Verkehrspolitiker sehen nicht ein, dass Lastwagen Gebühren zahlen sollen, Reisebusse nicht. Minister Dobrindt will von einer Bus-Maut aber nichts wissen.
In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim Datenschutz wird nachgebessert.
Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut einem „Spiegel“-Bericht bereit.
Der Finanzminister möchte laut „Spiegel“, dass künftig alle Autobahnnutzer abkassiert werden. CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen der CDU-Kritik an der Maut gereizt.
Die nordrhein-westfälische Landesgruppe hat das Konzept des Verkehrsministers einstimmig abgelehnt. Dobrindt weist dennoch alle Kritik an seinen Plänen zurück.
Mehrere Landesverbände wollen die Mautpläne des Verkehrsministers nicht mittragen, da sie Nachteile für den Grenzverkehr sehen. Doch Dobrindt lässt nicht ab.
