In Niedersachsen setzen CDU und FDP auf Islamophobie: Die Gleichstellung muslimischer Verbände wird torpediert – und ein Terror-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Sollen die muslimischen Verbände ähnliche Rechte erhalten wie die christlichen Kirchen - oder sind nicht vielmehr die Sonderrechte der Kirchen obsolet?
Rot-Grün in Niedersachsen plant einen Staatsvertrag, der die Kultur und Identität der Sinti und Roma schützen und ihnen größere Chancen einräumen soll.
Immer wieder wurde zu viel staatlicher Einfluss in den Aufsichtsgremien beklagt. Bald sollen nur 20 statt 34 Sitze an Vertreter von Parteien und Politik gehen.
Neuer Trassenplan der Bahn soll Ostseebäder vor Lärm schützen. Aber SPD-Abgeordneten wird das Tunnelprojekt nach Dänemark zu teuer, sie fordern den Ausstieg.
Zu viele Politiker, zu wenige gesellschaftlich relevante Gruppen – urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun wird die Autonomie der Kontrolleure debattiert.