Feiertage in Österreich: Das Kreuz mit dem Karfreitag
Bisher hatten nur evangelische und altkatholische Christen frei. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt die Regierung jetzt unter Zugzwang.
Frohe Ostern? In Österreich ist umstritten, wie mit Karfreitag als arbeitsfreiem Tag umzugehen ist Foto: Ronald Zak/dapd
WIEN taz | „Niemandem wird was weggenommen“, versicherte Österreichs Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), als der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 22. Januar entschied, dass jedem Arbeitnehmer am Karfreitag entweder ein freier Tag oder Feiertagsentgelt zustehe. Gegen die Regelung, die nur Angehörigen der Evangelischen und der Altkatholischen Kirche an deren höchstem Feiertag arbeitsfrei gab, hatte ein Angestellter ohne religiöses Bekenntnis erfolgreich geklagt.
Wenn nichts unternommen würde, könnten am kommenden 19. April alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen freien Tag beanspruchen. Noch bevor sich die Regierung dazu äußerte, verbreitete die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Alarmstimmung. Blitzschnell hatte man eine befürchtete Mehrbelastung von 600 Millionen Euro errechnet. „Ein 14. Feiertag ist für uns auf keinen Fall vertretbar. Das mögliche zusätzliche Feiertagsgeschäft könnte aus betriebswirtschaftlicher Sicht die zusätzlichen Kosten für die Mitarbeiter nicht annähernd kompensieren“, so Petra Nocker-Schwarzenbacher von der WKÖ-Sparte Tourismus.
Was die Koalition als „salomonische Lösung“ präsentierte, einen „halben“ Feiertag ab 14 Uhr, warf viele rechtliche Fragen auf: Was bedeutet das für Arbeiter, die um 14 Uhr ihre Schicht beenden? Dürfen die Geschäfte nachmittags offen bleiben? Welche Entschädigung bekommen Angestellte, die trotzdem arbeiten? Selbst das grundsätzliche Problem, dass das österreichische Gesetz keine halben Feiertage kennt, hatten die Spitzen der Regierung übersehen.
So wurde am Dienstag, einen Tag vor der Abstimmung im Nationalrat, eine neue Lösung ausgekocht: der „persönliche Feiertag“. Jede/r soll das Recht haben, einen Tag im Jahr zum „persönlichen Feiertag“ zu erklären.
Drei Monate vorher anmelden
So könnten Evangelen den ganzen Karfreitag feiern – wie bisher. Jedoch müssen sie einen Urlaubstag dafür hergeben. Während Urlaube einvernehmlich mit dem Arbeitgeber vereinbart werden müssen, soll auf diesen freien Tag ein Rechtsanspruch bestehen. Er muss aber drei Monate vorher angemeldet werden. Sollte jemand an diesem Tag arbeiten, stünde ihm der Feiertagszuschlag plus ein zusätzlicher Urlaubstag zu.
Bei den Protestanten regt sich Unmut, denn ihnen wird etwas weggenommen. Das betrifft rund 120.000 Erwerbstätige. Zudem muss die Regierung in Kollektivverträge eingreifen, in denen das Recht auf den freien Karfreitag verankert ist.
Die Gewerkschaft überlegt einen besonders effektiven Sabotageakt: Alle Arbeitnehmer könnten auf die Idee kommen, den Karfreitag oder den letzten Einkaufssamstag vor Weihnachten zum „persönlichen Feiertag“ zu erklären.
Leser*innenkommentare
Ein alter Kauz
Warum jemand ohne religiöses Bekenntnis unbedingt am Karfreitag frei haben muss, erschließt sich mir nicht.
Wenn man aber religiös ist, sollte man an wichtigen Tagen im Kirchenjahr unbedingt ohne Probleme und Sonderabsprachen frei haben und in die Kirche gehen können. Die wenigen wichtigen Tage, die nicht ohnehin Sonntage sind, sollten ohnehin kein Problem sein. Dass in Österreich der Karfreitag kein problemloser Feiertag für alle Christen ist, ist ein Skandal, ebenso wie beim Gründonnerstag in Deutschland.
Hartlieb Wild
Karfreitag: Billiges „Agenda Setting“ der Rechtsregierung?
Also, bei allem Respekt vor religiösen Feiertagen, an denen nicht gerüttelt werden sollte, einmal außer Acht lassend, daß es dem Kläger ohne Bekenntnis offenbar ur ums liebe Geld geht. Ein anderer, hintergründiger Aspekt dieser husch–husch – Lösung erscheint bemerkenswert:
Man hat den starken Eindruck, unserer lieben Rechts–Regierung kommt es sehr gelegen, daß sie mit „Agenda Setting“ von ihnen unangenehmen, aber wichtigeren Themen mit Freuden ablenken kann.
### Etwa von der demokratiezerstörerischen Meinung, das Recht habe der Politik zu folgen (was sogar Frau Weidel von der AfD unter Hinweis auf die dunkelste Geschichte strikt ablehnt!).
### Oder die Auswirkungen von Kürzungen im Sozialbereich.
### Oder die kraß boshafte und dumme Abschiebung lern– und integrierwilliger junger Asylwerber in Lehrstellen.
### Oder das laue Herumeiern von BK Kurz, was den schon längst fälligen Hinauswurf der autoritären und EU-schädigenden Orbán–Partei Fidez aus der EVP betrifft usw usf.
Was wäre passiert, hätte man sich – wie man es sich von seriösen Politikern erwartet – ausreichend Zeit für eine allseits akzeptierte Lösung gelassen?
Eigentlich nichts, außer daß der heurige Karfreitag entweder für alle frei oder als Feiertag zu bezahlen gewesen wäre. Stimmt schon, die Arbeit an diesem Tage wäre durch den Zuschlag teurer geworden. Wer ohnehin schon Urlaub genommen hat, hätte einmalig vielleicht je nach Kollektivvertrag einen Tag mehr bekommen. Und manche Chefs hätten eventuell die paar Vormittagsstunden einfach frei gegeben.
So aber konnte die Rechtsregierung billig „Agenda Setting“ betreiben. Das nächste Ablenkerthema mit viel Emotionsladung wartet schon: Es ist die Entscheidung, ob auch im tiefste Winter Sommerzeit gelten soll …
APO Pluto
Der letzte Einkaufssamstag vor Weihnachten ein Feiertag? Aber nur wenn in der restlichen Zeit die Konsumpflicht eingeführt wird. Sonst ist das der Untergang des Einzelhandels und gleichbedeutend mit der Abschaffung unserer Werte.