Vertrauenfrage Ein Jahr zu spät Kommentar von Kersten Augustin Kanzler Scholz hat die Abstimmung im Parlament wie geplant verloren. Das ist bitter für den Mann, aber eine gute Nachricht für das Volk. 16.12.2024
Regierungsbildung in Thüringen Wahl ohne AfD-Debakel Auch ohne eigene Mehrheit ist Mario Voigt im ersten Versuch zu Thüringens Ministerpräsident gewählt worden. Stimmen kamen offenbar von der Linken. Von David Muschenich 12.12.2024
Thüringer Verfassungsgerichtshof Weg frei für Änderung der Wahlregeln Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort. Von Christian Rath 28.9.2024
Die AfD im Brandenburger Landtag Spielball Sperrminorität Nach Thüringen erlangt die AfD auch im Brandenburger Landtag die sogenannte Sperrminorität. Wie könnten die Rechtsextremen diese nutzen? Von Gareth Joswig 23.9.2024
Die Wahrheit Knochentrocken einen am Rad haben Kolumne Die Wahrheit von Ralf Sotscheck Irlands Parlamentarier möchten gern aufs Fahrrad umsteigen, aber nicht auf nassen Drahteseln sitzen. Also wurde etwas sehr Irisches gebaut. 9.9.2024
AfD verliert Sperrminorität in Sachsen Welche Rolle der eine Sitz spielt Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren. Von Gereon Asmuth 2.9.2024
CDU-Abgeordneter zu Fördergeld-Affäre „Mehr Fragezeichen als Antworten“ In der Fördergeld-Affäre sabotiert die Bildungsministerin die Aufklärungsbemühungen des Parlaments, kritisiert CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek. Interview von Ralf Pauli 31.7.2024
Wahlen im Iran am Freitag Sie haben die Nichtwahl Für viele Iraner könnte der Boykott der einzige Weg sein, um ihren Protest bei den Wahlen auszudrücken. Eine junge Frau erklärt ihre Entscheidung: Von Teseo La Marca 29.2.2024
Konfliktforscher zu den Wahlen im Iran „Die Desillusionierung ist groß“ Am Freitag wählt der Iran ein neues Parlament und einen Expertenrat. Doch Legitimation von unten ist dem Regime nicht mehr wichtig, sagt Tareq Sydiq. Interview von Jannis Hagmann 29.2.2024
Wahlen in Belarus „Die Ergebnisse sind schon bekannt“ Am kommenden Sonntag wählt Belarus, internationale Wahlbeobachter sind nicht zugelassen. Warum auch? Die Gewinner stehen sowieso schon fest. Von Janka Belarus 24.2.2024
Wahlkreisreform beschlossen Sturm im Wasserglas Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen. Von Pascal Beucker 2.2.2024
Ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya Dauernde Provokationen Mit ihren Äußerungen sorgt die ukrainische Parlamentarierin Maryana Bezuhlya nicht nur in der Opposition für Unmut. Konsequenzen bleiben bislang aus. Von Bernhard Clasen 10.1.2024
Die Wahrheit „Kalle vor, Eigentor!“ König Charles III. hielt am Dienstag seine erste und letzte „King’s Speech“. Der taz liegt exklusiv vor: The German Version. Von René Hamann 7.11.2023
Kinder fragen, die taz antwortet Warum schützt uns das Gesetz nicht? Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Samuel, 8 Jahre alt. Von Christian Rath 20.10.2023
Teilhabe von Menschen mit Behinderung Zusammen gegen Ausgrenzung Grüne und linke Aktive haben einen Verein gegründet, um die Arbeit des Behindertenparlaments zu fördern. Konservative Mitglieder fehlen bislang. Von Stefan Hunglinger 1.10.2023
Abgeordnete in Indiens Parlamenten Mehrheit stimmt für Frauenquote Bis zur wirksamen Einführung einer 33-Prozent-Quote in allen Parlamenten soll es aber noch Jahre dauern. Das sorgt für Unmut bei der Opposition. Von Natalie Mayroth 21.9.2023
Korruption in Guatemala Arévalo kämpft mit der Justiz In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen Staatsstreich“. Von Knut Henkel 4.9.2023
Parlament in Pakistan aufgelöst Aus für die Nationalversammlung Pakistan durchlebt eine Krise nach der anderen. Durch die Auflösung des Parlaments tritt auch die Regierung zurück. Davon profitiert der Premier. Von Natalie Mayroth 10.8.2023
Parlament der Ukraine Überläufer und Thailand-Urlauber Seit Krieg herrscht, sinkt die Zahl der Abgeordneten im ukrainischen Parlament. Die Gründe sind vielfältig – und alarmieren auch den Präsidenten. Von Juri Konkewitsch 7.8.2023
Hauptschüler:innen im Bundestag Ständig lückenhafte Vertretung Mehr als 20 Millionen Menschen haben einen Hauptschulabschluss. Nur 20 von ihnen sitzen im Parlament. Von Clemens Dörrenberg 15.7.2023
