Petition fordert Grundgesetzänderung Klimaschutz in die Verfassung Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern. Von Henning Giesen 25.3.2025
Städte-Chef fordert geschlossene Grenzen „Das wäre ein entscheidendes Signal an unsere Nachbarländer“ Der Chef des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger fordert Pushbacks zur Migrationsbegrenzung. Sein Vize teilt das Ziel, nicht aber die Methode. Von Harff-Peter Schönherr 25.3.2025
Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Haben die Gewerkschaften überzogen? Kommentar von Simone Schmollack und Pascal Beucker Die Tarifverhandlungen zwischen Bund, Kommunen und den Gewerkschaften sind unterbrochen. Ein Pro und Contra zu den Forderungen beider Seiten. 19.3.2025
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Jetzt soll es die Schlichtung richten Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den Schlichtungsvorsitz. Von Pascal Beucker 18.3.2025
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Verdi legt nicht nur Flughäfen weitgehend lahm Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen weitet die Gewerkschaft ihre Warnstreiks aus. Von Pascal Beucker 9.3.2025
Gewomansplaint Uelzen wagt mehr männliche Energie Kommentar von Nadine Conti In der Stadtverwaltung Uelzen arbeiten zu 70 Prozent Frauen, nur die Chefs sind alles Männer. Aber warum sollte das denn ein Problem sein? 5.3.2025
Anpassung an den Klimawandel „Frauen haben ein deutlich größeres gesundheitliches Risiko“ Während Hitzewellen sterben mehr Frauen als Männer. Das muss bei der Klimaanpassung berücksichtigt werden, sagt Geografin Katharina Scherber. Interview von Jonas Waack 23.2.2025
Neue Grundsteuer Höhere Kosten für Mieter:innen Gastkommentar von Thomas Gesterkamp Ab Januar gilt die neue Grundsteuer. Mal erhöht sie sich, mal nicht. Aber für Mieter:innen kann sie zu einer höheren „zweiten Miete“ werden. 26.12.2024
Kaputtgesparte Landkreise Ein Landrat wehrt sich Kommunen und Landkreise sind extrem verschuldet. Olaf Scholz hat angekündigt, schnell zu helfen. Kann das klappen? Ein Besuch in Mansfeld-Südharz. Von Thomas Gerlach 13.12.2024
Anpassung an die Erderhitzung Mehr Alarm und Vorsicht bei Extremwetter Die Bundesregierung will eine Strategie zur Klimaanpassung verabschieden. Kritik kommt vom Deutschen Städtetag. Von Jonas Waack 10.12.2024
Deutscher Städtetag Klare Perspektiven gefordert Kommunen fordern parteiübergreifend finanzielle Unterstützung und die Umsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben noch vor der Neuwahl. Von Yağmur Ekim Çay 28.11.2024
Unterbringung und Versorgung Geflüchtetenaufnahme belastet Kommunen weiterhin deutlich Obwohl weniger neue Asylbewerber*innen nach Deutschland kommen ist rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und Wohnraum. Von Frederik Eikmanns 28.11.2024
Zusammenarbeit mit der AfD im Osten Weniger als vermutet Welche Partei arbeitet wie oft mit der AfD zusammen? Eine aktuelle Studie liefert überraschende Ergebnisse zur Brandmauer in ostdeutschen Kommunen. Von Stefan Reinecke 15.9.2024
Geflüchtetenaufnahme in den Kommunen Sie schaffen das wieder besser Weniger Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. Vor allem im Osten scheinen die großen Probleme abzunehmen. Von Frederik Eikmanns 30.5.2024
Überteuerte Pflegeheime Altern in guter Gesellschaft Kommentar von Daniel Dettling Ein Platz in einem Pflegeheim ist nahezu unerschwinglich geworden. Die Kommunen müssen jetzt radikal umdenken. 11.4.2024
Wirkungsorientiertes Haushalten Eine Demokratie, die liefert Gastkommentar von Arne Treves und Tobias Hans Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste. 21.1.2024
Kommunen melden Geldnot Sozialausgaben auf dem Prüfstand Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive Migrationspolitik. Von Luisa Faust 4.1.2024
Kommunalrecht vor Gericht Die Minderheiten wehren sich Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte. Von Esther Geißlinger 17.11.2023
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration Frust auf dem Dorfe In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen. Von Sabina Zollner 6.11.2023
Bund-Länder-Treffen zur Migration Union und Ampel überbieten sich Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit. Von Dinah Riese 3.11.2023
