EU-Plan in der Kritik Zweifel an Chatkontrolle wachsen Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck. Von Svenja Bergt 27.5.2023
KI-Regulierung in der EU Regeln für die Maschine EU-Abgeordnete haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der KI nach Risiko einstufen soll. Damit sollen Menschenrechte geschützt und die Wirtschaft beflügelt werden. 28.4.2023
Londons Polizei in der Kritik Rassismus bei der Met? Normal! Kolumne Stadtgespräch von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski Homophobie, Sexismus und Rassismus – dokumentiert in einem Bericht auf 363 Seiten. Für viele Stadtbewohner*innen ist das keine neue Erkenntnis. 25.3.2023
Digitalausschuss zu Überwachungsplänen Kinderschutz mit Verschlüsselung Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Expert:innen nun ablehnend. Von Svenja Bergt 1.3.2023
Gewalt durch Beamt:innen Polizei erschoss 2022 zehn Menschen Eine neue Statistik zeigt, dass deutsche Polizist:innen vergleichsweise selten zur Waffe greifen. Doch Fälle, in denen es passiert, werfen Fragen auf. 29.12.2022
Social Media auf den Philippinen Die Wahrheit ist umkämpft Globales Netzwerk der Desinformation: Die Friedensnobelpreisträgerin Ressa warnt in vor der Aushöhlung der Demokratien. Von Sven Hansen 21.12.2022
DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz gestorben Ein fantasievoller Pragmatiker Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Grünen-Abgeordnete Werner Schulz ist tot. Deutschland verliert mit ihm eine wache, kritische Stimme. Von Michael Bartsch 9.11.2022
Demokratie und Bürgerbeteiligung Paternalismus in Reinkultur Kommentar von Thomas Gesterkamp Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein Problem. Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig. 26.9.2022
Budgetentscheidung der Bundesregierung Mehr Geld für Menschenrechtswächter Das Deutsche Institut für Menschenrechte prüft die Einhaltung internationaler Verträge. Die Ampel-Regierung will dafür nun mehr Mittel bereitstellen. Von Manuela Heim 19.5.2022
Verschärftes Polizeigesetz in NRW Vor allem Klimaaktivistis im Visier Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen. Von Lalon Sander 2.4.2022
Chinas Nationales Sicherheitsgesetz Drohungen gegen „Hong Kong Watch“ Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht werden. Von Sven Hansen 15.3.2022
Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen Vertrauensbonus für den Staat Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft. 30.11.2021
Polizisten demonstrieren in Spanien Gemeinsam für Repression Rechte Polizeigewerkschaften und Parteien machen gegen eine Reform des „Knebelgesetzes“ mobil. Das Gesetz greift stark in die Meinungsfreiheit ein. Von Reiner Wandler 27.11.2021
Demokratie weltweit auf dem Rückzug Regierungen immer autoritärer Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in Deutschland. Von Reinhard Wolff 22.11.2021
Sicherheitsgesetze in Australien Repression gegen Youtuber Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen. Von Urs Wälterlin 24.8.2021
Niedersachsens LKA bleibt heimlich Schweigende Sheriffs Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung verweigern. Von Nadine Conti 14.7.2021
Massenüberwachung mit Gesichtserkennung Wen die Kamera erkennt Von der Gesichtserkennung bis zum Fingerabdruck – die biometrische Überwachung nimmt zu, so der Report einer Bürgerrechts-NGO. Von Svenja Bergt 7.7.2021
Verfassungsschutz in Niedersachsen Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten. Von Nadine Conti 6.7.2021
Regierungspläne in der Kritik Streit um Klagen gegen Atomanlagen Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant. Von Christian Rath 8.6.2021
Grundrechtereport 2021 Kontrolle mit Maschinenpistole Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet. Von Christian Rath 26.5.2021
