Messung von Luftschadstoffen EuGH bestätigt strenge Vorgaben Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind ein Streitthema. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt. 26.6.2019
Urteil des Europäischen Gerichtshofes Polens Justizreform nicht rechtens Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür. Von Christian Rath 24.6.2019
Illegale Pkw-Maut in Deutschland Eine Bilanz des Scheiterns Obwohl die Pkw-Maut von Anfang an umstritten war, hat die CSU sie gegen alle Warnungen durchgedrückt. Auf den Kosten bleiben die Steuerzahler sitzen. Von Malte Kreutzfeldt 18.6.2019
EU-Richtlinie zur Arbeitszeit Stechuhr für alle MitarbeiterInnen Unternehmen müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten erfassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Spanien. Von Christian Rath 14.5.2019
EGMR verurteilt Russlands Repressalien Gerechtigkeit für Kreml-Kritiker Der zehnmonatige Hausarrest für den Journalisten Alexej Nawalny waren rechtswidrig, urteilt der EGMR. Russland muss 20.000 Euro Schadenersatz zahlen. Von Christian Rath 9.4.2019
Streit um Luftschadstoffe Generalanwältin stärkt Dieselverbote Wo muss gemessen werden, um Luftschadstoffe nachzuweisen? Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs legt dazu ein wichtiges Gutachten vor. 28.2.2019
Feiertage in Österreich Das Kreuz mit dem Karfreitag Bisher hatten nur evangelische und altkatholische Christen frei. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt die Regierung jetzt unter Zugzwang. Von Ralf Leonhard 28.2.2019
EuGH-Urteil zu Rundfunkgebühren Rundfunkbeitrag ist rechtens Stellt der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender dar? Ja, macht aber nichts. Der EuGH billigt die Finanzierung. Von Christian Rath 14.12.2018
Urteil zu Kleinanzeigen im Internet Ohne Gewinn kein Gewerbe Eine Frau wollte eine übers Netz verkaufte Uhr nicht zurücknehmen. Ob sie als Händlerin behandelt werden soll, komme auf die Gewinnabsicht an, urteilte der EuGH. 4.10.2018
Urteil des Europäischen Gerichtshofs Urheberrecht gilt auch für Schüler Eigentlich wollte eine Schülerin nur ein Referat über Córdoba halten. Jetzt muss ihre Schule Schadensersatz an einen Fotografen zahlen. Von Christian Rath 7.8.2018
Auslieferungen nach Polen und Ungarn Grundsätzlich möglich, aber… Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen. Von Christian Rath 25.7.2018
Polnisch-irischer Justizstreit High Court sagt „Nie“ Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH. Von Ralf Sotscheck 14.3.2018
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Fanpage-Betreiber unter Druck Sind Firmen mit Fanpages mitverantwortlich für Datenschutzverstöße von Facebook? Schleswig-Holsteins Datenschutzbehörde will das klären. Von André Zuschlag 9.1.2018
Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen Durchbruch zum „Breakfast Tea“ Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Brexit-Gesprächen. Nach einer ersten Einigung, soll nun die zweite Verhandlungsphase beginnen. Von Eric Bonse 8.12.2017
Schlingernde Brexit-Verhandlungen Vetorecht für Irland bei EU-Grenze Geordneter Brexit oder harte Trennung? Alles scheint möglich. In dieser Woche werden Entscheidungen fallen. Plötzlich im Fokus: Irland. Von Eric Bonse 4.12.2017
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Umstrittener Anti-Krisen-Kurs Gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank gibt es Bedenken – vor allem in Deutschland. Jetzt meldet auch das Verfassungsgericht Zweifel an. Von Christian Rath 15.8.2017
Kommentar Volker Beck gegen „Spiegel“ Klarer Fall von Biografiestyling Kommentar von Nina Apin Verbissen kämpft Volker Beck um seinen Ruf. Das lässt ihn nicht gerade souverän aussehen, ja er widerspricht damit sogar eigenen Aussagen. 27.7.2017
Entscheidung des EU-Gerichtshofs Tofu ist kein Käse Nur tierische Milcherzeugnisse dürfen „Butter“ und „Käse“ heißen, urteilen die Richter in Luxemburg. Für Fleisch gibt es keinen Begriffsschutz. Von Christian Rath 14.6.2017
Kommentar Ehe und Kirchensteuer Du hast die Katze, ich hab die Kirche Kommentar von Martin Reeh Besserverdienende Atheisten zahlen ihrem gläubigen Partner weiterhin die Kirchensteuer. Die Kirche sollte „Nein“ zu dieser Abgabe sagen. 6.4.2017
Klagen gegen Kirchensteuer Religionsfreiheit nicht verletzt Vier Paare hatten gegen die Kirchensteuer geklagt, weil der konfessionslose Partner mitzahlen muss. Der EuGH wies die Klage zurück, weil die Steuer nicht staatlich ist. 6.4.2017
