Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit Kanada ist das zu spät.
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Typ: Bericht
Die EU-Flüchtlingskommissarin stellt Unterstützung für die Aufnahme und Integration in Aussicht. Besonders gelte das für Flüchtlinge aus Syrien.
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Typ: Bericht
Seit langem verlangt die Regierung in Ankara, dass die EU den Visazwang für Türken kippt. Dafür soll die Türkei illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufnehmen.
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Nach einem neuen Dekret sollen Airlines, die nach Russland fliegen, die Daten von Flugreisenden herausgeben. Das widerspricht jedoch europäischem Recht.
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Typ: Bericht
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