Edathy-Affäre Friedrich verliert Immunität Die Staatsanwaltschaft Berlin kann einem Zeitungsbericht zufolge mit den Ermittlungen gegen den früheren Innen- und Agrarminister Hans-Peter Friedrich beginnen. 26.2.2014
Kommentar Immunität der Abgeordneten Wenn aus Schutz Bedrohung wird Kommentar von Christian Rath Im Fall Edathy wurde der Immunitätsausschuss nicht eingeschaltet. In einer gefestigten Demokratie ist ein Sonderschutz der Abgeordneten überholt. 24.2.2014
Affäre um Sebastian Edathy SPD-Politiker erhielt Morddrohungen Mehrfach hätten sich Unbekannte telefonisch gemeldet, so Edathy gegenüber dem „Spiegel“. Deswegen bleibe er vorerst im Ausland. Die Linke fordert einen Sonderermittler. 23.2.2014
Thüringens Landeschefin Lieberknecht In der Defensive Die bislang populäre Christine Lieberknecht könnte über einen Untreueverdacht stolpern. Ihre Immunität ist die Ministerpräsidentin schon los. Von Michael Bartsch 20.8.2013
Marine Le Pen ohne Immunität Muslime mit Nazis verglichen Der Vorsitzenden der rechtsextremen französischen Partei Front National droht jetzt ein Strafverfahren in Frankreich. Der Vorwurf: Aufstachelung zum Hass. 2.7.2013
Kommentar Gregor Gysi Rhetorik des Verdachts Kolumne Stefan Reinecke Die Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi sind kampagnenhaft. Bis jetzt konnte er stets zeigen, dass er sich im Nebel der DDR-Justiz zurechtgefunden hat. 11.2.2013
