Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit Kanada ist das zu spät.
Seit langem verlangt die Regierung in Ankara, dass die EU den Visazwang für Türken kippt. Dafür soll die Türkei illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufnehmen.
Nach einem neuen Dekret sollen Airlines, die nach Russland fliegen, die Daten von Flugreisenden herausgeben. Das widerspricht jedoch europäischem Recht.
