Innenministerkonferenz in Berlin Mehr Härte gegen Migration Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt. Von Konrad Litschko 16.6.2023
In Berlin entführter Vietnamese Innenminister als Entführungshelfer? Der frühere slowakische Innenminister Kalinak soll in die Entführung Trinh Xuan Thanhs 2017 durch Vietnams Geheimdienst verwickelt gewesen sein. Von Marina Mai 1.2.2023
Nachfolge von Innenminister Pistorius Niedersachsen sucht neuen Sheriff Kommentar von Nadine Conti Über die Nachfolge von Boris Pistorius als Innenminister wird viel spekuliert. Doch der Ministerpräsident lässt sich Zeit. 19.1.2023
Innenminister contra „Letzte Generation“ Klima-Kleber kriminell? Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder. Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz 2.12.2022
Vor der Innenministerkonferenz Scharfe Töne gegen Klimaprotest Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen. Von Konrad Litschko 28.11.2022
Innenminister von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz gibt Amt auf Wegen seines Krisenmanagements während der Flut im Ahrtal 2021 stand der Innenminister von Rheinland-Pfalz unter Druck. Nun tritt er zurück. 12.10.2022
Sachsens CDU-Innenminister entlassen Roland Wöller muss gehen Nach diversen Verfehlungen hat Sachsens Ministerpräsident seinen Innenminister entlassen. Ein Nachfolger steht bereit. Von Rieke Wiemann und Sabine am Orde 22.4.2022
Vorwurf der Vetternwirtschaft Sachsens Innenminister unter Druck Roland Wöller (CDU) muss zurücktreten, finden Polizeigewerkschaften. Er wollte einer Bekannten wohl einen Job an einer Polizeischule verschaffen. Von Rieke Wiemann 20.4.2022
Staat gegen antiqueere Gewalt Der blinde Fleck Gewalt gegen LSBTI-Personen bleibt oft unsichtbar. Einzig Berlin erhebt genauere Zahlen. Die Innenministerkonferenz will das nun ändern. Von Konrad Litschko 8.1.2022
Deutsche Politik attackiert Telegram Fehlender Zugriff Die Politik fordert mehr Härte gegen den Hass im Messengerdienst Telegram. Doch die Betreiber reagieren nicht. Nun wird der Druck erhöht. Von Konrad Litschko 13.12.2021
Mann tötet Familie in Brandenburg „Übersteigerte Befürchtungen“ Nachdem seine Frau mit falschem Impfpass auffliegt, tötet ein Mann in Brandenburg seine Familie. Er stand offenbar der Querdenken-Szene nahe. Von Konrad Litschko 8.12.2021
Polizei soll Regeln durchsetzen Kontrolle von 2G wird prioritär Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei. Von Christian Rath 3.12.2021
Innenminister gegen Coronaprotest „Querdenkern“ Paroli bieten Der Coronaprotest widersetzt sich Verboten, impfende Ärzte beklagen Bedrohungen. Die Innenminister:innenkonferenz will nun reagieren. Von Konrad Litschko 1.12.2021
Polizeikongress in Berlin Innenminister beklagen Verrohung Beim Polizeikongress in Berlin loben die Ressortchefs den IAA-Einsatz – und klagen über Corona-Proteste. Das „Hängt die Grünen“-Urteil sei „indiskutabel“. Von Konrad Litschko 15.9.2021
Sondersitzung der EU-Innenminister Europa mauert Kommentar von Eric Bonse Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder freuen. 1.9.2021
EU-Innenminister zu Afghanistan Europäische „Stabilität“ Die EU kann sich auf ein Kontingent von Flüchtlingen nicht einigen. Zwischen dem slowenischen Ratsvorsitz und einigen EU-Staaten entbrennt ein Streit. Von Eric Bonse 31.8.2021
Radikalisierung von Impfgegnern Maier warnt vor Anschlägen Thüringens Innenminister Georg Maier beklagt gegenüber der taz eine gefährliche „ideologische Verhärtung bei einem Teil der Impfgegner“. Von Sabine am Orde 27.12.2020
Innenministerkonferenz uneins Abschiebestopp beerdigt Die CDU-Innenminister verhindern, dass weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben werden darf. Pro Asyl nennt das einen „Dammbruch“. Von Sabine am Orde 11.12.2020
Horst Seehofer und syrische Geflüchtete Horsts Abschiebestoppstopp Kolumne Die Nafrichten von Mohamed Amjahid Ein Ausflug in die (völlig fiktiven) Tagträume des Horst Seehofer. Syrische Diktatoren kommen drin vor, und eine Störchin freut sich. 9.12.2020
Innenministerkonferenz zu Querdenkern Neue Härte Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv. Von Konrad Litschko 9.12.2020
