Urteil des Europäischen Gerichtshofs Trans* und zeugungsfähig Wer das Geschlecht anpassen will, muss sich vorher nicht sterilisieren lassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Von Malte Göbel 13.3.2015
EGMR-Urteil gegen Russland Staat soll Soldaten entschädigen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen der menschenunwürdigen Behandlung eines Soldaten und spricht ihm Entschädigung zu. 12.3.2015
Goldhandel aus dem Kongo Auch Schmuggler haben Rechte Ein kongolesischer Mineralienhändler bekommt beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Recht. Gegen Belgien erging ein Urteil. 14.11.2014
Urteil zu Afghanen in der Schweiz Flüchtlings-Lotterie vor Gericht Der EGMR hat der Schweiz untersagt, Afghanen in ihr Ersteinreiseland Italien abzuschieben. Deutsche Gerichte urteilen ähnlich – aber nicht immer. Von Michael Braun 6.11.2014
Kommentar EGMR-Urteil zu Flüchtlingen Das europäische Regelwerk wankt Kommentar von Michael Braun Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte trifft neben Italien auch viele andere Länder: Die EU braucht humanitäre Mindeststandards. 6.11.2014
Europäisches Menschenrechtsgericht Polen für Haft in CIA-Knast verurteilt Polen hat geholfen, zwei Terrorverdächtige festzusetzen, die dann in einem CIA-Gefängnis gefoltert wurden. Das Land muss Schmerzensgeld zahlen. Von Christian Rath 24.7.2014
EGMR gibt Klage Georgiens statt Straßburg verurteilt Russland Russland hatte im Jahr 2006 viele Georgier festgenommen und ausgewiesen – brutal und ohne Einzelfallprüfung. Zu Unrecht, wie sich nun zeigt. Von Christian Rath 3.7.2014
Kommentar Urteil zur Vollverschleierung Ein schwieriger Richterspruch Kommentar von Bettina Gaus In Europa zählt die Möglichkeit, einem Menschen ins Gesicht schauen zu können, mehr als religiöse Überzeugungen. Das kann man so sehen. 1.7.2014
Straßburger Menschenrechtsurteil Griechische Zyprioten kriegen Geld 90 Millionen Euro soll die Türkei als Entschädigung für das Leid zahlen, das sie mit der Invasion des Inselnordens verursacht hat. Ankara will das Urteil nicht annehmen. 12.5.2014
Die ersten jagdfreien Zonen Betreten nur ohne Flinte erlaubt Als einer der ersten Landbesitzer in NRW hat André Hölscher eine jagdfreie Zone ausgerufen. Das Bundesjagdgesetz macht dies jetzt möglich. Von Oliver Streuer 22.4.2014
Aktivisten wollen Russland verklagen Greenpeace will Schadensersatz Über mehrere Wochen wurden Greenpeace-Aktivisten im Herbst 2013 in Russland fesgehalten. Nun wollen sie deswegen klagen. 17.3.2014
EGMR verurteilt Schweden Gesetz zu spät geändert Der schwedische Staat wurde wegen heimlicher Nacktaufnahmen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entdeckte eine Gesetzeslücke. 13.11.2013
Gefangenenrechte in Spanien ETA-Täter muss freigelassen werden Ein EU-Gericht verurteilt Spanien, ein ehemals ranghohes ETA-Mitglied zu entlassen. Der Grund: Verstöße gegen die EU-Menschenrechtskonvention. Von Reiner Wandler 21.10.2013
Entscheidung über Beleidigung im Netz Die Verantwortung für den Troll Im Internet ist anonym geäußerte üble Nachrede allgegenwärtig. Internetportale sind haftbar, urteilt jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. 11.10.2013
Kommentar EGMR-Urteil zu Timoschenko Die Willkür ist jetzt aktenkundig Kommentar von Barbara Oertel Das Urteil des Straßburger Gerichts stellt fest, dass Ukraines Justiz nicht unabhängig ist. Kommt es nicht zur Freilassung Timoschenkos, muss die EU reagieren. 30.4.2013
Urteil zur Religionsfreiheit Dienstuniform und Kette mit Kreuz Der Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Religionsfreiheit von Christen am Arbeitsplatz: Das Kreuz über der Arbeitskleidung muss der Arbeitgeber ertragen. Von Christian Rath 15.1.2013
Urteil zur Entführung Khaled el Masris Mazedonien muss zahlen Wegen der Entführung Khaled El Masris wurde Mazedonien vom Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Masri soll 60.000 Euro Schmerzensgeld erhalten. Von Christian Rath 13.12.2012
