Verhandlungen zwischen EU und Türkei: Visafreiheit gegen Flüchtlinge
Seit langem verlangt die Regierung in Ankara, dass die EU den Visazwang für Türken kippt. Dafür soll die Türkei illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufnehmen.
Bild: dpa
ISTANBUL dpa | Nach jahrelangen Forderungen Ankaras nimmt die EU Verhandlungen mit der Türkei über eine visafreie Einreise türkischer Staatsbürger auf. Beide Seiten initiierten am Montag in Ankara einen „Dialog zur Visa-Liberalisierung“.
Im Gegenzug verpflichtet sich der EU-Beitrittskandidat Türkei in einem „Rückübernahme-Abkommen“ dazu, über das Land illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufzunehmen. Ein Datum für den Abschluss der Gespräche über die Visumspflicht ist nicht festgelegt. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu von einem drei bis dreieinhalbjährigen Prozess.
Die EU teilte mit, es gebe keinen Zeitplan. Vor einer Visafreiheit für ihre Staatsbürger für den Schengen-Raum müsse die Türkei einen umfangreichen Forderungskatalog erfüllen. So müsse Ankara unter anderem das Rückübernahme-Abkommen „voll und effektiv“ umsetzen, die Landesgrenzen stärken, den Menschenhandel bekämpfen und ein Asylsystem nach internationalen Standards aufbauen. Wenn alle Bedingungen erfüllt seien, würden der Rat und das EU-Parlament über eine Visafreiheit abstimmen. Beide EU-Institutionen und das türkische Parlament müssten das Rückübernahme-Abkommen ratifizieren.
Erdogan sprach von einem „Meilenstein“, der den Beginn einer neuen Phase der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU markiere. Mit der Unterschrift unter die beiden Abkommen „wird die Tür eines visafreien Europas für türkische Staatsbürger geöffnet“. Niemand in der EU müsse sich Sorgen machen, wenn der Visumzwang gekippt werde. Die Türkei sei heute kein Land mehr, das die Menschen verließen, sondern in das sie zurückkehrten. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte: „Heute ist ein Tag von historischer Bedeutung.“
Die Türkei ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika auf dem Weg nach Europa. Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei begannen 2005, verlaufen allerdings zäh.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert