Tatmotiv Rassismus? Zu viele offene Fragen Ab April ist der Mord an Burak Bektaş Thema im Neuköllner Untersuchungsausschuss. Auch der damals leitende Ermittler wird dort noch mal befragt. Von Uta Schleiermacher 4.4.2024
Gehaltsaffäre in Niedersachsen Dumm gelaufen, Herr Weil Kommentar von Nadine Conti Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat. 13.3.2024
Afghanistan-Untersuchungsausschuss Die Fragen bleiben Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden. Von Cem-Odos Gueler 17.1.2024
Abschlussbericht zu Hanau-Morden Polizei- und Justizfehler bestätigt Im Abschlussbericht bescheinigt Hessens Landtag den Sicherheitsbehörden doch noch Fehler. Opfervertreter bemängeln ausbleibende Konsequenzen. Von Christoph Schmidt-Lunau 6.12.2023
Michael Müller über Afghanistan „Es tauchte die ‚Ursünde‘ auf“ Beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan ging vieles schief. Michael Müller (SPD) leitet die Enquetekommission, die Fehler und Versäumnisse aufklärt. Interview von Sven Hansen und Thomas Ruttig 13.8.2023
Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord Stilfragen statt echter Aufklärung Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere Versäumnisse vor. Von Christoph Schmidt-Lunau 19.7.2023
Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke Schwarz-grüne Arroganz Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau Der U-Ausschuss zum Lübcke-Mord endet. Die Koalition verwehrte sich klaren Botschaften gegen Rechts. Davon zeugt der Abschlussbericht. 19.7.2023
Untersuchungsausschuss Walter Lübcke Gleich vier Abschlussberichte Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein. Von Christoph Schmidt-Lunau 17.7.2023
Afghanistan-Untersuchungsausschuss Die deutsche Verantwortung Mit dem Afghanistan-Rückzug befasst sich seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Umgang mit Ortskräften wird ein Schema deutlich. Von Cem-Odos Gueler 8.7.2023
Warburg-Untersuchungsausschuss Blockade der Ampel im Bundestag Im Cum-Ex-Steuerskandal hat die Ampel die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Union will nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen. 6.7.2023
Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex Klage, falls die Ampel ablehnt Die Ampel will den Unionsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals ablehnen. Die Union hat angekündigt, dann zu klagen. 4.7.2023
Untersuchungsausschuss zum NSU „Ich war nur der dumme Laufjunge“ Zum ersten Mal sagt der NSU-Helfer André Eminger aus - im bayrischen U-Ausschuss zur Terrorserie. Er beschreibt sich als unpolitisch und versoffen. Von Dominik Baur 19.6.2023
Untersuchungsausschuss zur Stammstrecke Söders ganz spezieller Tunnelblick Wollte Markus Söder die Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke unter den Teppich kehren? Im Untersuchungsausschuss wiegelt er ab. Von Dominik Baur 15.6.2023
Zustimmung für NSU-Aufarbeitung Rückendeckung für Block Die Grüne Miriam Block stimmte in Hamburg für einen NSU-Untersuchungsausschuss. Mögliche Sanktionen für sie kritisieren Grüne auf Bundesebene. Von Tobias Schulze 24.4.2023
Untersuchungsausschüsse in Bayern Neuer Streit um Söders Museum Im Wahljahr fetzen sich die bayerischen Parteien in diversen Untersuchungsausschüssen. Die Opposition will jetzt sogar eine Razzia bei der CSU. Von Dominik Baur 20.4.2023
NSU-Terror in Hamburg Kompromiss macht Grüne unfroh Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Von Andreas Speit 13.4.2023
Cum-Ex-Skandal des Kanzlers Mehr Fragen an Scholz Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an. Von Hannes Koch 4.4.2023
Hochwasserkatastrophe im Ahrtal Dreyer legt Fokus auf Wiederaufbau Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt erneut im Untersuchungsausschuss aus. Sie beharrt darauf: Das Flutausmaß war unabsehbar. Von Christoph Schmidt-Lunau 25.3.2023
Rechtes Attentat in Hanau Ausschuss bekommt lesbare Akten Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten. Von Christian Rath 7.2.2023
Abschlussbericht zum Sturm aufs Kapitol Die Republikaner in der Trump-Falle Kommentar von Bernd Pickert Der Untersuchungsausschuss sieht Trump als Urheber des Kapitol-Sturms. Eine Anklage könnte die republikanische Partei auf Distanz zu ihm gehen lassen. 23.12.2022
