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Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel bereitstellen.
19.5.2022
Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen.
2.4.2022
Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht werden.
15.3.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
30.11.2021
Rechte Polizeigewerkschaften und Parteien machen gegen eine Reform des „Knebelgesetzes“ mobil. Das Gesetz greift stark in die Meinungsfreiheit ein.
27.11.2021
Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in Deutschland.
22.11.2021
Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.
24.8.2021
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung verweigern.
14.7.2021
Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO.
7.7.2021
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
6.7.2021
Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.
8.6.2021
Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.
26.5.2021
Seit Montag können Touristen in ganz Schleswig-Holstein übernachten, Restaurants dürfen ihre Innenräume öffnen. Getestet wurde das in Modellregionen.
17.5.2021
Auf ihrem Parteitag preist die FDP wie gewohnt die Macht des Marktes. Gleichzeitig wollen sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei profilieren.
14.5.2021
Menschen können rassistisch und sexistisch sein – so wie die Algorithmen, die uns das Leben erleichtern: Die Hamburger W3 zeigt die Doku „Coded Bias“.
11.5.2021
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.
24.3.2021
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
11.2.2021
In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.
2.2.2021
Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsberg hatte schon vor ihrem Tod den Status eines Popstars. Zu Recht: Sie war eine feministische Ikone.
20.9.2020
Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
17.9.2020
