Kolumne Macht

Witze unter Freunden

Rolf Kleine, der neuer Sprecher von Peer Steinbrück, mag ein Rassist sein. Ein Recht auf Privatsphäre hat er trotzdem. Alles andere wäre totalitär.

Was privat war, ist nun öffentlich? Bild: Marcio Jose Sanchez/ap

Die allgemeine Empörung darüber, dass der US-Geheimdienst NSA private Seiten auf Facebook ausspioniert, ist ein bisschen seltsam. Und zwar deshalb, weil sich offenbar niemand darüber aufregt, wenn Medien den Inhalt privater Postings veröffentlichen. Das passt nicht zusammen.

Rolf Kleine, der neue Sprecher des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, ist in Erklärungsnot, weil er auf seine Facebook-Seite einen rassistischen Witz gestellt hat. Die Seite war nur seinen „Freunden“ zugänglich. Was natürlich ein Hinweis darauf ist, dass man sich seine Freunde – gerade auf Facebook – wirklich gut anschauen sollte. Denn wenn man nicht den US-Geheimdienst als Quelle der Indiskretion vermuten möchte, dann muss ja jemand anders die Geschichte durchgestochen haben.

Nun weiß die Öffentlichkeit also: Rolf Kleine hat einen schlechten Scherz gemacht. Erstaunlich ist das nicht. Wer es jahrelang bei der Bild-Zeitung aushält, sollte Geschmacklosigkeiten mögen und auch keine allzu große Achtung vor der Menschenwürde haben. Schon deswegen war es eine schlechte Idee von Steinbrück, ausgerechnet den langjährigen Leiter des Bild-Parlamentsbüros für sich sprechen zu lassen.

Auf so einen Einfall kann eigentlich nur jemand kommen, der für die Galerie spricht, zugleich aber den Eingeweihten augenzwinkernd zu verstehen gibt, man solle das alles nicht so ernst nehmen, was er sage. Oder hält Steinbrück die – gerade auch in seiner Partei weit verbreitete – Einschätzung etwa tatsächlich für ungerecht, es handele sich bei Bild um ein Drecksblatt? Dann sollte er das in seiner bewährt deutlichen Art sagen. Man wüsste wenigstens, woran man ist. Aber wahrscheinlich versteht Steinbrück gar nicht, wo da ein Problem liegen könnte. Immerhin hat es unter seinem Parteifreund Gerhard Schröder ein Bild-Mann ja sogar bis zum Regierungssprecher gebracht.

Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht

Diesen Text lesen Sie in der taz.am wochenende vom 15./16. Juni 2013. Darin außerdem: „Der Krisenmigrant: Eric Vázquez Jaenada ist weg aus Spanien. Hauptsache Arbeit! Also nach Deutschland.“ Der Schriftsteller Andreas Altmann über seine Getriebenheit und seinen Lebenshunger. Und: Deutsche Whistleblower kommentieren die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

Manche Leute sehen darin allerdings noch immer ein Problem, darunter auch viele Leute, die im Wahlkampf eigentlich Plakate für die SPD kleben sollen. Es sind vielfach dieselben Leute, die rassistische, sexistische, antisemitische und homophobe Witze nicht komisch finden.

Allerdings ist es ein Unterschied, ob man jemanden für ungeeignet hält, Sprecher eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten zu sein, oder ob man ihn seiner Grundrechte berauben möchte. In einem demokratischen Rechtsstaat zieht kein noch so unsympathischer Sinn für Humor den Verlust dieser Rechte nach sich. Und der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht.

Selbstverständlich kann man es ironisch finden, dass ausgerechnet der langjährige Mitarbeiter einer Zeitung, die permanent die Privatsphäre verletzt, jetzt mal am eigenen Leib erfährt, wie sich das anfühlt. Aber darüber lässt sich zwar privat höhnen, das darf aber nicht die Grundlage für einen Verhaltenskodex der Medien sein. Wer das Facebook-Posting veröffentlicht hat, hat sich auf eine Stufe mit der Bild-Zeitung gestellt.

Man kann auch sagen, es sei unerträglich naiv zu glauben, irgendetwas im Netz bliebe privat. Das ist realistisch – aber kein Argument. Jedenfalls dann nicht, wenn man sich über die Internetüberwachung der NSA aufregt. So schnell sollten Ansprüche nicht aufgegeben werden, auch und gerade nicht der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre.

Bei Spiegel Online war zu lesen, Kleine stünde in seiner neuen Rolle jetzt unter Beobachtung. Und weiter: „Was privat war, ist nun öffentlich.“ Nein. Ist es nicht, sollte es jedenfalls nicht sein. Dieser Satz ist totalitär.

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Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).

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