Vorwurf der Vetternwirtschaft Sachsens Innenminister unter Druck Roland Wöller (CDU) muss zurücktreten, finden Polizeigewerkschaften. Er wollte einer Bekannten wohl einen Job an einer Polizeischule verschaffen. Von Rieke Wiemann 20.4.2022
Staat gegen antiqueere Gewalt Der blinde Fleck Gewalt gegen LSBTI-Personen bleibt oft unsichtbar. Einzig Berlin erhebt genauere Zahlen. Die Innenministerkonferenz will das nun ändern. Von Konrad Litschko 8.1.2022
Deutsche Politik attackiert Telegram Fehlender Zugriff Die Politik fordert mehr Härte gegen den Hass im Messengerdienst Telegram. Doch die Betreiber reagieren nicht. Nun wird der Druck erhöht. Von Konrad Litschko 13.12.2021
Mann tötet Familie in Brandenburg „Übersteigerte Befürchtungen“ Nachdem seine Frau mit falschem Impfpass auffliegt, tötet ein Mann in Brandenburg seine Familie. Er stand offenbar der Querdenken-Szene nahe. Von Konrad Litschko 8.12.2021
Polizei soll Regeln durchsetzen Kontrolle von 2G wird prioritär Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei. Von Christian Rath 3.12.2021
Innenminister gegen Coronaprotest „Querdenkern“ Paroli bieten Der Coronaprotest widersetzt sich Verboten, impfende Ärzte beklagen Bedrohungen. Die Innenminister:innenkonferenz will nun reagieren. Von Konrad Litschko 1.12.2021
Polizeikongress in Berlin Innenminister beklagen Verrohung Beim Polizeikongress in Berlin loben die Ressortchefs den IAA-Einsatz – und klagen über Corona-Proteste. Das „Hängt die Grünen“-Urteil sei „indiskutabel“. Von Konrad Litschko 15.9.2021
Sondersitzung der EU-Innenminister Europa mauert Kommentar von Eric Bonse Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder freuen. 1.9.2021
EU-Innenminister zu Afghanistan Europäische „Stabilität“ Die EU kann sich auf ein Kontingent von Flüchtlingen nicht einigen. Zwischen dem slowenischen Ratsvorsitz und einigen EU-Staaten entbrennt ein Streit. Von Eric Bonse 31.8.2021
Radikalisierung von Impfgegnern Maier warnt vor Anschlägen Thüringens Innenminister Georg Maier beklagt gegenüber der taz eine gefährliche „ideologische Verhärtung bei einem Teil der Impfgegner“. Von Sabine am Orde 27.12.2020
Innenministerkonferenz uneins Abschiebestopp beerdigt Die CDU-Innenminister verhindern, dass weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben werden darf. Pro Asyl nennt das einen „Dammbruch“. Von Sabine am Orde 11.12.2020
Horst Seehofer und syrische Geflüchtete Horsts Abschiebestoppstopp Kolumne Die Nafrichten von Mohamed Amjahid Ein Ausflug in die (völlig fiktiven) Tagträume des Horst Seehofer. Syrische Diktatoren kommen drin vor, und eine Störchin freut sich. 9.12.2020
Innenministerkonferenz zu Querdenkern Neue Härte Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv. Von Konrad Litschko 9.12.2020
Die Wahrheit Formkrise beim Horst Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Poem über einen schlingernden Innenminister erfreuen. Von Klaus Pawlowski 3.12.2020
Berliner Studie zu Racial Profiling Notfalls auch im Alleingang Kommentar von Plutonia Plarre SPD-Innensenator erklärt, dass sich Berlin an einer Studie über Racial Profiling beteiligen wird. Linke und Grüne sind eh dafür. Ein Wochenkommentar. 25.7.2020
Studie zu Racial Profiling Im Zweifel ohne Seehofer Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo. Von Daniel Godeck 17.7.2020
Seehofers Anzeige-Ankündigung gegen taz Mysterium im Innenministerium Horst Seehofer zögert die Entscheidung weiter hinaus, ob er die taz wegen einer Kolumne verklagt. Die SPD geht auf Kontra. Von Stefan Reinecke und Konrad Litschko 24.6.2020
Neue Innenministerin Schleswig-Holsteins Ganz in der Familientradition Sabine Sütterlin-Waacks Großvater und Vater waren bereits Minister. Nun wurde die Juristin neue Innenministerin in Kiel – die einzige in Deutschland. Von Esther Geisslinger 10.5.2020
Kampf gegen Rechtsextremismus Seehofers späte Einsicht Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt. Von Konrad Litschko 17.12.2019
Abschiebepläne nach Syrien Ein Ohr für die AfD Kommentar von Christian Jakob Es wäre so leicht: Straftat hier begangen – Täter hier bestraft. Eine Regierung sollte das vermitteln können statt sich Druck von rechts zu beugen. 5.12.2019
