EuGH zu Schadenersatz bei Datenleaks Geld für Angst

Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden.

14.12.2023

Regierungsbildung in Polen PiS scheitert im Parlament

Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig.

11.12.2023

Urteil des EuGH Schranken für die Schufa

Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten.

7.12.2023

Vor EuGH-Urteil zur Schufa Gegenwind für Schufa-Score

Der EuGH entscheidet am Donnerstag über die Bonitätseinstufung durch die Schufa. Die Auskunftei will am „Scoring“ festhalten – trotz aller Kritik.

6.12.2023

Ewige Chemikalien EuGH lehnt Klage wegen GenX ab

Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen.

10.11.2023

EU-Urteil zu illegaler Abschiebung Frontex muss nicht zahlen

Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben wor­de­n.

6.9.2023

Nach „Privacy Shield“ und „Save Harbor“ Neues Datenschutzabkommen in Kraft

Zweimal hat der EuGH eine Regelung zwischen der EU und den USA gekippt. Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen – und Kritik.

12.7.2023

Kartellamt darf Datenschutz prüfen Scharfe Zähne gegen Monopole

Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.

4.7.2023

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform „Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.

5.6.2023

Vorratsdatenspeicherung Generalverdacht im Netz

Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.

15.5.2023

Zugeständnis der Schufa Nicht unbedingt freiwillig

Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck.

26.4.2023

Gesetz für Arbeitszeiterfassung Union wirft Heil Gängelung vor

Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.

19.4.2023

Deutsch-österreichische Grenze Kritik an Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.

17.4.2023

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schadenersatz für Thermofenster

Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden.

21.3.2023

Urteil im Dieselskandal EuGH erleichtert Dieselklagen

Autobauer könnten auch haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht fahrlässig gehandelt hätten, urteilt der EuGH. Dies könnte die Rechtssprechung verändern.

21.3.2023

Streit über Bienenkiller Um­welt­schüt­ze­r:in­nen loben EuGH

Mitgliedstaaten dürfen die von der EU verbotenen Pestizide Thiamethoxam und Clothianidin nicht zulassen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

21.1.2023

Verurteilung wegen Luftverschmutzung Verpestete Luft in Madrid

Der EuGH verurteilt Spanien. Die Regierung unternehme zu wenig gegen zu hohe Stickoxidwerte in Barcelona und Madrid.

23.12.2022

Urteil zum Recht auf Vergessenwerden Keine Fake News bei Google-Treffern

Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

8.12.2022

EuGH-Urteil Umwelthilfe bekommt Klagerecht

Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen.

8.11.2022

Bundesregierung will Cannabis freigeben Risikofrei geht Legalisierung nicht

Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.

28.10.2022