Ursula von der Leyen Der Rat und die Präsidentin CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl. Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben. Von Eric Bonse 29.5.2024
TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten Von der Leyen unter Druck Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen. Von Eric Bonse 23.5.2024
Schärfere EU-Asylregeln beschlossen Drittstaaten und Außengrenzen Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft treten. 14.5.2024
Beschluss der EU Recht auf Reparatur kommt Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor. Von Eric Bonse 23.4.2024
EU-Parlament stimmt für Medienfreiheit Klares Ja für Medienfreiheitsgesetz Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das EU-Medienfreiheitsgesetz. Das soll in Zukunft den Schutz von Journalist*innen regeln. 13.3.2024
Kritik an Ungarn-Geldern Von der Leyen muss mit Klage rechnen Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt. Von Eric Bonse 12.3.2024
EU-Parlament droht EU-Kommission Streit über Ungarn eskaliert Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen. Von Eric Bonse 16.1.2024
Resolution des Europäischen Parlaments Gegen die Vertreibung der Maasai Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Vertreibung von Maasai in Tansania verurteilt. Diese sollen einem Naturschutzgebiet weichen. Von Franziska Betz 15.12.2023
Entscheidung des EU-Parlaments Wenn die Spülmaschine nicht spült Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr. Von Franziska Betz 21.11.2023
Von der Leyens Rede vor EU-Parlament Mit Green Deal nicht vereinbar Kommentar von Eric Bonse EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun. 13.9.2023
Regulierung Künstlicher Intelligenz Weltweit erstes KI-Gesetz Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig. Von Eric Bonse 15.6.2023
Nach Katar- und Marokkogate Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden. Von Eric Bonse 12.1.2023
Korruptionsskandal bei der EU Gericht verlängert U-Haft für Kaili Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert. Von Eric Bonse 23.12.2022
Korruptionsverdacht im EU-Parlament Vizeparlamentspräsidentin abgesetzt Die festgenommene griechische Politikerin verliert mit sofortiger Wirkung alle ihre Befugnisse. Eine endgültige Absetzung kann nur das Parlament beschließen. 11.12.2022
Nach Festnahmen wegen Korruptionsverdacht Reformen im EU-Parlament gefordert Nachdem die Vorwürfe gegen Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili bekannt geworden sind, wird der Ruf nach besseren Kontrollmechanismen in Brüssel lauter. 10.12.2022
Schwarzbuch über Pushbacks Gewalt statt Menschenrecht An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar. Von Christian Jakob 9.12.2022
Jurist über WhatsApp-Überwachung „Briefgeheimnis wäre aufgehoben“ Die EU will Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen. Der EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über Europa hinaus. Interview von Svenja Bergt 27.3.2022
Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament Dubiose Deals Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen. Von Eric Bonse 21.1.2022
Rede im Europäischen Parlament Macron pocht auf den Rechtsstaat Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf. Von Christine Longin 19.1.2022
Spitzenposten in der EU Kungelei bis zur letzten Minute Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben. Von Eric Bonse 17.1.2022
