EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika Weniger Investorenschutz bei TTIP Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit Kanada ist das zu spät. 27.9.2014
EU-Kommisarin über Flüchtlinge Malmström will mehr Menschen holen Die EU-Flüchtlingskommissarin stellt Unterstützung für die Aufnahme und Integration in Aussicht. Besonders gelte das für Flüchtlinge aus Syrien. 5.6.2014
Verhandlungen zwischen EU und Türkei Visafreiheit gegen Flüchtlinge Seit langem verlangt die Regierung in Ankara, dass die EU den Visazwang für Türken kippt. Dafür soll die Türkei illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufnehmen. 16.12.2013
Weitergabe von Passagierdaten Russland ist neugierig Nach einem neuen Dekret sollen Airlines, die nach Russland fliegen, die Daten von Flugreisenden herausgeben. Das widerspricht jedoch europäischem Recht. 3.6.2013
