Vorratsdatenspeicherung Der dritte Versuch Justizministerin Hubig schlägt eine neue Vorratsdatenspeicherung vor. Ähnliche Vorhaben scheiterten bereits. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christian Rath 22.12.2025
Vorratsdatenspeicherung IP-Adressen sollen drei Monate gespeichert werden Justizministerin Hubig will digitale Spuren länger sichern. Ein neues Gesetz soll helfen gegen Online-Betrug, Missbrauchsbilder und Hass im Netz vorzugehen. 21.12.2025
Petition gegen heimliche Nacktaufnahmen Zwei Frauen wehren sich In der Sauna hatte ein Mann die beiden heimlich gefilmt. Sie zeigten ihn an, doch die Tat ist nicht strafbar. Nun sammeln sie Unterschriften. Von David Muschenich 18.11.2025
Debatte um digitalen Voyeurismus Rückschlag für Yanni Gentsch Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert. Von Christian Rath 8.11.2025
NRW-Justizminister lässt sich mustern Grüner an die Front Benjamin Limbach war als junger Mann beim Bund und will nun wieder hin. Kritiker mögen einwenden, er soll sich erst mal um seinen Job im Kabinett kümmern. Von Martin Teigeler 30.10.2025
Justizministerin über Gleichberechtigung „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“ Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer. Interview von Patricia Hecht und Anna Lehmann 24.10.2025
Mögliches Gesetz gegen Catcalling Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung Soll es eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen geben? Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an. 9.9.2025
Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern Ein bisschen weniger Spionieren Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt. Von Christian Rath 7.8.2025
Deutscher Gesetzentwurf zu Slapp-Klagen Einschüchterung oder rechtmäßige Verteidigung? Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie zu Einschüchterungsklagen umsetzen. Der Entwurf spaltet Jurist:innen und Presse-Vertreter:innen. Von Ann-Kathrin Leclère 4.8.2025
Italien ließ libyschen Folterer laufen Meloni droht ein Verfahren wegen Begünstigung Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht. Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber gelogen. Von Michael Braun 15.7.2025
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen Pranger wirkt besser Kommentar von Christian Rath Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon. 24.6.2025
Patt bei der Justizministerkonferenz Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse von Tatortspuren Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit. Von Christian Rath 6.6.2025
Bauhaus, Buschmann, Bubblegum „Lasst es uns ruinieren“ Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch Wrigley's Kaugummis werden in Deutschland eingestellt, Buschmann will strengere Datenspeicherungsrichtlinien, für Autos gibt es noch zu viele Freiheiten 27.10.2024
Geplante Reform des Hacker-Paragrafen Sicherheit für gutwillige Hacker Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz vorliegt. Von Christian Rath 22.10.2024
Bundesregierung geht auf Distanz Ein Pseudo-Konzept des Väterrechts Der Vorwurf der „Eltern-Kind-Entfremdung“ soll vor Gericht nicht mehr genutzt werden, so eine Mitteilung des Justizministeriums. Von Matthias Meisner 19.6.2024
Gutachten zu überhöhten Mieten Mietwucher den Kampf ansagen Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch. Von Jasmin Kalarickal 15.5.2024
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen Kinder-Ehen bleiben nichtig Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor. Von Christian Rath 7.4.2024
Umstrittener israelischer Minister Bühne frei für rechten Gast Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin kommen. Von Daniel Bax 30.1.2024
Schutz vor autoritären Angriffen Gefährdetes Verfassungsgericht Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann. Von Christian Rath 30.1.2024
Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt Ein beharrlicher Ermittler Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden. Von Klaus Hillenbrand 5.1.2024
