Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die festgenommene griechische Politikerin verliert mit sofortiger Wirkung alle ihre Befugnisse. Eine endgültige Absetzung kann nur das Parlament beschließen.
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Typ: Bericht
Nachdem die Vorwürfe gegen Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili bekannt geworden sind, wird der Ruf nach besseren Kontrollmechanismen in Brüssel lauter.
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Typ: Bericht
An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU will Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen. Der EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über Europa hinaus.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Europäische Parlament ehrt den prominentesten Kremlkritiker mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte.
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Typ: Bericht
Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die Auslieferung.
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Typ: Bericht
Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor.
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Typ: Bericht
Bis zum Inkrafttreten muss der Brexit-Deal noch Hürden nehmen. Wenn sich das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue Steuerbeobachtungsstelle der EU leiten. Sie soll Steuervermeidung dokumentieren.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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