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Abgeordnete für neues Gesetz

Alle gegen den BND

Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung.

Von Konrad Litschko

23.5.2014

Sitzung des Untersuchungsausschusses

Böse NSA? Böser BND!

Die Abhörpraxis des deutschen Auslandsgeheimdiensts sei nicht besser als die der USA, bemängeln Sachverständige. Es fehle eine rechtliche Grundlage.

Von Astrid Geisler

22.5.2014

NSA-Untersuchungsausschuss

Snowden bleibt in weiter Ferne

Der Anwalt des Whistleblowers lehnt eine Befragung in Moskau ab. Die Opposition will Snowden nach Berlin holen, die Union schreibt den Zeugen ab.

Von Konrad Litschko

19.5.2014

Snowden-Vernehmung vor Bundestag

Gefahr der Festnahme

Der NSA-Untersuchungsausschuss möchte Edward Snowden befragen. Sein deutscher Anwalt ist jedoch skeptisch, was die Formalitäten angeht.

18.5.2014

NSA-Untersuchungsausschuss

Snowden wird als Zeuge befragt

Jetzt doch: Der frühere Geheimdienstmitarbeiter soll als Zeuge im NSA-Ausschuss befragt werden. Ob live oder per Videochat, ist noch nicht klar.

8.5.2014

Snowden soll nicht nach Berlin

„Tricksende“ Aufklärer

Der Streit im NSA-Ausschuss spitzt sich zu: Die Union will eine Befragung von Snowden in Berlin „kategorisch“ verhindern. Die Opposition ist sauer.

Von Konrad Litschko und Christian Rath

7.5.2014

NSA-Untersuchungsausschuss

Snowden lässt Union schrill werden

Am Donnerstag muss sich der Untersuchungsausschuss zur NSA entscheiden: Folgt er dem Nein der Bundesregierung zu Snowden?

Von Konrad Litschko und Astrid Geisler

7.5.2014

Kommentar Merkels USA-Reise

Kuschen statt Snowden

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Kanzlerin hat in Washington klar gemacht, dass die NSA-Affäre keine Rolle mehr spielt. Die Aufklärung des Spionageskandals - politisch zu riskant.

4.5.2014

Streit über Akten für NSA-Ausschuss

„Es gibt Grenzen der Offenheit“

Regierung und Verfassungsschutz wollen nur begrenzt mit dem NSA-Ausschuss kooperieren. Die Opposition kündigt an, Informationen notfalls einzuklagen.

4.5.2014

Streit im NSA-Untersuchungsausschuss

Opposition will, dass Snowden kommt

Grüne und Linke halten am Antrag auf Vernehmung des Ex-CIA-Mitarbeiters in Berlin fest. Glenn Greenwald sei viel interessanter, findet Ausschussvorsitzender Sensburg.

3.5.2014