ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied zugunsten der Aktivist:innen. Wie geht es jetzt weiter? Von Jonas Baur 20.3.2024
Verfassungsschutzbericht war rechtens Tausende Extremisten in der AfD Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei. Von Christian Rath 7.2.2024
Probleme bei der Verkehrsberuhigung Ausgebremste Kiezblocks Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist. Von Jonas Wahmkow 8.1.2024
Corona-Quarantäne in Göttingen Rechtswidrig eingesperrt Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig. Von Reimar Paul 1.12.2023
Trotz sexueller Übergriffe Grabbel-Prof darf bleiben Die Uni Göttingen wird einen Forstwissenschafts-Professor nicht los. Dabei sieht das Gericht als erwiesen an, dass er mehrfach übergriffig wurde. Von Katja Spigiel 11.10.2023
Streit um Verfassungsschutz-Einstufung Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert. 5.10.2023
Prozess gegen Bundespolizisten Wehrmachtsfan fliegt raus Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste. Von Nadine Conti 14.9.2023
Energiewende im Norden Windkraftausbau kann weitergehen Baustopp abgewendet: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Klagen gegen den Regionalplan zur Windkraftplanung in Schleswig-Holsteins Mitte ab. Von Esther Geißlinger 7.6.2023
Gericht entscheidet über Bergmannstraße Lärmende Ruhe Das Berliner Verwaltungsgericht befindet die Verkehrsberuhigung im Bergmannkiez für rechtens. Geklagt hatte ein Anwohner einer Nebenstraße. Von Claudius Prößer 15.3.2023
Illegale Exporte in die USA Ist ein Flugblatt eine Straftat? Das Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt gegen Friesoythe: Die Stadt verbot, Flugblätter zu verteilen, die zum Whistleblowing aufriefen. Von Jan Zier 11.1.2023
Entscheidung des Dienstgerichts Berlin AfD-Richterin darf weiter urteilen Birgit Malsack-Winkemann (AfD), einst Abgeordnete, darf als Richterin arbeiten. Das Land scheitert, sie in den Ruhestand zu versetzen. Von Gareth Joswig 13.10.2022
Ausweisung von Prediger rechtswidrig Meinungsfreiheit für Salafisten Bremens Innensenator Mäurer (SPD) hat einen muslimischen Prediger rechtswidrig ausgewiesen. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht festgestellt. Von Klaus Wolschner 2.9.2022
BVG darf Pkw umsetzen Völlig legal abgeschleppt Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf Falschparker umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht. Von Claudius Prößer 4.7.2022
Klatsche für Niedersachsens Ministerium Gericht legt Wolfsjägern Handwerk Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst. Von Reimar Paul 23.3.2022
Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung Eine Frage der Existenz Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt. Von Christian Rath 8.3.2022
Bremer Gerichsturteil zum Gehwegparken Freie Bahn vor der eigenen Haustür Wegen zugeparkter Gehwege hatten Anwohner:innen gegen die Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf freie Wege haben. Von Alina Götz 22.2.2022
Verkürzter Genesenenstatus Klagen mit Erfolgsaussichten Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will. Von Christian Rath 18.2.2022
