Kommentar Proteste in Polen Durchregieren? Fehlanzeige! Kommentar von Barbara Oertel Da hat sich der PiS-Chef verrechnet: Schnell mal demokratische Grundrechte aushebeln; ein Teil der polnischen Bevölkerung macht da nicht mehr mit. 8.5.2016
Schweizer „Durchsetzungsinitiative“ Ein Votum voller Ressentiments Die rechtsnationale Volkspartei will in der Schweiz die rigide Abschiebungspolitik konsequent „durchsetzen“. Am Sonntag wird abgestimmt. Von Andreas Zumach 27.2.2016
Nachruf auf Andreas Buro Ein streitbarer Pazifist Im Alter von 87 Jahren ist der Politikwissenschaftler Andreas Buro gestorben. Er war vor allem als Friedensaktivist bekannt. Von Pascal Beucker 20.1.2016
Streit um Wasserprivatisierung Wasserschlacht im Europaparlament Konservative wollen verhindern, dass Zugang zu Wasser als Grundrecht gilt. Sie versuchen, Erfolge einer Initiative gegen Privatisierung zurückdrehen. Von Eric Bonse 7.9.2015
Streit um Demo-Verbot in Heidenau Ein Student rettet ein Grundrecht Er zog bis zum Verfassungsgericht: Michael Fengler hat das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt. Zur Demo schaffte er es dann aber doch nicht. Von Christian Rath 30.8.2015
China lässt Frauenrechtlerinnen frei Nicht alle Vorwürfe aufgehoben Weil sie sexuelle Belästigung öffentlich verurteilten, wurde fünf Aktivistinnen Unruhestiftung vorgeworfen. Nun wurden sie auf Kaution freigelassen – mit Auflagen. 14.4.2015
Demonstrationsverbot in Dresden Die freie Kulturstadt Nur wenige Dresdner stören sich daran, dass bei ihnen ein Grundrecht aufgehoben wurde. Nicht einmal die Pegida-Gegner klagen dagegen. Von Michael Bartsch und Sabine am Orde 19.1.2015
Demonstrationsverbot in Dresden Widerliche Meinungsäußerungen Auch die Opposition kritisiert das Demonstrationsverbot in Dresden, obwohl sie Pegida scharf verurteilt. Die „Patrioten“ wollen bald wieder laufen. 19.1.2015
Kommentar Antidemogesetz in Spanien Angst verbreiten, mundtot machen Kommentar von Reiner Wandler Das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ bedeutet das Ende der wichtigsten demokratischen Freiheiten. Es geht darum, Proteste im Keim zu ersticken. 11.12.2014
EuGH untersagt Homo-Tests Grundrechte müssen beachtet werden Der Europäische Gerichtshof schützt die Rechte verfolgter Homosexueller bei der Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit: Homo-Tests sind unzulässig. Von Christian Rath 2.12.2014
Kommentar Ersatzausweise für Salafisten Schwaches Symbol Kommentar von Christian Rath Dass kampfwillige deutsche Islamisten ihren Personalausweis abgeben müssen, ist nur ein schwaches Symbol – aber auch kein falsches. 20.10.2014
Innenminister zu Dschihadisten Bei Verdacht Personalausweis weg Potenzielle Dschihad-Touristen sollen einen Ersatzausweis erhalten, um nicht ausreisen zu können. Ein Salafist wird in die Türkei abgeschoben. Von Daniel Bax 17.10.2014
Treffen von EU-Ministern Strategien gegen Online-Dschihad Politik und Netzkonzerne wollen gemeinsam gegen den IS vorgehen. Die Minister planen noch weitere Maßnahmen, die die Grundrechte bedrohen. Von Erik Peter 9.10.2014
Recht auf Gesundheit Frau Ibrahim will weg Viele Flüchtlinge bekommen nie einen Arzt zu Gesicht - auch wenn sie dringend einen bräuchten. Ein Besuch bei Ranga Ibrahim im Lager Horst. Von Frida Kammerer 30.4.2014
Debatte über digitalen Widerstand Hacking, Leaking, Sabotage! Kommentar von Martin Kaul Das Bürgertum ruft zum Aufstand gegen die digitale Unterdrückung. Na dann: Reden wir über den Angriff! Eine Erweiterung des FAZ-Diskurses. 17.4.2014
Kommentar Gewalt gegen Frauen Gefühl und Geld Kommentar von Ines Kappert Gewalt gegen Frauen ist keine Ausnahme, sie findet in Europa und auch in Deutschland massenhaft statt. Und fast niemand möchte es wahrhaben. 7.3.2014
Kolumne Macht Witze unter Freunden Kolumne Bettina Gaus Rolf Kleine, der neuer Sprecher von Peer Steinbrück, mag ein Rassist sein. Ein Recht auf Privatsphäre hat er trotzdem. Alles andere wäre totalitär. 15.6.2013
Kolumne Gehts noch? Die Frankfurt-Istanbul-Connection Kolumne Jürgen Roth Grundrechte? Nicht mit uns! Darin sind sich die hessischen Christdemokraten und der türkische Ministerpräsident Erdogan einig. 8.6.2013
EU-Datenschutzverordnung Stalker mit Namen outen oder nicht? Abgeordnete von CDU und Grünen plädieren für die geplante EU-Datenschutzverordnung. Ein Richter und Bürgerrechtler warnt vor Risken. Von Christian Rath 15.3.2013
Kritik an Ungarn aus der EU Grundrechte werden ausgehebelt Die EU-Kommission will die Novellierung des Grundgesetzes in Ungarn unter die Lupe nehmen. Premier Viktor Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf. 12.3.2013
