49 Abgeordnete für Prüfung „Prüft ein AfD-Verbotsverfahren!“ Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 17.1.2024
Umgang mit der AfD Zwischen Streit und Verbot Die demokratischen Parteien diskutieren, wie sie mit der extrem rechten AfD umgehen sollen. Dabei scheint sich inzwischen auch die CDU zu bewegen. Von Sabine am Orde und Anna Lehmann 14.1.2024
Trotz des Treffens mit Rechtsextremisten Zweifel an Machbarkeit von AfD-Verbot Nach den „Correctiv“-Enthüllungen wird der Ruf nach dem Verbot der Partei lauter. Menschen gehen dafür auf die Straße. Juristen sehen nur geringe Erfolgsaussichten. 13.1.2024
Neue AfD-Verbotsdebatte Kurzfristig hilft nur Solidarität Kommentar von Gareth Joswig Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung. 3.1.2024
Carsten Schneider zu rechter Partei Ostbeauftragter gegen AfD-Verbot Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus. Das würde der Partei massiven Aufwind verschaffen. 3.1.2024
Zentrum für politische Schönheit Der Kanzler und das AfD-Verbot Satiriker legen Scholz eine gefälschte Rede in den Mund. Die Bundesregierung ist verärgert. Die Urheber sprechen von gesteigertem Sicherheitsgefühl. Von Cem-Odos Gueler 27.11.2023
Streitgespräch über ein Verbot der AfD „Wir brauchen eine Atempause“ Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber. Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko 19.11.2023
Soziologe über deutsches PKK-Verbot „Vorreiter der Kriminalisierung“ Kein anderer EU-Staat geht so hart gegen die kurdische Freiheitsbewegung vor wie Deutschland. Das sagt auch der Soziologe Alexander Glasner-Hummel. Interview von Christian Jakob 31.10.2023
Verbot der AfD? Abgebrühte Liberalität Gastkommentar von Klaus Ferdinand Gärditz Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen. 11.8.2023
Fortschreitende Radikalisierung der AfD Völkisches Denken führt zum Verbot Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christian Rath 4.8.2023
Thüringens Innenminister über Parteiverbot „Die AfD ist verfassungsfeindlich“ Georg Maier meint, dass man das AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte. Das müsse aber begründet sein, erklärt der SPD-Politiker. Interview von Sabine am Orde 14.12.2022
Gesetz gegen prorussische Parteien Selenskis Parteienverbot In der Ukraine können künftig prorussische Parteien verboten werden. Die erste Verhandlung steht schon an: gegen die größte Oppositionspartei. Von Bernhard Clasen 20.5.2022
Verbotene Kurdische Arbeiterpartei Keine Gnade für die PKK Seit 1993 ist die Kurdische Arbeiterpartei verboten. Jetzt beantragt die Parteiführung ein Ende des Verbots. Doch SPD und Grüne winken ab. Von Christian Jakob 11.5.2022
Parteiverbotsverfahren in Thailand Dämpfer für Militärjunta Die Oppositionspartei Future Forward bleibt durch ein höchst richterliches Urteil erst einmal erlaubt. Doch es gibt weitere Klagen. Von Sven Hansen 22.1.2020
Ex-Parteichef Apfel beim NPD-Prozess „Gedankengut des Dritten Reichs“ „Ein Popanz“, der „Tabubrüche inszeniert“. Ex-NPD-Chef Holger Apfel zieht vor Gericht über seine früheren Parteifreunde her. Von Konrad Litschko 3.3.2016
Verbotsverfahren in Karlsruhe NPD kündigt „Knaller“ an Der erste Versuch scheiterte. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein NPD-Verbot. Fragen und Antworten zum Thema. Von Christian Rath 1.3.2016
Debatte NPD-Verbot Rechtsstaatliche Realsatire Kommentar von Johannes Lichdi und Horst Meier Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen. 30.3.2015
Linke Partei in Südkorea verboten Gericht wittert den Umsturz Südkorea verbietet eine oppositionelle Partei. Begründung: zuviel Nähe zu Nordkorea. Zuvor wurden einige Parteimitglieder wegen Hochverrats angeklagt. 19.12.2014
Debatte NPD-Verbot Die Karlsruhe-Performance Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht definiert das Grundgesetz immer wieder neu. Das verunsichert die Politik und freut die Bürger. 1.2.2013
Debatte NPD-Verbot Man darf auch Nazi sein Kommentar von Johannes Lichdi Das Grundgesetz verlangt nicht, das alle seine Werte teilen und die NPD ist keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird ein Verbotsverfahren vermutlich scheitern. 29.1.2013
