Klage gegen Videoüberwachung Grunewald überwachungsfrei Die Polizei filmte die ankommenden Teilnehmer der 1. Mai-Demo im Grunewald. Die Veranstalter wollen das per Klage grundsätzlich unterbinden. Von Erik Peter 1.12.2020
Mehr Rechte für Bundespolizei Big Brother ist hearing you Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei. Von Christian Rath 1.12.2020
Union und SPD finden Kompromiss Einigung bei Bundespolizeigesetz Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen. 30.11.2020
Interne Ermittlungen der Bundespolizei Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle. Von Konrad Litschko 18.11.2020
Elektroschockgeräte in Berlin Noch mehr Taser Auch die Bundespolizei am Ostbahnhof bekommt nun sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte. Die Berliner Polizei erprobt die Taser schon seit 2017. Von Plutonia Plarre 9.11.2020
Polizeigewalt vor Gericht Gerechtigkeit nach elf Jahren Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt. Von Marco Carini 12.10.2020
Bayerische Polizei an der Landesgrenze Ohne Befugnisse Auch für den bayerischen Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, sagt der Verfassungsgerichtshof. Es ist ein Rückschlag für Söders Prestigeprojekt. Von Christian Rath 28.8.2020
Maskenpflicht in der Bahn Jede*r sorge für sich selbst Die Deutsche Bahn weist in ihren Zügen zwar auf die staatliche Maskenpflicht hin. Durchsetzen will sie die im Konfliktfall aber nicht selbst. Von Christian Rath 7.7.2020
Nach brutalem Polizeieinsatz in Hamburg Polizeiopfer bekommt Recht Das Hamburger Landgericht verurteilt die Stadt zu Schadensersatz. Der Kläger ist seit einem Tonfa-Schlag auf seinen Kopf krank und arbeitsunfähig. Von Marco Carini 16.3.2020
Antiziganismus bei der Polizei „Nicht vollständig vermeidbar“ Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall. Von Dinah Riese 17.10.2019
Trotz rechtsextremer Aktivitäten Es ist keine Hasskriminalität Kolumne Habibitus von Hengameh Yaghoobifarah In Bielefeld attackiert ein Mann eine Schulklasse und bezeichnet sich später als Rassist. Doch die Polizei sieht Rassismus nicht als Hauptmotiv an. 17.9.2019
Rechtsextremismus bei der Bundespolizei Milde für rechte Polizisten In den letzten zwölf Jahren gab es 30 Fälle von Rechtsextremismus in der Bundespolizei. Viele kommen mit glimpflichen Strafen davon. 17.8.2019
Die Wahrheit Der Weise aus den Bergen Kolumne Hartmut El Kurdi Friedrich Merz, dieser buddhistische Sauerländer, gibt gerade den Propheten von Blackrocks Gnaden. Er beglückt uns mit seinen Weisheiten. 26.6.2019
Tod bei Abschiebung Griff in die Genitalien Vor 20. Jahren starb der Sudanese Aamir Ageeb durch Gewalt von Polizisten. Er war der zweite Tote bei einem Abschiebungsflug aus Deutschland. Von Bernd Mesovic 28.5.2019
Pfefferspray im Eisenbahnwaggon St. Pauli zeigt Polizei an Bei einer Fahrt nach Bielefeld wurden Fans des FC St. Pauli am Bahnhof und im Stadion von der Polizei drangsaliert. Der Verein hat Strafanzeige gestellt. Von Marthe Ruddat 16.5.2019
Vermeintliches Ausspähen von Flughäfen Polizei gibt Entwarnung Wegen des Verdachts der Ausspähung waren die Sicherheitsvorkehrungen im Südwesten hochgefahren worden. Nun reduziert die Polizei ihre Kräfte wieder. 23.12.2018
Polizei ohne Statistik Nirgends rechtsextreme Polizisten? Polizisten fallen immer wieder mit rechten Ausfällen auf. Die Behörden wissen dazu wenig: Die Vorfälle werden kaum erfasst. Von Konrad Litschko 22.11.2018
Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz. Von Christian Rath und Dinah Riese 23.10.2018
Test der Gesichtserkennung in Berlin Polizei mit Überwachung zufrieden Die Bundespolizei hat in Berlin ein Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung getestet. Datenschützer kritisieren die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. 12.10.2018
Ermittlungen gegen Dieter Romann Bundespolizei-Chef ein Rechtsbrecher? Dieter Romann flog in den Irak um einen mutmaßlichen Mörder nach Deutschland zu holen. Nun wird gegen ihn wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Von Konrad Litschko 27.9.2018
