Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen Verklag' den Staat Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“. Von Alina Götz 28.4.2020
Corona-Erlasse in Niedersachsen Intransparente Justiz Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. Von Alina Götz 14.4.2020
Reaktion auf Corona-Falschmeldungen Pistorius will Fake News verbieten Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht. Von Christian Rath 17.3.2020
Österreichs künftige Justizministerin Rechte Hasstiraden Die FPÖ will verhindern, dass Alma Zadić Justizministerin wird. Den Rechtsaußen in Österreich passt ihre Herkunft nicht. Von Ralf Leonhard 6.1.2020
Bekämpfung von Unternehmenskriminalität Kriminelle Konzerne sollen zahlen Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden. Von Christian Rath 23.8.2019
DNA-Analyse für die Strafverfolgung Stigmatisierung verbieten Kommentar von Christian Rath Erweiterte DNA-Analysen sollte man nicht pauschal verurteilen. Aber ihre Zuverlässigkeit müsste erstmal sichergestellt werden. 1.8.2019
Erweiterte DNA-Fahndung Hat auch nichts gebracht Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte deren wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg. Von Christian Rath 1.8.2019
Molekularbiologin über DNA-Fahndung Es geht nicht um „helle Haut“ Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt vor Racial Profiling und anderen Gefahren der erweiterten DNA-Analyse. Interview von Katharina Schipkowski 1.8.2019
Gesetzentwurf zur DNA-Fahndung Mit Haut und Haaren Ermittler sollen durch DNA-Analyse Haut- und Haarfarbe von Tätern feststellen dürfen. In dem Entwurf heißt es, der Eingriff ins Persönlichkeitsrecht sei „verhältnismäßig“. 1.8.2019
Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten Justizministerium warnt Ermittler Nach dem Vorstoß Horst Seehofers kommt Kritik aus dem Justizministerium: Ein Staatssekretär warnt vor dem Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten. 6.6.2019
Gesetz gegen das Abmahnungswesen Abmahnen soll sich nicht mehr lohnen Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren. Von Christian Rath 16.5.2019
Horst Seehofer versus Katarina Barley Viele Ehen, null Staatsbürgerschaft Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin aus. Von Christian Rath 6.5.2019
Beamte schlugen offenbar Gefangene Nazi-Vorwürfe gegen Schließer Rechtsextreme Justizvollzugsbeamte sollen in Hannover Gefangene geschlagen haben. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft untersuchen den Fall. Von Andreas Wyputta 14.9.2016
Strafverfolgung in der Türkei Lasset die Spiele beginnen Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen. 10.6.2016
Reaktion auf Panama Papers Taschenlampe im Oasendschungel Justizminister Maas will Briefkastenfirmen zwingen, ihre Eigentümer offenzulegen. Strittig ist, für wen. Ein Konflikt mit Finanzminister Schäuble bahnt sich an. Von Hannes Koch 5.4.2016
Range nach dem „Landesverrat“-Skandal „Wollte nicht vom Hof schleichen“ Ex-Generalbundesanwalt Range hat sein Vorgehen gegen netzpolitik.org und gegenüber dem Justizministerium verteidigt. Er habe sich nicht strafbar machen wollen. 7.8.2015
Diskriminierung bei Autokreditpreisen Fette Strafe für Honda In den USA mussten Schwarze, Latinos und Asiaten für Autokredite mehr Zinsen zahlen als Weiße. Jetzt muss Honda 25 Millionen Dollar Strafe zahlen. 15.7.2015
Nachspiel in der Edathy-Affäre CDU vermutet politische Intrigen Die Ermittlungen gegen den Sebastian Edathy wurden absichtlich verschleppt, sagt der CDU-Obmann im U-Ausschuss. Das Justizministerium sieht es anders. 2.4.2015
Strafen für Unternehmen Knast bitte schön auch für Konzerne Die SPD forderte einst ein Unternehmensstrafrecht, um kriminelle Geschäftspraktiken zu ahnden. Nun stellt sie den Justizminister. Doch er zögert. Von Christian Rath 19.2.2015
Lex Edathy im Bundestag Maas ist schärfer als Bayern Am Montag debattieren Experten über Nacktbilder von Kindern. SPD-Justizminister Maas will sie verbieten. Schießt er über das Ziel hinaus? Von Christian Rath 13.10.2014
