Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie.
ca. 65 Zeilen / 1933 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen.
ca. 39 Zeilen / 1152 Zeichen
Typ: Bericht
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich durchgesetzt: Mit einer Verfassungsänderung können Abgeordnete nun strafrechtlich verfolgt werden.
ca. 56 Zeilen / 1669 Zeichen
Typ: Bericht
Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschlossen. Im Visier ist die pro-kurdische Partei HDP.
ca. 123 Zeilen / 3682 Zeichen
Typ: Bericht
Geht es nach dem Willen der Regierungspartei AKP, verlieren bald 138 Abgeordnete ihre Immunität. Dies würde vor allem die prokurdische HDP schädigen.
ca. 146 Zeilen / 4360 Zeichen
Typ: Bericht
Der Verfassungsausschuss segnet die Aufhebung der Immunität ab. Davon sind auch 50 der 59 Abgeordneten der kurdisch-linken Partei HDP betroffen.
ca. 89 Zeilen / 2667 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Beim Grünen-Bundestagsabgeordneten fand die Polizei eine kleine Menge Drogen. Nun gab der Bundestag dem Antrag auf Aufhebung der Immunität statt.
ca. 33 Zeilen / 985 Zeichen
Typ: Bericht
Nachdem sich die Verdächtigungen gegen Wilko Zicht als haltlos erwiesen haben, entbrennt eine Diskussion um die Immunität der Abgeordneten.
ca. 123 Zeilen / 3687 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die Ermittlungen gegen den Bremer Grünen Wilko Zicht sind eingestellt. Er sollte eine Wirtin genötigt haben, sich von Nazis zu distanzieren – dabei riet Polizei zu dem Treffen.
ca. 113 Zeilen / 3381 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Dem Staatschef wird vorgeworfen, das Korruptionsnetz La Línea geführt zu haben. Jetzt hat das Parlament den Weg für die Strafverfolgung freigemacht.
ca. 132 Zeilen / 3940 Zeichen
Typ: Bericht
Der einzige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Es liegen zwei Anträge vor, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben.
ca. 78 Zeilen / 2331 Zeichen
Typ: Bericht
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring steht im Verdacht, ein Mitgliederverzeichnis manipuliert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.
ca. 39 Zeilen / 1147 Zeichen
Typ: Bericht
Der Landtagsausschuss in Thüringen hebt die Immunität von Ministerpräsident Ramelow auf. Der Linken-Politiker hatte selbst darum gebeten.
ca. 45 Zeilen / 1344 Zeichen
Typ: Bericht
Die Dresdner Justiz geht gegen Ministerpräsident Ramelow vor, weil er eine Nazi-Demo blockiert haben soll. Die Einschüchterung hat Methode.
ca. 121 Zeilen / 3623 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein Pirat verliert wegen Ermittlungen gegen ihn seine Immunität. Es könnte sich um einen bekannten Trick von Neonazis handeln.
ca. 135 Zeilen / 4039 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Fall Christian Wulff wäre es angebracht, Indizien nicht als Fakten zu inszenieren. Auch für Michael Hartmann gilt die Unschuldsvermutung.
ca. 59 Zeilen / 1750 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Durchsuchung bei Sebastian Edathy erfolgte wohl verfrüht, das ist aber nicht entscheidend. Es geht um die Frage des Anfangsverdachts.
ca. 102 Zeilen / 3056 Zeichen
Typ: Kommentar
Silvio Berlusconi muss seine Haftstrafe nun doch nicht im Gefängnis absitzen. Die Entscheidung des Mailänder Gerichts ist ganz im Sinne des Verurteilten.
ca. 43 Zeilen / 1261 Zeichen
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Berlin kann einem Zeitungsbericht zufolge mit den Ermittlungen gegen den früheren Innen- und Agrarminister Hans-Peter Friedrich beginnen.
ca. 35 Zeilen / 1034 Zeichen
Typ: Bericht
Im Fall Edathy wurde der Immunitätsausschuss nicht eingeschaltet. In einer gefestigten Demokratie ist ein Sonderschutz der Abgeordneten überholt.
ca. 58 Zeilen / 1718 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.