Autobahnbenutzung ist nicht kostenlos

Brüssel feuert gegen deutsche Maut

EU-Verkehrskommissarin Bulc warnt vor Diskriminierung von Autofahrern aus dem Ausland. Dobrindt weist die Kritik entschieden zurück.

EU-Transportkommissarin Violeta Bulc: Soll sich nicht nur mit Verkehr, sondern auch mit Schamanismus auskennen. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Bedenken der Europäischen Kommission gegenüber den deutschen Mautplänen schienen schon ausgeräumt, aber jetzt schießt die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc scharf gegen das Lieblingsprojekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Gesetzentwurf für die Maut laufe „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung“ hinaus, zitierte die Bild-Zeitung am Montag aus einem Brief an Dobrindt. Dass die geplante Abgabe mit der Kfz-Steuer deutscher Autofahrer verrechnet werden solle, verschaffe dieser Gruppe einen Vorteil.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass Bulc dem Minister „ihre Bedenken“ mitgeteilt hat. Die EU-Kommission unterstütze grundsätzlich das Prinzip, Autofahrer für die Nutzung von Straßen bezahlen zu lassen. Es dürfe aber nicht zu Diskriminierungen auf Grundlage der Nationalität kommen.

Die Vorwürfe von Bulc, gegen deren Wahl es im Europaparlament harsche Kritik gegeben hatte, wurden in Berlin ungewöhnlich scharf zurückgewiesen. Dobrindts Sprecher Sebastian Rudolph nannte die Kritik nicht nur „unbegründet“; er schien sich auch über Bulcs Schreiben lustig zu machen. Ihre Nachricht, die am Freitagabend ohne Datum im Ministerium einging, sei offensichtlich „mit heißer Nadel gestrickt“.

Bundestag und Bundesregierung verwechselt

Das Schreiben gehe fälschlicherweise davon aus, dass das Maut-Gesetz in dieser Woche bereits vom Bundestag verabschiedet wird; tatsächlich soll der Entwurf am Mittwoch nur vom Kabinett beschlossen werden. „Schon dies gibt einen Hinweis, wie intensiv Brüssel sich mit dem Thema beschäftigt hat“, sagte Rudolph. Und weiter: „Unsere aktuellen Entwürfe liegen der Kommission offenbar nicht vor.“

Auf den weiteren Ablauf im Gesetzgebungsverfahren hat der Brief aus Brüssel keinen Einfluss. Die beiden Gesetze – eins zur Einführung der Maut und eins zur Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer – würden wie geplant am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet, so Rudolph.

Bulc kritisierte nicht nur die Mautkonstruktion, sondern auch die Höhe der geplanten Abgabe in Deutschland. So seien die Kurzzeit-Vignetten für Fahrzeughalter aus dem Ausland – 20 Euro für zwei Monate oder 10 Euro für zehn Tage – zu teuer. Zum Vergleich: In Bulcs Heimatland Slowenien kostet eine Pkw-Monatsvignette 30 Euro, und eine 7-Tage-Karte ist für 15 Euro zu haben.

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