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Wahlwiederholung ohne Volksentscheid Sabotage am Volksentscheid

Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie.

Von Bert Schulz und Erik Peter

16.11.2022

Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030 Gutes Klima für Volksentscheid

Im Endspurt haben Aktivist*innen 260.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz gesammelt. Abgestimmt wird wohl am 12. Februar.

Von Erik Peter und Bert Schulz

15.11.2022

Die Wochenvorschau für Berlin Eine äußerst entschiedene Woche

Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des Klima-Volksbegehrens.

Von Anna Klöpper

14.11.2022

Menschen sammeln für einen Volksentscheid

Klima-Volksbegehren in Berlin Vier Tage, 60.000 Unterschriften

Bis Montag können Berliner*innen für einen Volksentscheid über mehr Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele Stimmen.

Von Bert Schulz

11.11.2022

Ein Boot auf einem Fluss, unter blauem Himmel

Volksbegehren für Klimaschutz in Berlin Noch eine Woche sammeln fürs Klima

Bis 14. November haben die Berliner*innen Zeit, das Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral zu unterstützen. Absehbar ist: Es wird sehr, sehr knapp.

Von Julian Csép

6.11.2022

Eine Radlerin transportiert Plakate für das Volksbegehren Klimaschutz

Kampf gegen Erderwärmung in Berlin Schlechtes Klima für Volksbegehren

Einen Monat vor Sammelende hat die Initiative Klimaneustart erst ein Drittel der Unterschriften zusammen. Interessiert Klimaschutz niemand in Berlin?

Von Bert Schulz

17.10.2022

Andreas Geisel VOlksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen Sabotage

Berliner Wahlchaos und Sabotage der Volks-Ini Genug Schaden angerichtet

Kommentar von Gareth Joswig

Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz ziehen.

8.10.2022

DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt „Willentlich rechtswidrig“

Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.

Von Erik Peter

5.10.2022

Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral Langsam wird's brenzlig

Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ hat zur Halbzeit der Sammlungsphase erst rund ein Viertel der benötigten Unterschriften zusammen.

Von Claudius Prößer

16.9.2022

Ein Plakat an einem Balkon wirbt für ein Grundeinkommen

Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin Da wäre mehr drin gewesen

Kommentar von Bert Schulz

Das jüngste Volksbegehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung. Die Initiative hat die Herausforderung gründlich unterschätzt.

10.9.2022

Menschen stehen mit einem Transparent für ein Grundeinkommen auf dem Alexanderplatz

Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin Klar gescheitert

Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen.

Von Bert Schulz

6.9.2022

Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin „Es wird ein Krimi“

Der Initiative für einen Grundeinkommen-Feldversuch fehlen noch mehrere zehntausend Unterschriften. Um sie zu sammeln, bleiben nur noch vier Tage.

Interview von Bert Schulz

2.9.2022

Zu sehen sind zwei Aktivistinnen von Klimaneustart Berlin. Sie tragen beide eine rote Weste. Eine der beiden befestigt gerade ein grünes Plakat mit der Aufschrift

Volks-Ini „Berlin 2030 klimaneutral“ Volksbegehren droht zu scheitern

Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ sammelte im ersten Monat nur 8.650 Unterschriften. Die Aktivist:innen bleiben dennoch hoffnungsvoll.

Von Max Leyendecker

18.8.2022

Eine digitale Werbetafel an der Außenfassade des Ku'damm Eck.

Hoher Stromverbrauch von Aussenwerbung „Ein erhebliches Einsparpotenzial“

Berlin Werbefrei rechnet nicht mit dem Abstellen digitaler Werbeanlagen, trotz Energiekrise. Dabei verbraucht eine Anlage so viel wie zehn Haushalte.

Von Friedemann Melcher

10.8.2022

Ein Mann steht mit einer Unterschriftenliste in der Hand vor einer Kneipe

Volksbegehren in Berlin Schuften fürs Grundeinkommen

Sechs Wochen vor Schluss fehlen der Initiative noch mehr als 100.000 Unterschriften. Dabei sind viele Berliner*innen von der Idee überzeugt.

Von Bert Schulz

28.7.2022

„Klimaneutral 2030“ im Parlament Eigentlich ja, aber nein

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ geschlossen abgelehnt – damit kann es jetzt kommen.

Von Claudius Prößer

2.6.2022

Bettina Jarasch vor einem Verkehrsschild

Senat lehnt Klima-Volksbegehren ab Die grüne Heuchelei

Zwei Initiativen wollen Berlin schnell autofrei und klimaneutral machen. Doch die grüne Senatorin spricht sich dagegen aus. Das ist absurd.

Von Bert Schulz

21.5.2022

Das Foto zeigt die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch mit dem Rad auf einem Fahrradstreifen fahrend.

Autofrei-Volksbegehren soll vor Gericht Jarasch sagt Nein

Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie Innenstadt“.

Von Stefan Alberti

17.5.2022

Mitglieder von verkehrspolitischen Initiativen protestieren am Brandenburger Tor

Volksbegehren Berlin autofrei Die Autoliebe der Innensenatorin

Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.

Von Bert Schulz

12.5.2022

Ein Radfahrer auf der autofreien Friedrichstraße.

Autofreie Innenstädte Städte für Menschen, nicht Autos

Kommentar von Marie Frank

Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.

10.5.2022