Kommunen melden Geldnot Sozialausgaben auf dem Prüfstand Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive Migrationspolitik. Von Luisa Faust 4.1.2024
Kommunalrecht vor Gericht Die Minderheiten wehren sich Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte. Von Esther Geisslinger 17.11.2023
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration Frust auf dem Dorfe In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen. Von Sabina Zollner 6.11.2023
Bund-Länder-Treffen zur Migration Union und Ampel überbieten sich Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit. Von Dinah Riese 3.11.2023
Umfrage über Lage in Kommunen Kaum Geflüchtete in Turnhallen Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen. Von Dinah Riese 2.11.2023
Debatte über Migration Warmes Herz, kühler Kopf Gastkommentar von Matthias Schimpf Es kommen derzeit zu viele Geflüchtete. Wir als Kommune können uns um alle nur noch gleich schlecht kümmern. Ein Zwischenruf. 29.10.2023
Grüne Oberbürgermeisterin zu Asylpolitik „Akzeptanz ist weiter vorhanden“ Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen, sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Populismus sei aber keine Lösung. Interview von Sabine am Orde 12.10.2023
Debatte über Migration Begrenzung ja, Schikane nein Kommentar von Barbara Dribbusch Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen. 11.10.2023
Leistungen für Geflüchtete FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten. 5.10.2023
Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt Ordentlich und sauber Deutschland diskutiert über Verschärfungen in der Migrationspolitik. Aber wie sieht es in Kommunen und Erstaufnahmen wirklich aus? Von Cem-Odos Gueler 23.9.2023
Forscher über neue Migrationsdebatte „Es gibt noch Raum“ Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden. Interview von Dinah Riese 23.9.2023
Petra Köpping (SPD) im Interview „Das hat mit der AfD nichts zu tun“ Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen. Interview von Dinah Riese 29.8.2023
Fernkältenetz in Schweden Erfrischung aus 68 Metern Tiefe Wenn die Sommer immer heißer werden, sind kühle Räume gefragt. Kommunale Fernkältenetze können eine gute Lösung sein. Schweden ist da schon weit. Von Reinhard Wolff 17.8.2023
Steuerentlastung für Unternehmen Minister Lindner vergrätzt Kommunen Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch. Von Hannes Koch 24.7.2023
Steuereinnahmen in der Ukraine Fitnessgeräte für die Kriegsmoral Ein Fahnenmast, eine neu gepflasterte Hauptstraße in Frontnähe: Dafür geben Kommunen in der Ukraine Geld aus. Und was ist mit dem Militär? Von Juri Konkewitsch 16.7.2023
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung „Nicht realisierbar“ Der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen soll ab 2026 gelten. Kommunen fordern, das in bereits überlasteten Regionen zu verschieben. 22.6.2023
Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein Deutlich weniger Geld aus Berlin Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert. Von Franziska Betz 23.6.2023
Vorschlag für Straßenverkehrsreform Streit um Verkehrswende Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden. Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert wird. 18.6.2023
Plan für kommunale Wärmeplanung Bedenken beim Datenschutz Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“. Von Jasmin Kalarickal 24.5.2023
Rekommunalisierung in Braunschweig Vorerst gescheitert Der Braunschweiger Rat will den Vertrag mit der Firma Alba zur Stadtreinigung verlängern. Eine Minderheit findet das riskant und teuer. Von Gernot Knödler 16.5.2023
