Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers will in Karlsruhe das NPD-Verbot für den Bundesrat durchfechten. Ein Porträt.
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Typ: Bericht
Angela Merkel gilt eigentlich nicht als großartige Rednerin. Doch auf dem CDU-Parteitag gelingt ihr das fast Unmögliche.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht stellt Maßstäbe zur Rechtmäßigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses im Gesundheitswesen auf.
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Typ: Bericht
Medien haben das Recht, Gerichtsurteile im Wortlaut nachzulesen. Das gilt auch, wenn diese noch nicht rechtskräftig sind.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt werden. Nicht nur damit stärkt Karlsruhe das Demonstrationsrecht.
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Typ: Bericht
Unions-Politiker kritisieren, dass sich das Bundesverfassungsricht zu sehr in die Politik einmische. Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Hamburg will die Prämie kippen und hat deswegen Klage eingereicht. Schwesigs Staatssekretär muss den Zuschlag verteidigen – obwohl die Ministerin selbst gegen ihn war.
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Typ: Bericht
Bei einer Pegida-Kundgebung in Karlsruhe gab es Verletzte und Festnahmen. Die Polizei gibt an, die Gewalt sei aus den Reihen der Gegendemonstranten hervorgegangen.
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Typ: Bericht
Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern für die Wissenschaft ist abgeschafft. Das Großexperiment KATRIN zeigt, was das bringt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wer ein vererbtes Unternehmen fortführt, muss keine Erbschaftsteuer zahlen. Karlsruhe fordert nur kleinere Korrekturen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
War's das mit den Steuervorteilen für Unternehmen? Das Bundesverfassungsgericht fordert die Bundesregierung auf, die Erbschaftsteuer bis 2016 neu zu regeln.
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Typ: Bericht
Der Anteil von Politikern in Gremien beim ZDF wird deutlich reduziert. Doch die sogenannten Freundeskreise wird das Urteil nicht verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Neue Gremien, weniger Politiker: Das Verfassungsgericht will eine „politische Instrumentalisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausschließen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Rettungsschirm überrascht nicht. Auch ist der ESM besser kontrollierbar als die Europäische Zentralbank.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht billigt einen dauerhaften ESM. Klagen der Linken, des CSU-Vorsitzenden Gauweiler und anderer werden endgültig abgewiesen.
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Typ: Bericht
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erklärt, warum sich sein Gericht in die EU-Währungspolitik einmischt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Winfried Hassemer ist tot. Als Bundesverfassungsrichter warnte er vor dem Übergewicht des Sicherheitsdenkens .
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Typ: Bericht
Der dicke Mann mit Bart und Brille: Eine ausufernde immaterielle Schau im ZKM Karlsruhe wirft neue Blicke auf einen großen Schriftsteller.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Der Bundestag hat eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europarlament 2014 beschlossen. Kleinparteien kündigen Verfassungsklagen an.
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Typ: Bericht
Kein Naturrecht mehr, keine Hinweise auf das Religiöse. Das Gleichstellungsurteil ist für Konservative wie Erika Steinbach oder Norbert Geis ein herber Schlag.
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Typ: Kommentar
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