Ralf Stegner über Afghanistan-Einsatz „Stellten Bürokratie über Humanität“ Drei Jahre nach dem Abzug der Nato spricht der Leiter des Afghanistan-Untersuchungsausschusses über Ignoranz und Fehler. Bald soll Merkel vor dem Gremium aussagen. Interview von Cem-Odos Güler und Thomas Ruttig 14.8.2024
Bericht zur Flutkatastrophe im Ahrtal „Massive Versäumnisse“ des Landrats Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz ist fertig. Regierungsmehrheit und Opposition sind sich nicht einig. Von Pascal Beucker 2.8.2024
Neuer Untersuchungsausschuss Atompolitik Verlängerte Laufzeit Kommentar von Nick Reimer Wenn die AKW abgeschaltet werden, droht Deutschland eine Stromlücke. So lautete mal ein Mantra der Union. Jetzt klärt ein Untersuchungsausschuss auf. 5.7.2024
U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex Nachhilfe im Nachhaken Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist ernüchternd. Von Luise Greve 5.6.2024
Atom-Aus in Deutschland Union will AKW-Ausstieg überprüfen CDU und CSU setzen auf einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen sehen darin ein „wahltaktisches Manöver“. Von Sabine am Orde 4.6.2024
Neukölln-Untersuchungsausschuss Keine Akten für Aufklärung? Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex klagt nun auf die Freigabe von Ermittlungsakten. Die Zeit drängt. Von Luise Greve 31.5.2024
Neukölln-Untersuchungsausschuss Kein Briefing im Fall Bektaş Der Mord an Burak Bektaş vor 12 Jahren ist bis heute unaufgeklärt. Die heute zuständige Hauptkommissarin gibt sich bei ihrer Anhörung zugeknöpft. Von Luise Greve 17.5.2024
Tatmotiv Rassismus? Zu viele offene Fragen Ab April ist der Mord an Burak Bektaş Thema im Neuköllner Untersuchungsausschuss. Auch der damals leitende Ermittler wird dort noch mal befragt. Von Uta Schleiermacher 4.4.2024
Gehaltsaffäre in Niedersachsen Dumm gelaufen, Herr Weil Kommentar von Nadine Conti Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat. 13.3.2024
Afghanistan-Untersuchungsausschuss Die Fragen bleiben Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden. Von Cem-Odos Güler 17.1.2024
Abschlussbericht zu Hanau-Morden Polizei- und Justizfehler bestätigt Im Abschlussbericht bescheinigt Hessens Landtag den Sicherheitsbehörden doch noch Fehler. Opfervertreter bemängeln ausbleibende Konsequenzen. Von Christoph Schmidt-Lunau 6.12.2023
Michael Müller über Afghanistan „Es tauchte die ‚Ursünde‘ auf“ Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan ging vieles schief. Michael Müller (SPD) leitet die Enquetekommission, die Fehler und Versäumnisse aufklärt. Interview von Sven Hansen und Thomas Ruttig 13.8.2023
Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord Stilfragen statt echter Aufklärung Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere Versäumnisse vor. Von Christoph Schmidt-Lunau 19.7.2023
Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke Schwarz-grüne Arroganz Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau Der U-Ausschuss zum Lübcke-Mord endet. Die Koalition verwehrte sich klaren Botschaften gegen Rechts. Davon zeugt der Abschlussbericht. 19.7.2023
Untersuchungsausschuss Walter Lübcke Gleich vier Abschlussberichte Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein. Von Christoph Schmidt-Lunau 17.7.2023
Afghanistan-Untersuchungsausschuss Die deutsche Verantwortung Mit dem Afghanistan-Rückzug befasst sich seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Umgang mit Ortskräften wird ein Schema deutlich. Von Cem-Odos Güler 8.7.2023
Warburg-Untersuchungsausschuss Blockade der Ampel im Bundestag Im Cum-Ex-Steuerskandal hat die Ampel die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Union will nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen. 6.7.2023
Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex Klage, falls die Ampel ablehnt Die Ampel will den Unionsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals ablehnen. Die Union hat angekündigt, dann zu klagen. 4.7.2023
Untersuchungsausschuss zum NSU „Ich war nur der dumme Laufjunge“ Zum ersten Mal sagt der NSU-Helfer André Eminger aus - im bayrischen U-Ausschuss zur Terrorserie. Er beschreibt sich als unpolitisch und versoffen. Von Dominik Baur 19.6.2023
Untersuchungsausschuss zur Stammstrecke Söders ganz spezieller Tunnelblick Wollte Markus Söder die Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke unter den Teppich kehren? Im Untersuchungsausschuss wiegelt er ab. Von Dominik Baur 15.6.2023