Klage gegen Marine Le Pen EU-Parlament hebt Immunität auf Der konservative Bürgermeister von Nizza wirft der französischen Rechtsextremen Verleumdung vor. Sie hatte ihn als „Komplizen“ des Islamismus bezeichnnet. 15.6.2017
Abgeordneter prangert Missstände an Mieses Heim stichelt zurück Der SPD-Landtagsabgeordnete Schminke prangerte schlimme Zustände in einem niedersächsischen Pflegeheim an. Nun steht seine Immunität in Frage Von Jean-Philipp Baeck 18.10.2016
Jean-Philipp Baeck über Immunität Hoher Schaden Kommentar von Jean-Philipp Baeck Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie. 2.6.2023
Strafverfolgung in der Türkei Lasset die Spiele beginnen Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen. 10.6.2016
Türkisches Gesetz für Abgeordnete Immun war gestern Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich durchgesetzt: Mit einer Verfassungsänderung können Abgeordnete nun strafrechtlich verfolgt werden. 8.6.2016
Beschluss im türkischen Parlament Ein Viertel ist nicht mehr immun Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschlossen. Im Visier ist die pro-kurdische Partei HDP. Von Jürgen Gottschlich 20.5.2016
Verfassungsänderung in der Türkei „Totalitärer Angriff“ aufs Parlament? Geht es nach dem Willen der Regierungspartei AKP, verlieren bald 138 Abgeordnete ihre Immunität. Dies würde vor allem die prokurdische HDP schädigen. 18.5.2016
Schlägerei im türkischen Parlament Immunität soll ausgehebelt werden Der Verfassungsausschuss segnet die Aufhebung der Immunität ab. Davon sind auch 50 der 59 Abgeordneten der kurdisch-linken Partei HDP betroffen. Von Jürgen Gottschlich 3.5.2016
Immunität von Volker Beck aufgehoben Staatsanwaltschaft ermittelt Beim Grünen-Bundestagsabgeordneten fand die Polizei eine kleine Menge Drogen. Nun gab der Bundestag dem Antrag auf Aufhebung der Immunität statt. 17.3.2016
Diskussion um Immunität Schutz mit Prangerwirkung Nachdem sich die Verdächtigungen gegen Wilko Zicht als haltlos erwiesen haben, entbrennt eine Diskussion um die Immunität der Abgeordneten. Von Benno Schirrmeister 25.10.2015
Nach konstruiertem Nötigungs-Verdacht Grünen-Abgeordneter Zicht rehabilitiert Die Ermittlungen gegen den Bremer Grünen Wilko Zicht sind eingestellt. Er sollte eine Wirtin genötigt haben, sich von Nazis zu distanzieren – dabei riet Polizei zu dem Treffen. Von Jean-Philipp Baeck 21.10.2015
Schlag gegen Guatemalas Präsident Immunität von Pérez Molina ade Dem Staatschef wird vorgeworfen, das Korruptionsnetz La Línea geführt zu haben. Jetzt hat das Parlament den Weg für die Strafverfolgung freigemacht. 2.9.2015
Holocaustleugnung und Rassismus Rechtem droht Strafrecht Der einzige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Es liegen zwei Anträge vor, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben. 26.3.2015
Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Chef Betrugsverdacht gegen Mohring Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring steht im Verdacht, ein Mitgliederverzeichnis manipuliert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. 11.3.2015
Wegen Neonazi-Blockade in Dresden Regierungschef nicht mehr immun Der Landtagsausschuss in Thüringen hebt die Immunität von Ministerpräsident Ramelow auf. Der Linken-Politiker hatte selbst darum gebeten. 23.1.2015
Aufhebung von Ramelows Immunität Beschämend für das Abendland Die Dresdner Justiz geht gegen Ministerpräsident Ramelow vor, weil er eine Nazi-Demo blockiert haben soll. Die Einschüchterung hat Methode. Von Sebastian Erb 10.12.2014
Piraten-Abgeordneter in Berlin Nicht mehr immun gegen rechts Ein Pirat verliert wegen Ermittlungen gegen ihn seine Immunität. Es könnte sich um einen bekannten Trick von Neonazis handeln. Von Gil Shohat und Feliks Todtmann 11.9.2014
Kommentar SPD-Politiker Hartmann Vorsicht vor schnellen Urteilen Kommentar von Stefan Reinecke Nach dem Fall Christian Wulff wäre es angebracht, Indizien nicht als Fakten zu inszenieren. Auch für Michael Hartmann gilt die Unschuldsvermutung. 4.7.2014
Kommentar Immunität und Durchsuchung Edathys Nebenkriegsschauplatz Kommentar von Christian Rath Die Durchsuchung bei Sebastian Edathy erfolgte wohl verfrüht, das ist aber nicht entscheidend. Es geht um die Frage des Anfangsverdachts. 12.5.2014
Berlusconi rechtskräftig verurteilt Sozialarbeit statt Knast Silvio Berlusconi muss seine Haftstrafe nun doch nicht im Gefängnis absitzen. Die Entscheidung des Mailänder Gerichts ist ganz im Sinne des Verurteilten. 15.4.2014
