Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik.
In einem Forum sollen 160 ausgeloste Bürger:innen mit der Bundespolitik ins Gespräch kommen. Welchen Einfluss das Experiment hat, bleibt noch offen.
Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Die Polizei filmte die ankommenden Teilnehmer der 1. Mai-Demo im Grunewald. Die Veranstalter wollen das per Klage grundsätzlich unterbinden.
Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen.
Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle.
Auch die Bundespolizei am Ostbahnhof bekommt nun sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte. Die Berliner Polizei erprobt die Taser schon seit 2017.
Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt.
Auch für den bayerischen Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, sagt der Verfassungsgerichtshof. Es ist ein Rückschlag für Söders Prestigeprojekt.
Die Deutsche Bahn weist in ihren Zügen zwar auf die staatliche Maskenpflicht hin. Durchsetzen will sie die im Konfliktfall aber nicht selbst.
Das Hamburger Landgericht verurteilt die Stadt zu Schadensersatz. Der Kläger ist seit einem Tonfa-Schlag auf seinen Kopf krank und arbeitsunfähig.
Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall.
In Bielefeld attackiert ein Mann eine Schulklasse und bezeichnet sich später als Rassist. Doch die Polizei sieht Rassismus nicht als Hauptmotiv an.
In den letzten zwölf Jahren gab es 30 Fälle von Rechtsextremismus in der Bundespolizei. Viele kommen mit glimpflichen Strafen davon.
Friedrich Merz, dieser buddhistische Sauerländer, gibt gerade den Propheten von Blackrocks Gnaden. Er beglückt uns mit seinen Weisheiten.
Vor 20. Jahren starb der Sudanese Aamir Ageeb durch Gewalt von Polizisten. Er war der zweite Tote bei einem Abschiebungsflug aus Deutschland.
Bei einer Fahrt nach Bielefeld wurden Fans des FC St. Pauli am Bahnhof und im Stadion von der Polizei drangsaliert. Der Verein hat Strafanzeige gestellt.
Wegen des Verdachts der Ausspähung waren die Sicherheitsvorkehrungen im Südwesten hochgefahren worden. Nun reduziert die Polizei ihre Kräfte wieder.
Polizisten fallen immer wieder mit rechten Ausfällen auf. Die Behörden wissen dazu wenig: Die Vorfälle werden kaum erfasst.
Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.
Die Bundespolizei hat in Berlin ein Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung getestet. Datenschützer kritisieren die Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Dieter Romann flog in den Irak um einen mutmaßlichen Mörder nach Deutschland zu holen. Nun wird gegen ihn wegen Freiheitsberaubung ermittelt.
Das Kontrollpersonal steht in der Kritik, weil ihm Passagiere durchschlüpften. Ein Luftsicherheitsassistent, der anonym bleiben will, berichtet.
Die Regierung wäre fast über einen Streit über Zurückweisungen zerbrochen. Doch in Österreich weisen deutsche Beamte längst Flüchtlinge ab.
Die Bundespolizei ermächtigt sich selbst, schärfer an bestimmten S-Bahnhöfen zu kontrollieren – auch ohne Verdachtsmomente.
Nach einem Treffen der Bremer Innenbehörde und dem Ministerium des Innern wird die Aufklärung der Vorfälle in Bremen an eine Ermittlungsgruppe übertragen.
Der 23-Jährige versucht alles, um in Deutschland zu bleiben. Doch Rechtsmittel seien ausgereizt, heißt es. Eine Möglichkeit der Rückkehr könnte es aber noch geben.
Die Bundespolizei stockt auf: Die Einheit GSG9 könnte um ein Drittel an Personal zunehmen. Damit soll Berlin für mögliche Terroranschläge besser gewappnet sein.
Lange Warteschlangen, gestresste Beschäftigte: Deutschlands drittgrößter Flughafen hat zu wenig Personal an seinen Sicherheitsschleusen.
Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht.
Zwei Bundespolizisten kontrollieren einen Leipziger am Bahnhof. Der Anlass ist seine Hautfarbe. Er klagt – und gewinnt. Die Kontrolle war rechtswidrig.
Bei den Landesinnenministern kommen die Sicherheitspläne de Mazières nicht gut an. Er will die VS-Landesämter abschaffen.
Die Bundespolizei versucht massiv, Berliner Polizisten abzuwerben. Polizeipräsident Kandt lässt interessierte Mitarbeiter aber nur im Tausch gehen.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann macht die Medien für die Messerattacke einer 15-Jährigen auf einen Bundespolizisten in Hannover verantwortlich.
Hat Griechenland Bootsflüchtlinge zurückgedrängt und gegen UN-Recht verstoßen? Die Bundesregierung hat Schiffe vor Ort, aber keine Informationen.
Die Bundespolizei hat mehr als 300 Flüchtlingskinder nach Österreich zurückgeschoben. Nun sagt sie, das sei in Ordnung gewesen, da keines unter 16 Jahre alt war.
Der Kriminologe André Schulz über die Silvesternacht in Köln, Polizeieinsätze, Europas Grenzen und die Folgen des Antiterrorkriegs.
Polizeipressestelle will Sexualstraftaten künftig vermehrt öffentlich machen. Opferanwältin kann darin keinen Mehrwert erkennen.
Die Vorwürfe gegen einen Bundespolizisten, zwei Flüchtlinge misshandelt zu haben, sind wohl nicht haltbar. Die Aussagen dazu seien sehr unterschiedlich.
Polizisten stürmen in Düsseldorf und Schwelm Unterkünfte von Islamisten. Verdächtige sollen versucht haben, sich gefälschte französische Pässe zu besorgen.
Die Bundespolizei erwägt, künftig auch BewerberInnen mit sichtbaren Tätowierungen einzustellen. Damit ist es offiziell: Tattoos sind Mainstream.
Das Merkelzehnt ist rund, Krieg bleibt Krieg und Matthias Matussek geht besser nicht mehr ans Telefon. Xavier Naidoo? Tief, tiefer, am tiefsten!
Ein syrisches Kind malt Polizisten in Passau ein Bild. Es zeigt das Elend des Bürgerkriegs und die Hoffnung auf ein normales Leben.
Nun stehen noch mehr Bundespolizisten aus Hannover im Verdacht, Menschen misshandelt zu haben. Gegen vier von ihnen wird ermittelt.
Die Bundespolizei kontrolliert vor der dänischen Grenze Züge auf der Suche nach Flüchtlingen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Schengen.
Nach wiederholten Terrorwarnungen werden deutsche Polizisten mit schweren Waffen aufgerüstet. Die Linke warnt vor „Bürgerkriegsarmeen“.
