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Nachbarschaftsstreit im Norden

„Von einem neuem Geist getragen“

Bremen kündigt das Gastschulabkommen mit Niedersachsen, will aber weiter verhandeln.
Von Gernot Knödler

12.7.2016

Schura-Vorstand in Niedersachsen

Muslime verstören durch Demokratie

Dass die Schura-Vollversammlung einen neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt hat, bringt Niedersachsens Landesregierung aus dem Konzept
Von Benno Schirrmeister

27.4.2016

Angst vor dem Islam

Opposition auf Rechtskurs

In Niedersachsen setzen CDU und FDP auf Islamophobie: Die Gleichstellung muslimischer Verbände wird torpediert – und ein Terror-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Von Andreas Wyputta

12.4.2016

Zweifel an Integrations-Effekt

Frauen kritisieren Muslim-Staatsvertrag

Frauenverbände befürchten, der Vertrag könnte die Integration der muslimischen Bevölkerung eher behindern als verbessern.
Von Gernot Knödler

10.2.2016

Niedersachsen will Integration stärken

Staatsvertrag für Muslime?

Kommentar von Emine Oguz und Johann-Albrecht Haupt
Sollen die muslimischen Verbände ähnliche Rechte erhalten wie die christlichen Kirchen - oder sind nicht vielmehr die Sonderrechte der Kirchen obsolet?

14.12.2015

Rechte der Sinti und Roma

Nicht mehr weiter wie bisher

Rot-Grün in Niedersachsen plant einen Staatsvertrag, der die Kultur und Identität der Sinti und Roma schützen und ihnen größere Chancen einräumen soll.
Von Gernot Knödler

21.4.2015

60 Jahre niedersächsischer Vertrag mit Kirchen

Freidenker gegen Privilegien

Niedersachsen zahlt rund 35 Millionen Euro an die evangelischen Kirchen. Humanisten kritisieren die Extraleistungen und wollen der Kirche kündigen.
Von Andrea Scharpen

3.4.2015

Fehmarn, Geld

Die Stunde der Wahrheit

Deutsche Bahn ist mit der Gleisanbindung des geplanten Ostsee-Tunnels Jahre in Verzug. Kritiker befürchten Lärmbelastung und Kostenexplosion.
Von Sven-Michael Veit

15.1.2015

Reform ZDF-Staatsvertrag

Weniger Einfluss vom Staat

Immer wieder wurde zu viel staatlicher Einfluss in den Aufsichtsgremien beklagt. Bald sollen nur 20 statt 34 Sitze an Vertreter von Parteien und Politik gehen.

11.12.2014

Debatte Gleichstellung des Islam

Steuergeld für Moscheen

Kommentar von Armin Langer
Islamische Gemeinden in Deutschland brauchen staatliche Finanzhilfen. Sonst bleiben sie von der Türkei oder Saudi-Arabien abhängig.

26.11.2014

Ostseebad-Bahnhöfe

Stilles Sonnenbaden

Schleswig-Holstein und Bahn werden für Güterzüge und Fernbahnen zwischen Lübeck und Fehmarn eine neue Trasse bauen.
Von Sven-Michael Veit

30.7.2014

Hamburger Pilotprojekt

Glaube ohne Grenzen

In Hamburg sollen künftig auch muslimische Lehrkräfte „Religionsunterricht für alle“ erteilen. Das entspricht dem Staatsvertrag.
Von Friederike Gräff

23.6.2014

Streit um stillen Tunnel

Querschüsse gegen Querung

Neuer Trassenplan der Bahn soll Ostseebäder vor Lärm schützen. Aber SPD-Abgeordneten wird das Tunnelprojekt nach Dänemark zu teuer, sie fordern den Ausstieg.
Von Sven-Michael Veit

7.5.2014

Rundfunkurteil des Verfassungsgerichts

Alles unter Kontrolle

Zu viele Politiker, zu wenige gesellschaftlich relevante Gruppen – urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun wird die Autonomie der Kontrolleure debattiert.
Von René Martens

28.3.2014

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

ZDF-Staatsvertrag ist illegal

Der Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF wird eingeschränkt. Der entsprechende Staatsvertrag wurde von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt.

25.3.2014

Neue Standards in der Schule

Schulminister sind sich uneins

Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen für vergleichbare Standards sorgen. Das sorgt auch für Verwunderung.
Von Bernd Kramer

11.1.2013