Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.
War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.
Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker Oliver Krischer.
Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine Vertuschungstaktik.
Weil wegen Corona weniger Waren transportiert wurden, fehlen Mauteinnahmen in Millionenhöhe. Wie das ausgeglichen werden soll, ist unklar.
Mehr Mautokratie wagen! Den Bundesverkehrsminister gibt es noch: Der Scheuer-Andi ist aus der großen Krise zurück.
Die Ausländer-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Das wusste Ex-Verkehrsminister Ramsauer (CSU) von Anfang an.
Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
Ein Forscher in Norwegen will, dass Autofahrer für die Kosten aufkommen sollen, mit der sie die Gesellschaft belasten.
Bei der Kommunalwahl in Norwegen haben Gegner stetig steigender Mautgebühren die Nase vorn. Doch auch die Grünen könnten kräftig gewinnen.
Navis leiten Urlauber auf Schleichwege, die früher nur Einheimische kannten. Nun zwingt die Polizei Autofahrer zur Umkehr. Bayern klagt dagegen.
Österreichische Dörfer werden von deutschen Autofahrern geflutet und erlassen Fahrverbote. Dagegen will der Bundesverkehrsminister klagen.
Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen.
Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt.
Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt haben auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt.
Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut selbst einzutreiben.
Die Mobilitätswende in Deutschland braucht eine kommunale Gesamtstrategie. Es gibt aber nur unkoordinierte Einzelmaßnahmen.
Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber entscheiden.
Privater Betreiber der A1 zwischen Hamburg und Bremen will vom Bund 778 Millionen Euro einklagen, weil weniger LKW fuhren als geplant.
Der Verkehrsminister schließt mit Daimler und Telekom einen Vergleich über 3,2 Milliarden Euro. Gefordert hatte der Bund allerdings das Dreifache
Künftig müssen Lkw für jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraße eine Maut bezahlen. Rabatte gibt es für leise und elektrische Lastwagen.
Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private Partnerschaft.
Mit der Klage gegen die deutsche Autobahnmaut gibt sich die SPÖ proeuropäisch und europakritisch zugleich. Hat es wirklich nichts mit der Wahl zu tun?
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen.
Weil das Mautsystem große und kleine Lastwagen nicht unterscheidet, kassieren private Investoren Millionen Euro vom Bund, die ihnen nicht zustehen.
Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt.
In Spanien sind private Maut-Autobahnen bankrott, weil sie kaum jemand nutzt. Nun muss die Regierung sie für bis zu 5,5 Milliarden Euro zurückkaufen.
Brüssel ist mit der deutschen Pkw-Maut einverstanden – wenn auch mit Nachbesserungen. Die Niederlande wollen vor dem EuGH klagen.
Vorgeschmack auf TTIP und Ceta: Die Bundesregierung zahlt im Streit mit Toll Collect jedes Jahr 20 Millionen Euro an Anwälte.
Um Geld zu sparen, umfahren viele Laster Autobahnen. Damit soll ab 2018 Schluss sein, denn die Lkw-Maut soll auch auf Bundesstraßen gelten.
Verkehrspolitiker sehen nicht ein, dass Lastwagen Gebühren zahlen sollen, Reisebusse nicht. Minister Dobrindt will von einer Bus-Maut aber nichts wissen.
EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er.
In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim Datenschutz wird nachgebessert.
Seit es die Lkw-Maut gibt, rasen Laster durch den Ort im Wendland. Mit der Pkw-Maut wird alles noch schlimmer, fürchtet Anwohnerin Heike Genzel.
EU-Verkehrskommissarin Bulc warnt vor Diskriminierung von Autofahrern aus dem Ausland. Dobrindt weist die Kritik entschieden zurück.
Das Verkehrsministerium reagiert auf die Kritik von Datenschützern und bessert das Mautgesetz nach. Der Minister scheint es eilig zu haben.
Die Maut kommt. Aber die Maut kann auch umfahren werden. Unterwegs auf einer deutschen Autobahn mit einem Meister im Schwarzfahren.
Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht.
Anonym auf der Autobahn? Das gehört mit der Maut der Vergangenheit an, kritisieren Datenschützer. Dabei ginge es auch anders.
Datenschützer kritisieren Dobrindts Mautpläne und warnen vor gläsernen Autofahrern. Schon jetzt scannen Lkw-Mautstellen nicht nur Lkws.
Schon wieder ein anderes Konzept für die Vignette: Diesmal soll sie wirklich kommen und alle unionsinternen Kritiker zufriedenstellen.
Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut einem „Spiegel“-Bericht bereit.
Der Krach in der Union über die Pkw-Maut ebbt nicht ab. CDU-Spitzenpolitiker wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auf den Prüfstand stellen.
Noch nie nach 1945 war die politische Lage an so vielen Orten so explosiv. Doch die deutsche Politik beschäftigt sich mit der Maut.
Kiffer Cem macht die Ice-Bucket-Challenge, Genosse Wowi hat Flugverbot und die Union „bemautet“. Außerdem sollten alle die Bibel lesen.
