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Eine Kommission der Bundesregierung schlägt umfassende Änderungen des Strafverfahrens vor. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
13.10.2015
Der Freund im Bett war Polizist? Dieses Szenario ist kein Einzelfall. Bis heute wissen die Opfer nicht, was über sie in den Akten steht.
1.10.2015
Wenn der Staat Bürger zu Straftaten anstiftet, kann das Verfahren eingestellt werden. Der BGH ändert die bisherige Rechtsprechung.
11.6.2015
V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.
27.5.2015
V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.
25.3.2015
Der Düsseldorfer Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verteidigt das Zurückhalten von Akten über den Tod des Exspitzels „Corelli“.
26.2.2015
Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte.
5.1.2015
Schwestern horchen Patienten aus. Mediziner bespitzeln Kollegen. Ulrich Mielke dokumentiert solche Fälle. Nun läuft ihm die Zeit davon.
4.12.2014
Nun äußert sich auch die Kanzlerin zur neuen Spionageaffäre. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei das ein klarer Vertrauensbruch, sagt sie.
7.7.2014
Die Bundesregierung schweigt zum Tod des langjährigen rechten V-Mannes „Corelli“. Eine Daten-CD wirft nun neue Fragen auf.
21.4.2014
Sascha Anderson war der Star des Underground-Betriebs von Ostberlin, bis er als Stasi-Spitzel enttarnt wurde. Annekatrin Hendel rollt sein Leben auf.
13.2.2014
Tierbefreier outen einen Spitzel. Er hatte Fleisch im Kühlschrank, Hunde im Zwinger und wollte Pferdeschlitten fahren.
29.1.2014
Rechte V-Leute des Verfassungsschutzes kassierten ab Mitte der 90er hohe Summen. Nach Beginn der NSU-Ermittlungen 2011 wurden deren Akten vernichtet.
1.7.2013
Der britische Spitzel Mark Kennedy verklagt seinen früheren Arbeitgeber. Dieser habe „nichts getan, um zu verhindern, dass ich mich verliebe.“
27.11.2012