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Die Hamburgischen Verrfassungsrichter sitzen nebeneinander im Saal vor den anderen Verfahrensbeteiligten

Hamburger Senat mit neuer Strategie

Widerständiges wird weggeklagt

Kommentar von André Zuschlag
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.

8.2.2022

ein qr-code klebt auf einem tisch

Luca-App in Hamburg

Hintertür bleibt offen

Hamburg verzichtet auf die Kontaktverfolgung. Die Stadt will ihren Vertrag mit dem Betreiber der Luca-App aber nicht endgültig kündigen.
Von Alina Götz

2.2.2022

Mit Aluhut und Holzkreuz: Teilnehmer der Hamburger Coronademo am Samstag, dahinter Menschenmassen, viele ohne Maske

Coronaproteste in Hamburg

Kein bisschen Frieden

In Hamburg brachte die Sorge vor Impfungen am Wochenende mehrere tausend Menschen auf die Straße. Der Senat verhängte eine Maskenpflicht für Demos.
Von Andreas Speit

14.12.2021

Frau geht an beleuchteter Betonwand entlang

Coronamaßnahmen in Hamburg

Ausgangssperre frauenfeindlich

Wer nach 21 Uhr noch draußen joggen oder spazieren gehen will, muss das allein tun. Wer sich nicht traut, hat Pech gehabt.
Von Kaija Kutter

3.4.2021

Lehrer vor Klasse, alle mit Mund-Nasen-Masken.

Hamburg beschließt harten Lockdown

Pyjamapartys verboten

Der Hamburger Senat hat nächtliche Ausgangssperren ab Karfreitag bis mindestens zum 18. April beschlossen.
Von Marco Carini

31.3.2021

Kraftwerk mit rauchendem Schlot neben Hochspannungsmast

Wasserstoff statt Kohle in Moorburg

Auferstehung der Investitionsruine

Auf dem Gelände des abgeschalteten Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg wollen vier Firmen im großen Stil Wasserstoff aus Ökostrom erzeugen.
Von Gernot Knödler

23.1.2021

Heizungskörper in einem Zimmer

Hamburger Klimaplan wackelt

Der verschwiegene Umweltsenator

Dem Klimaschutzplan bricht ein Eckpfeiler weg: Ölheizungen dürfen bleiben. Das war absehbar, passte aber nicht zum Wahlkampf.
Von Marco Carini

24.9.2020

Andreas Dressel sitzt und gestikuliert hinter seinem Namensschild.

Steuerausfälle in Hamburg

Lange Jahre der Dürre

Die Hamburger Steuereinnahmen brechen 2020 zwar nicht so stark wie befürchtet ein, aber dafür hält die Einnahmekrise länger an.
Von Marco Carini

16.9.2020

Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Große in Denkerpose

Bußgeld gegen Hamburgs Innensenator

Feiernde gehen jetzt „groten“

Hamburgs Innen­senator Andy Grote feierte seine Wiederwahl mit 30 Freunden in einer Hafenbar – trotz Corona-Verbot. Nun musste er Bußgeld zahlen.
Von Marco Carini

6.8.2020

Ein Mann mit großen Geheimratsecken macht ein verkniffenes Gesicht und trinkt ein Glas Wasser

„Corona-Party“ des Hamburger Innensenators

Neue Spielregel für Grote

Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen Rücktritt.
Von Gernot Knödler

30.6.2020

Die Mitglieder des Hamburger Senats im Treppenhaus der Bürgerschaft

Rot-Grün beschneidet Bürgerbeteiligung

Behörden außer Kontrolle

Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
Von Moritz Klindworth und Gernot Knödler

25.6.2020

Ein Mann mit Warnweste stellt Hütchen auf einer Fahrbahn auf, neben ihm ein Fahrradanhänger

Senator Tjarks über die Mobilitätswende

„Deutlich mehr Radverkehr“

Mehr Radwege, eine autoarme Innenstadt, besserer öffentlicher Nahverkehr: Anjes Tjarks (Grüne) will den Straßenraum umverteilen.
Von Gernot Knödler

16.6.2020

Ein Mann mit Mund-Nase-Schutzmaske überreicht einem anderen Mann Blumen

Neue rot-grüne Regierung

Nur ein bisschen rote Revolte

In Hamburg bekam der neue Senat zwar die Mehrheit, aber nicht alle rot-grünen Stimmen. Ob es an der Frauenfrage lag?
Von Alexander Diehl

12.6.2020

Eine weibliche und vier männliche Playmobil-Spielfiguren

Hamburgs neuer Senat ist arm an Frauen

Zu wenig Genossinnen

Hamburgs Senat erfüllt die Frauenquote irgendwie. Das liegt an der SPD. Bei den Grünen herrscht Parität – aber gegen eine Senatorin wird ermittelt.
Von Alexander Diehl

6.6.2020

Autos und Fahrräder auf einer Straße in Eimsbüttel.

Hamburgs Grüne wollen Verkehrswende

Treiber und Bremser

Das wichtigste Thema für Hamburg Grüne ist die Mobilitätswende. Verkehrssenator Anjes Tjarks soll es richten. Doch was geht laut Koalitionsvertrag?
Von Marco Carini

4.6.2020

Eine Gruppe junger Menschen von unterschiedlicher Hautfarbe steht in einem Büro

Ist Minderheitenschutz nur eine Meinung?

Behörde rügt Antirassismus

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde weist die Handelskammer zurecht, weil diese Antisemitismus und Rassismus die Stirn bieten will.
Von Gernot Knödler

10.3.2020

Die bunt beleuchtete Fischauktionshalle, davor der überflutete Fischmarkt

Programme für die Bürgerschaftswahl

Wettbewerb ums Klima

Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich.
Von Gernot Knödler

25.11.2019

Arbeitervor einem Gewirr von Rohren und Anlagen, Feuer und Dampf, fast alles beige

Hamburg schließt Bündnis mit Wirtschaft

Quadratur der Industrie

Senat und Wirtschaft schließen Bündnis, das Wirtschaftswachstum und Klimaschutz unter einen Hut bringen soll. Planungen sollen schneller werden.
Von Gernot Knödler

19.11.2019

Atomgegner befestigen Banner an einem Kran

Atomtransporte im Hamburger Hafen

Zum Jahresende ist Schluss

Existierende Genehmigungen des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit laufen spätestens am 31. Dezember aus.
Von Gernot Knödler

7.5.2019

Katharina Fegebank über Verantwortung

„Frauen rechtfertigen sich eher“

Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank wird sogar als Bürgermeisterin Hamburgs gehandelt und traut sich diesen Job auch zu.
Interview von Kaija Kutter und Lena Kaiser

8.3.2019