Geplanter Nazimarsch in Karlsruhe: Keine Betten und kein Bier für Nazis
Ein Bündnis mobilisiert gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen am Samstag in Karlsruhe. 3.000 Gegendemonstranten werden erwartet.
Foto: dpa
taz „Keine Betten für Nazis“, steht über dem Eingang des Hotels „Zum Erwin“ in Karlsruhe-Durlach. Und an einer Kneipe nicht weit davon wird per Transparent klargestellt, dass es „Kein Bier für Nazis“ gibt. Die weißen Transparente sind Vorboten des vermutlich größten Aufmarschs in in Durlach. Bis zu 900 Neonazis werden am Samstag in Karlsruhes ältestem Stadtteil erwartet.
Cafés und Geschäfte wollen mit verhängten Schaufenstern ihren Protest zeigen. Die Stadt, Parteien, NGOs, Gewerkschaften und Antifa-Gruppen haben unter dem Slogan „Karlsruhe zeigt Flagge“ zu Protestaktionen aufgerufen und rechnen mit mehr als 3.000 Gegendemonstranten.
Da an diesem Tag in der Stadt neben verschiedenen Straßenfesten auch der CSD stattfindet, bereitet sich die Karlsruher Polizei auf den seit Jahren größten Polizeieinsatz in Baden-Württemberg vor. Insgesamt seien an dem Wochenende über 3.000 Beamte auch aus anderen Bundesländern inklusive Hunde- und Reiterstaffeln im Einsatz, erklärte das Polizeipräsidium.
Die Kleinstpartei Die Rechte rund um den Neonazi Christian Worch, die seit neun Jahren den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) organisiert, hat sich für das jährliche „partei- und richtungsübergreifende“ Rassistentreffen erstmals den Südwesten ausgesucht. Wohl nicht durch Zufall. Denn die Region Nordbaden und Rhein-Neckar hat eine rege Neonaziszene. So wohnt ein ehemals hoher Kader des verbotenen Netzwerks Blood and Honour in Karlsruhe, und der Europachef der Hammerskins agiert aus dem nahen Ludwigshafen.
Neun von zehn Rednern abgelehnt
Zudem gibt es hier Verbindungen zur gewaltbereiten Hooliganszene. Außerdem verzeichnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr im Elsass und in Lothringen Unterstützer-Konzerte für den TddZ, der von der deutschen und französischen Skinheadszene gemeinsam organisiert wurde. Angemeldet wurde der Aufmarsch vom baden-württembergischen Landesvorsitzenden der Rechten, Manuel Mültin, der in Karlsruhe lebt.
Stadt und Polizei haben den Veranstaltern strenge Auflagen gemacht: Ausländerhass und verfassungsfeindliche Symbole würden nicht toleriert, erklärte die Polizei. Das städtische Ordnungsamt hatte am Mittwoch bereits neun von zehn benannten Rednern für den TddZ abgelehnt. Der Leiter des Ordnungsamts erklärte: „Wir können nicht akzeptieren, dass Redner, die selbst als Gewalttäter bekannt sind, auf die erwartete große Zahl von ebenfalls gewaltbereiten Teilnehmern einwirken.“ Die Rechte hat angekündigt, dagegen rechtlich vorzugehen.
Bei einer Pressekonferenz erklärte der Karlsruher Polizeipräsident, Günther Freisleben, auf wessen Seite er seine Behörde sieht: Er hoffe auf „viele Gegendemonstranten“, sagte Freisleben. Sie sollten „friedlich zeigen, was Karlsruhe wirklich möchte“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert