Terrorgruppe „Brigate Rosse“ in Italien Die Regierung kämpft noch immer Auch Italien hat einen ambivalenten Umgang mit seiner linken Terrorgruppe. Manche Ex-Mitglieder der „Brigate Rosse“ werden bis heute verfolgt. Von Michael Braun 13.3.2024
Russland verbietet LGBT-Bewegung Homosexualität ist jetzt illegal Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht. Von Inna Hartwich 30.11.2023
Krieg im Nahen Osten Keine Parteinahme Gastkommentar von Zafer Şenocak Auf beiden Seiten des Nahostkonflikts gehören Fanatiker zu den Regierenden. Die Guten und die Bösen schlechthin gibt es hier nicht. 13.11.2023
FDP macht erfolgreich Panik Bremer Uni sperrt Linksradikale aus Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta auch. Von Franziska Betz 12.10.2023
Friedenspreis für Salman Rushdie Bejahung des Lebens Der Schriftsteller Rushdie wird den Friedenspreis des deutschen Buchhandels bekommen. Die Jury begründet das mit seinem Mut und seiner Erzählfreude. Von Dirk Knipphals 19.6.2023
Plädoyer im Prozess gegen Lina E. Anklage gegen die Anklage Im Prozess gegen die Linke Lina E. wegen Angriffen auf Neonazis plädiert die Verteidigung – und übt scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft und Richtern. Von Konrad Litschko 19.4.2023
Hanau-Betroffene über Vernetzung „Wir können uns stärken“ Serpil Temiz Unvar gründete nach dem Hanau-Attentat eine Bildungsstiftung. Nun reist sie, um sich mit anderen Terrorbetroffenen zu vernetzen. Interview von Konrad Litschko 4.4.2023
Regelabfrage beim Verfassungsschutz Kein Gesinnungs-TÜV für Richter In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass. Von Nadine Conti 29.1.2023
Verbannte Literatur in Belarus „Extremistische“ Bücher Kolumne Krieg und Frieden von Janka Belarus Ein 400 Seiten langes Register führt in Belarus Texte auf, die als extremistisch gelten und verboten sind. Manche davon erscheinen dann im Ausland. 4.1.2023
Nach Razzien gegen „Reichsbürger“ Leichtere Entlassung Das Verteidigungsministerium will ein Gesetz ändern, um extremistische Soldaten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Der Tatbestand: fehlende Verfassungstreue. 13.12.2022
Disziplinarrecht soll verschärft werden Angemessen und verhältnismäßig Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden. Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre. Von Christian Rath 13.12.2022
Hetze im Internet Was Politiker an Hass erleben Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Jede*r zweite kommunalpolitisch Engagierte war schon mit digitaler Gewalt konfrontiert. Ein Viertel der Beschäftigen mussten Übergriffe erdulden. 10.12.2022
Polizeieinsatz gegen rechte Verschwörer Gruppe soll Umsturz geplant haben Die Generalbundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die einen Staatsstreich geplant haben sollen. Darunter sollen Bundeswehrsoldaten und eine Ex-AfD-Politikerin sein. 7.12.2022
Poschardt liebt Anarchokapitalist Extremistische Weltsicht Kommentar von Gereon Asmuth Der argentinische Ultrakapitalist Javier Milei bezeichnet Staaten als kriminell. „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt schickt ihm dafür Liebesgrüße. 14.8.2022
Mitglied von Atomwaffen Division Prozess gegen Marvin E. gestartet Ein 20-jähriger CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Jetzt hat der Prozess begonnen. 2.8.2022
Linksextremismus in Niedersachsen Ab wann ist links extrem? Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es. Von Nadine Conti 6.7.2022
Fachtagung zu Linksextremismus Prävention an der falschen Stelle Kommentar von Nadine Conti Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und Gerechtigkeit. 7.7.2022
So viel politische Kriminalität wie nie Nicht zu fassende Gewalt Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen „Untererfassung“. Von Konrad Litschko 10.5.2022
NATO-Beitritte von Schweden und Finnland Milanovićs Erpressung Kroatiens Präsident stellt eine Bedingung für die Aufnahme: Das Wahlrecht in Bosnien soll sich zugunsten der dort lebenden Kroaten ändern. Von Erich Rathfelder 29.4.2022
Haushaltsmittel für „Extremismusstudie“ Seehofer weg, Studie kommt Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden auf den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten. Von Tobias Schulze 6.4.2022
