Extremismus

Binnen eines Monats ließ Hamburg über 4.000 Personen vom Verfassungsschutz überprüfen. Es gab fünf Treffer, darunter ein Islamist und ein Linksextremist.

23.9.2026

Jährlich stellt Dobrindt eine steigende Radikalisierung von Jugendlichen fest. Um dann nach innen aufzurüsten, statt ihr langfristig entgegenzuwirken.

30.6.2026

Mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde die Überprüfung aller Bewerber durch den Verfassungsschutz Gesetz. Drei Abweichler blieben vor der Tür.

17.6.2026

Politische Kriminalität ist auf einem Höchststand. Die größte Gefahr kommt von rechts, gibt Innenminister Dobrindt zu. Und warnt dann vor den Linken.

9.6.2026

Kulturstaatsminister Weimer versichert, die Buchhandlung nicht als „politisch extremistisch“ zu bezeichnen. Es sollte auch eine Entschuldigung folgen.

3.6.2026

Innensenatorin Spranger sieht besorgniserregende Tendenz. Sie befürchtet zudem aus dem Ausland gesteuerte Desinformation bei und vor der Berlinwahl.

2.6.2026

In Schleswig-Holstein gab es im vergangenen Jahr weniger antisemitische Straftaten. Projektleiter geht davon aus, dass viele nicht gemeldet werden.

28.5.2026

Islamisten werben auf Social Media verstärkt um Jugendliche. Warum und wie das funktioniert, erklärt die Berliner Bildungsexpertin Canan Korucu.

18.5.2026

Die Einstellungen der Jugend? Ambivalent, zeigt das Kieler Landesdemokratiezentrum. Vor allem junge Männer liebäugeln mit Menschenverachtung.

4.5.2026

Ein Gericht untersagt Wolfram Weimer die Einstufung eines Buchladens als linksextrem. Ein Rücktritt wäre jetzt angemessen.

30.4.2026

Die „Schwankende Weltkugel“ gewinnt gegen Weimer vor Gericht. Der Kulturstaatsminister darf die Buchhandlung nicht als extremistisch bezeichnen.

30.4.2026

Ein St. Petersburger Gericht stuft das LGBT-Netzwerk als extremistisch ein. Die Organisation gibt nicht auf und will gegen das Urteil juristisch vorgehen.

28.4.2026

Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht.

27.4.2026

Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden.

20.4.2026

Die Organisation Memorial wahrt das Andenken an die Opfer politischer Verfolgung. Doch Putins Führung macht aus kritischer Erinnerung eine Straftat.

9.4.2026

Im September verurteilte das OLG München Hanna S. wegen Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest. Jetzt erklärt es, warum kein Tötungsvorsatz vorlag.

7.4.2026

Ein Demokratiefördergesetz für Berlin würde die aktive Zivilgesellschaft stärken, sagt Edwin Greve vom Migrationsrat. Aber es brauche auch mehr Geld.

24.2.2026

Und Gewalt ist nicht gleich Gewalt, wenn es um Farbanschläge gegen Privathäuser geht. Das finden jedenfalls SPD, CDU und FDP in Bremen.

29.1.2026

In Hamburg müssen Bewerber für den Staatsdienst zusichern, dass sie keiner der im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppen angehören.

9.1.2026