Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.
War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.
Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker Oliver Krischer.
Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine Vertuschungstaktik.
Weil wegen Corona weniger Waren transportiert wurden, fehlen Mauteinnahmen in Millionenhöhe. Wie das ausgeglichen werden soll, ist unklar.
Mehr Mautokratie wagen! Den Bundesverkehrsminister gibt es noch: Der Scheuer-Andi ist aus der großen Krise zurück.
Die Ausländer-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Das wusste Ex-Verkehrsminister Ramsauer (CSU) von Anfang an.
Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
Ein Forscher in Norwegen will, dass Autofahrer für die Kosten aufkommen sollen, mit der sie die Gesellschaft belasten.
Bei der Kommunalwahl in Norwegen haben Gegner stetig steigender Mautgebühren die Nase vorn. Doch auch die Grünen könnten kräftig gewinnen.
Navis leiten Urlauber auf Schleichwege, die früher nur Einheimische kannten. Nun zwingt die Polizei Autofahrer zur Umkehr. Bayern klagt dagegen.
Österreichische Dörfer werden von deutschen Autofahrern geflutet und erlassen Fahrverbote. Dagegen will der Bundesverkehrsminister klagen.
Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen.
Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt.
Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt haben auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt.
Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut selbst einzutreiben.
Die Mobilitätswende in Deutschland braucht eine kommunale Gesamtstrategie. Es gibt aber nur unkoordinierte Einzelmaßnahmen.
Bundesverkehrsminister Scheuer legt den Starttermin für das umstrittene Projekt fest. Dabei muss der Europäische Gerichtshof noch darüber entscheiden.
Privater Betreiber der A1 zwischen Hamburg und Bremen will vom Bund 778 Millionen Euro einklagen, weil weniger LKW fuhren als geplant.
