Neues Volksbegehren in Berlin Mehr Mietbestimmung Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid durchsetzen, dass die Mieten in 400.000 Wohnungen gedeckelt werden. Die Abstimmung könnte parallel zur Wahl 2016 stattfinden. Von Antje Lang-Lendorff 10.3.2015
Volksbegehren gescheitert Hamburger Turbo-Abi bleibt Die Initiative „G9-Jetzt-HH“ gibt bekannt, dass sie für ihr Volksbegehren nicht genug Stimmen gesammelt hat. Schulen und Politik sind erleichtert. Von Kaija Kutter 9.10.2014
Ein Mann polarisiert Stunde des Spalters Weil er übers Anti-Primarschulnetzwerk fürs G9-Volksbegehren wirbt, erntet Walter Scheuerl Kritik von einstigen MitstreiterInnen. Von Kaija Kutter 18.9.2014
Eine Bewegung der Parteiverdrossenen Die Retter der „Herzensflächen“ Mehrere Bürgerinitiativen haben sich zusammengeschlossen, um mit einem Volksbegehren Bremens Grünflächen vor der Bebauung zu schützen. Von Jan Zier 12.9.2014
Verfassungsreform in Schleswig-Holstein Gott lässt Wellen hochschlagen Niedrigere Hürden für Volksabstimmungen, Minderheitenrechte und andere Gretchenfragen: Der Landtag debattiert eine neue Verfassung für Schleswig-Holstein Von Esther Geißlinger 11.7.2014
G8/G9-Volksbegehren in Bayern Die CSU muss nachsitzen Die bayerischen Wähler können bis zum 16. Juli für die Wahlfreiheit am Gymnasium unterschreiben. SPD, Grüne und viele Verbände sind dagegen. Von Lisa Schnell 3.7.2014
Abfallwirtschaft zurück in Staatshand? Sachverstand auf dem Müll gelandet Bremen könnte die Müllabfuhr nach 20 Jahren entprivatisieren. Aber mit dem Einfluss ist auch die Expertise dafür verloren gegangen. Von Klaus Wolschner 11.6.2014
Kein Bock aufs Turbo-Abi Die Verfechter der alten Langsamkeit Nur das neunjährige Gymnasium bildet, sagen Eltern und Lehrer. Sie fordern die Rückkehr zu G 9. Im Osten sieht man keine Probleme. Von Anna Lehmann 14.3.2014
Volksbegehrensbericht 2013 Demokratie wird immer direkter Es gibt immer mehr Volksbegehren. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert dennoch die – je nach Bundesland – kaum erfüllbaren Voraussetzungen. Von Baran Korkmaz 12.3.2014
Bayerisches Volksbegehren für G 9 Super-Horst und das Turbo-Abi Bayerns SPD und Grüne sind gegen ein Volksbegehren für ein langsameres Abitur. Das Turbo-Abi G 8 könnte aber trotzdem kippen. Von Ferdinand Otto 30.1.2014
Volksbegehren Tempelhofer Feld Das Feld ist fast bestellt Für den Volksentscheid gegen eine Bebauung müssen am Wochenende noch zehntausende Unterschriften gesammelt werden. Der Stadtentwicklungssenator bleibt gelassen. Von Bert Schulz 10.1.2014
Volksbegehren gegen G8 Turbulenzen um das Turbo-Abi G8-Gegner sammeln genügend Unterschriften für ein Volksbegehren zum neunjährigen Gymnasium. Grüne fordern Entzerrung des Gymnasialunterrichts. Von Marco Carini 10.12.2013
Kommentar Berliner Volksentscheid Das Misstrauen in den Senat bleibt Kommentar von Bert Schulz Das knappe Scheitern wird die Debatte um die Höhe des Quorums wiederbeleben. Ist es gerecht, wenn mehr als 80 Prozent für etwas stimmen, aber dennoch scheitern? 3.11.2013
Volksentscheid Energietisch wirbt für Briefwahl Mit 10.000 Plakaten sollen die Wähler mobilisiert werden, um das Quorum zu knacken. Das Bündnis setzt auf Rückenwind aus Hamburg. Von Sebastian Heiser 26.9.2013
Volksentscheids-Termin Senat setzt auf lange Leitung Offenbar will Rot-Schwarz den Energie-Volksentscheid erst für November anberaumen. Dabei wäre parallel zur Bundestagswahl eine hohe Beteiligung sicher. Von Konrad Litschko 11.7.2013
Rekommunalisierung von Stromnetzen Das Volk begehrt Energie In Berlin und Hamburg fordern Hunderttausende, dass die Städte ihr Stromnetz von Atomkonzernen zurückkaufen. In beiden Städten wird es nun einen Volksentscheid geben. Von Sven-Michael Veit und Sebastian Puschner 10.6.2013
Kommentar Asyl in der Schweiz SchweizerInnen künftig unter sich Kommentar von Andreas Zumach Steter Tropfen höhlt den Stein: Nach der Volksabstimmung von Sonntag wird die Schweiz die flüchtlingsfeindlichsten Asylsgesetze in Europa haben. 10.6.2013
Volksbegehren in Spanien erfolgreich Zwangsräumungen könnten kippen Aus der Wohnung fliegen und dann auch noch Schulden haben? In Spanien berät das Parlament nun einen Gesetzentwurf, der das stoppen soll. Von Reiner Wandler 13.2.2013
Neues Volksbegehren in Berlin Erster Schritt zur Energiewende Am Montag startet das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Was soll das? Was kostet es? Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen. Interview von Sebastian Puschner 10.2.2013
Brandenburger Volksbegehren erfolgreich 106.332 für Nachtflugverbot Erstmals hat in Brandenburg ein Volksbegehren die nötige Unterstützung erhalten. Jetzt muss sich der Landtag mit einem erweiterten Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld befassen. 4.12.2012
