Interne Ermittlungen der Bundespolizei Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges

Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle.

18.11.2020

Elektroschockgeräte in Berlin Noch mehr Taser

Auch die Bundespolizei am Ostbahnhof bekommt nun sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte. Die Berliner Polizei erprobt die Taser schon seit 2017.

9.11.2020

Polizeigewalt vor Gericht Gerechtigkeit nach elf Jahren

Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt.

12.10.2020

Bayerische Polizei an der Landesgrenze Ohne Befugnisse

Auch für den bayerischen Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, sagt der Verfassungsgerichtshof. Es ist ein Rückschlag für Söders Prestigeprojekt.

28.8.2020

Maskenpflicht in der Bahn Jede*r sorge für sich selbst

Die Deutsche Bahn weist in ihren Zügen zwar auf die staatliche Maskenpflicht hin. Durchsetzen will sie die im Konfliktfall aber nicht selbst.

7.7.2020

Nach brutalem Polizeieinsatz in Hamburg Polizeiopfer bekommt Recht

Das Hamburger Landgericht verurteilt die Stadt zu Schadensersatz. Der Kläger ist seit einem Tonfa-Schlag auf seinen Kopf krank und arbeitsunfähig.

16.3.2020

Antiziganismus bei der Polizei „Nicht vollständig vermeidbar“

Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall.

17.10.2019

Trotz rechtsextremer Aktivitäten Es ist keine Hasskriminalität

In Bielefeld attackiert ein Mann eine Schulklasse und bezeichnet sich später als Rassist. Doch die Polizei sieht Rassismus nicht als Hauptmotiv an.

17.9.2019

Rechtsextremismus bei der Bundespolizei Milde für rechte Polizisten

In den letzten zwölf Jahren gab es 30 Fälle von Rechtsextremismus in der Bundespolizei. Viele kommen mit glimpflichen Strafen davon.

17.8.2019

Die Wahrheit Der Weise aus den Bergen

Friedrich Merz, dieser buddhistische Sauerländer, gibt gerade den Propheten von Blackrocks Gnaden. Er beglückt uns mit seinen Weisheiten.

26.6.2019

Tod bei Abschiebung Griff in die Genitalien

Vor 20. Jahren starb der Sudanese Aamir Ageeb durch Gewalt von Polizisten. Er war der zweite Tote bei einem Abschiebungsflug aus Deutschland.

28.5.2019

Pfefferspray im Eisenbahnwaggon St. Pauli zeigt Polizei an

Bei einer Fahrt nach Bielefeld wurden Fans des FC St. Pauli am Bahnhof und im Stadion von der Polizei drangsaliert. Der Verein hat Strafanzeige gestellt.

16.5.2019

Vermeintliches Ausspähen von Flughäfen Polizei gibt Entwarnung

Wegen des Verdachts der Ausspähung waren die Sicherheitsvorkehrungen im Südwesten hochgefahren worden. Nun reduziert die Polizei ihre Kräfte wieder.

23.12.2018

Polizei ohne Statistik Nirgends rechtsextreme Polizisten?

Polizisten fallen immer wieder mit rechten Ausfällen auf. Die Behörden wissen dazu wenig: Die Vorfälle werden kaum erfasst.

22.11.2018

Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig

Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.

23.10.2018

Test der Gesichtserkennung in Berlin Polizei mit Überwachung zufrieden

Die Bundespolizei hat in Berlin ein Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung getestet. Datenschützer kritisieren die Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

12.10.2018

Ermittlungen gegen Dieter Romann Bundespolizei-Chef ein Rechtsbrecher?

Dieter Romann flog in den Irak um einen mutmaßlichen Mörder nach Deutschland zu holen. Nun wird gegen ihn wegen Freiheitsberaubung ermittelt.

27.9.2018

Sicherheitskontrolleur auf dem Flughafen Dildo oder Bombe?

Das Kontrollpersonal steht in der Kritik, weil ihm Passagiere durchschlüpften. Ein Luftsicherheitsassistent, der anonym bleiben will, berichtet.

22.8.2018

Zurückweisungen an der Grenze Endstation Salzburger Bahnhof

Die Regierung wäre fast über einen Streit über Zurückweisungen zerbrochen. Doch in Österreich weisen deutsche Beamte längst Flüchtlinge ab.

16.8.2018

Waffenkontrollen durch Bundespolizei „Junge Männer“ im Visier

Die Bundespolizei ermächtigt sich selbst, schärfer an bestimmten S-Bahnhöfen zu kontrollieren – auch ohne Verdachtsmomente.

24.6.2018