EU gegen Orbans Migrationspolitik Weniger EU-Geld für Ungarn Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein. 18.9.2024
Zurückweisungen von Flüchtlingen Auf die Notlage kommt es an Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden. Von Christian Rath 6.9.2024
EuGH-Urteil zu Asylrecht Neue Prüfung in Deutschland erlaubt In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert. Von Christian Rath 18.6.2024
EuGH-Urteil zu Asylpolitik Hohe Geldstrafe für Ungarn Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt teuer. 13.6.2024
EU-Gericht gibt Konkurrenten recht Deutsche Condor-Hilfen nichtig Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen. 8.5.2024
Erstattung von Wettverlusten Zocken im Graubereich Einige deutsche Gerichte erlauben die Rückforderung von Wettverlusten, andere nicht. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Von Christian Rath 8.5.2024
EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung IP-Adressen gegen die Straflosigkeit Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken. Von Christian Rath 1.5.2024
EuGH-Urteil über Fußball in Europa Uefa gegen Super League: 1:1 Der EuGH wirft den Fußballverbänden den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung vor. Die Chancen für eine konkurrierende Super League steigen. Von Christian Rath 21.12.2023
EuGH zu Schadenersatz bei Datenleaks Geld für Angst Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden. Von Christian Rath 14.12.2023
Regierungsbildung in Polen PiS scheitert im Parlament Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig. Von Gabriele Lesser 11.12.2023
Urteil des EuGH Schranken für die Schufa Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten. Von Svenja Bergt und Christian Rath 7.12.2023
Vor EuGH-Urteil zur Schufa Gegenwind für Schufa-Score Der EuGH entscheidet am Donnerstag über die Bonitätseinstufung durch die Schufa. Die Auskunftei will am „Scoring“ festhalten – trotz aller Kritik. Von Svenja Bergt 6.12.2023
Ewige Chemikalien EuGH lehnt Klage wegen GenX ab Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen. Von Christian Rath 10.11.2023
EU-Urteil zu illegaler Abschiebung Frontex muss nicht zahlen Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden. Von Christian Rath 6.9.2023
Nach „Privacy Shield“ und „Save Harbor“ Neues Datenschutzabkommen in Kraft Zweimal hat der EuGH eine Regelung zwischen der EU und den USA gekippt. Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen – und Kritik. 12.7.2023
Kartellamt darf Datenschutz prüfen Scharfe Zähne gegen Monopole Kommentar von Svenja Bergt Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen. 4.7.2023
EuGH-Urteil zu Polens Justizreform „Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Von Christian Rath 5.6.2023
Vorratsdatenspeicherung Generalverdacht im Netz Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht. Von Christian Rath 15.5.2023
Zugeständnis der Schufa Nicht unbedingt freiwillig Kommentar von Svenja Bergt Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck. 26.4.2023
Gesetz für Arbeitszeiterfassung Union wirft Heil Gängelung vor Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union. Von Nicole Opitz 19.4.2023
