Staatsverträge mit MuslimInnen Religion zweiter Klasse? Per Vertrag sichern Hamburg und Bremen islamischen Gemeinden ähnliche Rechte zu wie Christen. Aber nicht in allen Nord-Bundesländern laufen die Verhandlungen. Von Andreas Wyputta 26.8.2016
CDU-Niedersachsen gegen Muslim-Staatsvertrag Rot-Grün ohne Islam-Angst Niedersachsens Regierungskoalition und die FDP halten am Projekt des Muslim-Staatsvertrags fest. Auch gegen den Willen der CDU, die jetzt entdeckt hat, dass man mit dem türkischen Islamverband Ditib am besten nicht reden sollte Von Benno Schirrmeister 9.8.2016
Nachbarschaftsstreit im Norden „Von einem neuem Geist getragen“ Bremen kündigt das Gastschulabkommen mit Niedersachsen, will aber weiter verhandeln. Von Gernot Knödler 12.7.2016
Schura-Vorstand in Niedersachsen Muslime verstören durch Demokratie Dass die Schura-Vollversammlung einen neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt hat, bringt Niedersachsens Landesregierung aus dem Konzept Von Benno Schirrmeister 27.4.2016
Angst vor dem Islam Opposition auf Rechtskurs In Niedersachsen setzen CDU und FDP auf Islamophobie: Die Gleichstellung muslimischer Verbände wird torpediert – und ein Terror-Untersuchungsausschuss eingesetzt Von Andreas Wyputta 12.4.2016
Zweifel an Integrations-Effekt Frauen kritisieren Muslim-Staatsvertrag Frauenverbände befürchten, der Vertrag könnte die Integration der muslimischen Bevölkerung eher behindern als verbessern. Von Gernot Knödler 10.2.2016
Niedersachsen will Integration stärken Staatsvertrag für Muslime? Kommentar von Emine Oguz und Johann-Albrecht Haupt Sollen die muslimischen Verbände ähnliche Rechte erhalten wie die christlichen Kirchen - oder sind nicht vielmehr die Sonderrechte der Kirchen obsolet? 14.12.2015
Rechte der Sinti und Roma Nicht mehr weiter wie bisher Rot-Grün in Niedersachsen plant einen Staatsvertrag, der die Kultur und Identität der Sinti und Roma schützen und ihnen größere Chancen einräumen soll. Von Gernot Knödler 21.4.2015
60 Jahre niedersächsischer Vertrag mit Kirchen Freidenker gegen Privilegien Niedersachsen zahlt rund 35 Millionen Euro an die evangelischen Kirchen. Humanisten kritisieren die Extraleistungen und wollen der Kirche kündigen. Von Andrea Scharpen 3.4.2015
Fehmarn, Geld Die Stunde der Wahrheit Deutsche Bahn ist mit der Gleisanbindung des geplanten Ostsee-Tunnels Jahre in Verzug. Kritiker befürchten Lärmbelastung und Kostenexplosion. Von Sven-Michael Veit 15.1.2015
Reform ZDF-Staatsvertrag Weniger Einfluss vom Staat Immer wieder wurde zu viel staatlicher Einfluss in den Aufsichtsgremien beklagt. Bald sollen nur 20 statt 34 Sitze an Vertreter von Parteien und Politik gehen. 11.12.2014
Debatte Gleichstellung des Islam Steuergeld für Moscheen Kommentar von Armin Langer Islamische Gemeinden in Deutschland brauchen staatliche Finanzhilfen. Sonst bleiben sie von der Türkei oder Saudi-Arabien abhängig. 26.11.2014
Ostseebad-Bahnhöfe Stilles Sonnenbaden Schleswig-Holstein und Bahn werden für Güterzüge und Fernbahnen zwischen Lübeck und Fehmarn eine neue Trasse bauen. Von Sven-Michael Veit 30.7.2014
Hamburger Pilotprojekt Glaube ohne Grenzen In Hamburg sollen künftig auch muslimische Lehrkräfte „Religionsunterricht für alle“ erteilen. Das entspricht dem Staatsvertrag. Von Friederike Gräff 23.6.2014
Streit um stillen Tunnel Querschüsse gegen Querung Neuer Trassenplan der Bahn soll Ostseebäder vor Lärm schützen. Aber SPD-Abgeordneten wird das Tunnelprojekt nach Dänemark zu teuer, sie fordern den Ausstieg. Von Sven-Michael Veit 7.5.2014
Rundfunkurteil des Verfassungsgerichts Alles unter Kontrolle Zu viele Politiker, zu wenige gesellschaftlich relevante Gruppen – urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun wird die Autonomie der Kontrolleure debattiert. Von René Martens 28.3.2014
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ZDF-Staatsvertrag ist illegal Der Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF wird eingeschränkt. Der entsprechende Staatsvertrag wurde von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. 25.3.2014
Neue Standards in der Schule Schulminister sind sich uneins Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen für vergleichbare Standards sorgen. Das sorgt auch für Verwunderung. Von Bernd Kramer 11.1.2013
