Extremismusklausel abgeschafft Formlos gegen rechts Für Projekte gegen Rechtsextremismus entfällt künftig das schriftliche Demokratiebekenntnis. Die CDU redet sich ihre Niederlage schön. Von Astrid Geisler 31.1.2014
Kommentar Linksextremismus-Programm Aufs Beste zerlegt Kommentar von Astrid Geisler Kristina Schröders Anti-Links-Programm ist gescheitert. Doch einige Projekte haben den Ausweg aus dem Grabenkampf bereits gefunden. 31.1.2014
Programm gegen Linksextremismus Eine alarmierende Bilanz Gutachter und beteiligte Initiativen sind sich einig: Das Millionenprojekt der Bundesregierung ist gescheitert. Wird es Manuela Schwesig kippen? Von Astrid Geisler und Konrad Litschko 30.1.2014
Pläne der Familienministerin Mehr Kinderzuschlag für Aufstocker Soll das Kindergeld angehoben werden oder nicht? Familienministerin Schwesig findet nicht. Sie will lieber sozial schwache Familien stärker unterstützen. 29.1.2014
Der sonntaz-Streit 30-Stunden-Woche für Eltern? Kommentar von Christian Fleige ArbeitnehmerInnen wollen neue Arbeitszeitmodelle. Eltern sollen weniger arbeiten und mehr Zeit mit den Kindern verbringen. 28.1.2014
Innenministerium widerspricht Schwesig Extremismusklausel soll doch bleiben Zu früh gefreut: Familienministerin Manuela Schwesig will die Demokratieerklärung für Initiativen gegen Rechts streichen – doch das Innenministerium sieht das anders. 27.1.2014
Familien- und Innenministerium Extremismusklausel vor dem Aus Im Streit zwischen Union und SPD ist eine Lösung in Sicht: Zwei Ministerien verhandeln über eine Neuregelung für die Förderung von Anti-rechts-Initiativen. Von Astrid Geisler 24.1.2014
Frauenquote in der Wirtschaft Maas strebt gesetzliche Regelung an Der Bundesjustizminister Heiko Maas will ein Gesetz zur Frauenquote vorlegen. Diese soll ab 2016 in Aufsichtsräten großer Unternehmen mindestens 30 Prozent betragen. 19.1.2014
Die ersten Wochen der Groko Jedem Anfang wohnt Krach inne Die neue Regierung streitet über Vorratsdatenspeicherung, Rente, die 32-Stunden-Woche und einiges mehr. Normaler Alltag oder grandioser Fehlstart? Von Stefan Reinecke 17.1.2014
32-Stunden-Woche für Eltern Schwesig bleibt dran Die Kanzlerin hat abgelehnt. Trotzdem will die Familienministerin die Diskussion um die Familienarbeitszeit aufrecht erhalten. 13.1.2014
32-Stunden-Woche für Eltern Schwesig-Vorschlag abgekanzelt Familienministerin Manuela Schwesig will die 32-Stunden-Woche für Eltern. Regierungssprecher Seibert spricht von einem „persönlichen Debattenbeitrag“. 10.1.2014
Bulgariens Botschafter in Berlin Zuwanderungsdebatte kritisiert „Populistisch“ sei die deutsche Diskussion über bulgarische und rumänische Migranten, so Radi Naidenov. Der DGB spricht von „brandgefährlichem Verbal-Aktionismus“. 31.12.2013
Pläne der neuen Familienministerin Extremismusklausel soll weg Manuale Schwesig (SPD) will, dass sich künftig Anti-Rechts-Initiativen nicht mehr zur Verfassung bekennen müssen. Die Klausel war von ihrer Vorgängerin eingeführt worden. 22.12.2013
SPD-Mitgliedervotum Ich sage „Nein“! Igitt, schwarz-rote Konsenssoße: Unser Autor hat sich in die SPD eingeschlichen und versucht als Parteimitglied, die Große Koalition zu verhindern (Teil 1). Von Erik Dietrich 14.12.2013
Strategiepapier der SPD Gut wären ein bis zwei Kinder Ein geheimes Strategiepapier der SPD lotet die Perspektiven der Partei aus. Und fordert radikale Konsequenzen in der Personalpolitik. 16.11.2013
Stand der Koalitionsverhandlungen Höhere Steuern? Ach, egal Die SPD löst sich von ihrer Forderung nach Steuererhöhungen und macht dafür mehr Druck bei der Frauenquote. Die EZB mahnt zu maßvoller Finanzpolitik. 14.11.2013
Nachfrage nach Betreuungsgeld zieht an Kitaplatz oder Geld Das Betreuungsgeld sorgte für einen innenpolitischen Dauerkonflikt. In einer Umfrage heißt es jetzt: Mehr als 27.000 Eltern haben die 100-Euro-Hilfe bislang beantragt. 10.9.2013
Manuela Schwesig über Frauenpolitik „Keine Minijobs mehr anbieten“ Wir wollen, dass Frauen ganze Stellen bekommen, sagt Manuela Schwesig, die zuständig für Familienpolitik ist im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Interview von Heide Oestreich 28.5.2013
Politiker streiten um NPD-Verbot Edathy kritisiert Lammerts Haltung Der NSU-Untersuchungsausschussvorsitzende Sebastian Edathy versteht Norbert Lammert nicht. Dieser hatte sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. 8.12.2012
